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Landtag, 6. Sitzung vom 30.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 64

 

Abgeordneten! (Beifall bei der SPÖ. - Abg Mag Christoph Chorherr: Dem Bundes-Sunami!)

 

Bewusst setzt nämlich die blau-schwarze Bundespolitik seit dem Beginn ihrer Regierungstätigkeit, also vor zwei Jahren, auf eine finanzielle Aushöhlung der Stadt und des Landes Wien, einerseits um das goldene Kalb Nulldefizit zu finanzieren und andererseits mit dem politischen Kalkül - auch das soll man offen und ehrlich sagen -, die in Ihren Augen letzte große rote Bastion Wien politisch zu Fall zu bringen. (Abg Mag Helmut Kowarik: Hätten Sie Ihre Hausaufgaben vorher gemacht, wäre es nicht so weit gekommen!)

 

Ich habe noch den 25. März des Vorjahres in sehr guter und schöner Erinnerung, wo wir von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommen haben, in dieser Stadt für sie weiterzuarbeiten, was für Sie eine totale Abfuhr war. Ihre Reaktion zeigt, dass Sie das bis heute noch nicht verkraftet haben. Aber das müssen Sie in einem anderen Rahmen bearbeiten und nicht hier! (Beifall bei der SPÖ. - StRin Karin Landauer: Demütig! Denken Sie daran, demütig zu sein!)

 

Das Gleiche muss ich sagen! Nachdem viele Vertreter der Bundespolitik sind, die in ihren jeweiligen bundespolitischen Parteien ÖVP und FPÖ auch entsprechend Einfluss haben, haben Sie vielleicht den Ort verwechselt. (StRin Karin Landauer: Sie haben von Demut gesprochen! Wissen Sie, was Demut ist?) Vielleicht wollten Sie diese Anfrage eigentlich ein paar 100 Meter weiter stellen. (StRin Karin Landauer: Nein, nein!) Herr Dr GÜNTHER, vielleicht war das auch die Parteitagsrede vom nächsten Bundesparteitag der FPÖ. Ich würde mich freuen, wenn Sie dort ebenfalls diese Meinung vertreten, aber in Richtung Bundespolitik. (StRin Karin Landauer: Absurd ist das!) Es ist zwar bald Ostern, aber das "mein Name ist Hase, ich weiß von all dem nichts"-Prinzip der blau-schwarzen Abgeordneten dieses hohen Hauses zieht bei den Wienerinnen und Wienern garantiert nicht. Das habe ich in den Gesprächen der letzten Tage Gott sei Dank erfahren. Spätestens seit dem vergangenen 25. März müssten Sie diese Botschaft eigentlich verstanden haben! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die zweite Möglichkeit, warum Sie diese Frage einbringen, hat mir einen Schock versetzt. Ich würde sagen, aus der Medizinersprache, ein anaphylaktischer Schock, nämlich ein allergischer Schock auf Grund einer Allergie. (StRin Karin Landauer: Sie schauen aber gar nicht so aus! Sie schauen doch ganz gesund aus!) - Das schaut so aus, Gott sei Dank! - Löst das vielleicht eine weitere bundespolitische Belastungswelle der ÖVP und FPÖ aus? - Aber nach der letzten Versöhnung zwischen der Frau Vizekanzlerin und der ÖVP befürchte ich, dass es eine Fortsetzung der sozialpolitischen Grauslichkeiten dieser blau-schwarzen Bundesregierung geben wird! Man muss jedoch immer das Schlimmste annehmen!

 

Noch einmal: Sie sind alle keine Hasen, Sie wissen alles und Sie tragen alle Maßnahmen voll mit, zum Beispiel Fall der Mietzinsbeihilfe des Bundes, Kürzung des Familienzuschlags bei der Arbeitslosenversicherung, Besteuerung der Unfallrenten, Ambulanzgebühr, Erhöhung der Rezeptgebühr, 5 000 S Studiengebühr.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Frau Abgeordnete, Sie haben noch 30 Sekunden.

 

Abg Martina Malyar (fortsetzend): All das ist die Belastungswelle, die seit Jahren auf Wien zurollt. Sie können nicht sagen, Sie haben von all dem nichts gewusst. Die Wiener Sozialpolitik setzt konkrete Taten dagegen. In Wien fahren die Studenten frei. Es gibt Volldeckung mit Kindergartenplätzen. Es gibt Gratisschulhefte. Es gibt viele soziale Leistungen, auf die wir in Wien stolz sein können! (Beifall bei der SPÖ. - StRin Karin Landauer: Aber das ist Steuergeld!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Die Redezeit ist zu Ende.

 

Abg Martina Malyar (fortsetzend): Ganz zum Schluss sage ich, dass wir diesen Weg weitergehen werden. (StRin Karin Landauer: Ihre Zeit ist zu Ende!) Wir werden in diesem Zusammenhang das Sozialstaat-Volksbegehren vollinhaltlich unterstützen. (StRin Karin Landauer: Ihre Redezeit ist zu Ende!) Ich garantiere Ihnen, dass wir diesen Weg gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Wienerinnen und Wienern gehen werden! - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste ist Frau Abg Jerusalem zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin!

 

Ganz abgesehen von allen Sunamis, Hasen und Kälbern möchte ich Ihnen gerne sagen, dass ich diese Diskussion für eine absolut scheinheilige Diskussion zwischen drei Parteien halte, die faktisch im Wettlauf im Bund und in Wien alles teurer machen, was man nur teurer machen kann. Dazu sagen die Wiener Grünen: Nein, wir wollen das nicht! Wir wollen ein soziales Wien! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich denke, man darf diese Diskussion nicht führen, ohne zu schauen, was eigentlich die Wienerinnen und Wiener verdienen. Mir würden alle diese Tarife überhaupt keinen Grund zum Nachdenken geben, würden die Wienerinnen und Wiener so viel verdienen wie wir Landtagsabgeordnete. Aber ich darf Sie daran erinnern, wir gehören zu den 10 Prozent der am besten verdienenden Menschen dieser Stadt. Die anderen verdienen weniger und zum Großteil sehr viel weniger. Die Hälfte der Wienerinnen und Wiener, die erwerbstätig sind, verdienen weniger als 15 000 S. Für diese Menschen sind derartige Tariferhöhungen, wie sie jetzt geplant sind, viel, sogar sehr viel. Deswegen denke ich mir, die Diskussion ist noch nicht zu Ende. Ich bitte die Sozialdemokratie in Wien, sich das noch einmal zu überlegen, die Meinung zu revidieren und die Tarife an die Menschen, die in dieser Stadt leben und sehr viel weniger Geld als wir haben, anzupassen.

 

Weil meine Vorgängerin auch von den Kindergartenplätzen gesprochen hat: Frau Malyar, gerade die Kindergartenplätze sind in Wien viel zu teuer! Wir bräuchten eine Absenkung der Beiträge, die ungefähr auf die Hälfte hinuntergeht, damit sich die Menschen das leisten

 

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