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Landtag

17. Wahlperiode

3. Sitzung vom 4. Oktober 2001

Sitzungsbericht

(Beginn um 9.01 Uhr.)

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Johann Römer.

Schriftführer: Die Abgen Franz Ekkamp, Volkmar Harwanegg, Marianne Klicka, Helga Klier, Rudolf Klucsarits, Robert Parzer, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Claudia Sommer-Smolik, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl

Präsident Johann Hatzl eröffnet die Sitzung.

 1. Präsident Johann Hatzl würdigt die 80-jährige Zugehörigkeit des Bundeslandes Burgenland zu Österreich und gratuliert den Burgenländern im Namen des Wiener Landtags zu ihren Leistungen und ihrer Erfolgsgeschichte.

 2. Entschuldigt sind die Abgen Harry Kopietz, Mag Helmut Kowarik, Mag Alexander Neuhuber und Heike Zheden sowie zeitweilig Abg Waltraud Cecilé Cordon.

 3. In der Fragestunde werden von Präsident Johann Hatzl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

1. Anfrage (PrZ 0007/LM/01-KSP): Abg Karlheinz Hora an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

Österreich ist Mitglied der Europäischen Union und hat die beiden EU-Naturschutzrichtlinien (Vogelschutzrichtlinie und die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie), in denen die Schaffung eines europaweiten ökologischen Netzwerks 'Natura 2000' vorgesehen ist, umzusetzen. Was ist der aktuelle Stand der Umsetzung dieser Richtlinien in Wien?

2. Anfrage (PrZ 0009/LM/01-KGR): Abg Susanne Jerusalem an den Landeshauptmann:

Die Bundesregierung hat im Zuge der Einsparungen im Bildungsbereich den jährlichen Pauschalbetrag von 10 000 ATS gestrichen, den Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer für freiwillig erbrachte Leistungen (z B Schulsparen, Buchklub, Spendensammlungen, Wettbewerbe u v m) erhalten hatten. Die Vorarlberger SPÖ hat Lhptm Sausgruber (ÖVP) aufgefordert, das Land möge für diesen Einkommensverlust einspringen. Werden Sie sich als Wiener Landeshauptmann dafür einsetzen, dass dieser Vorschlag Ihrer Vorarlberger Parteikolleginnen und Parteikollegen in Wien umgesetzt wird?

3. Anfrage (PrZ 0012/LM/01-KVP): Abg Walter Strobl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport:

Werden Sie sich dafür einsetzen, die entsprechenden Bestimmungen über die Qualitätskriterien für Kindertagesheime zu erweitern und zu verbessern?

(Redner: Abg Dr Matthias Tschirf zur Geschäftsordnung.)

(Die Sitzung wird um 9.33 Uhr unterbrochen und um 9.46 Uhr wieder aufgenommen.)

4. Anfrage (PrZ 0030/LM/01-KFP): Abg Michael Kreißl an den Landeshauptmann:

Welche Vorkehrungen wurden Ihrerseits bislang unternommen, um die Wiener Bevölkerung in Katastrophenfällen wirkungsvoll zu schützen?

5. Anfrage (PrZ 0011/LM/01-KVP): Abg Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal:

Was werden Sie unternehmen, um die im Tätigkeitsbericht des UVS Wien geäußerten Missstände hinsichtlich der Arbeitsbedingungen abzuschaffen?

6. Anfrage (PrZ 0026/LM/01-KFP): Abg Ing Herbert RUDOLPH an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport:

Der Wiener Landeshauptmann erklärte, verpflichtende Deutschkurse und die Unterweisung über das Leben in Österreich zählt zu den humanen, pädagogisch sinnvollen und politisch vernünftigen schulischen Integrationsmaßnahmen. Ist dies für Sie handlungsleitendes Motiv Ihrer Ressortführung?

 4. (PrZ 4/AL/01) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Abg Susanne Jerusalem eine Aussprache über das Thema "Das Volksbegehren Sozialstaat Österreich und seine Bedeutung für Wien" statt.

(Redner: Die Abgen Susanne Jerusalem, Ingrid Korosec, Johann Römer, Martina Malyar, Dipl Ing Martin Margulies und Dr Andreas Salcher, StR Karin Landauer sowie Abg Barbara Novak-Schild.)

 5. (PrZ 259/MDLF/01) Die Abgen Dr Helmut GÜNTHER und Dr Herbert Madejski haben eine an den Landeshauptmann gerichtete Anfrage, betreffend Novellierung des Wiener Feuerwehrgesetzes, eingebracht und gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung die dringliche Behandlung verlangt.

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2:

(PrZ 264/LAt/01) Der Antrag der Abg Dr Monika Vana sowie Freundinnen und Freunde, betreffend umgehende Entfernung von diskriminierenden Schmierparolen im öffentlichen Raum, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

(PrZ 265/LAt/01) Der Antrag des Abg Mag Rüdiger Maresch sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Asbestentsorgung bei Abbrüchen, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

(PrZ 266/LAt/01) Der Antrag der Abgen Ingrid Lakatha und Walter Strobl, betreffend gesetzliche Verankerung des Österreichischen Behindertensportverbands, wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

(PrZ 267/LAt/01) Der Antrag der Abg Ingrid Korosec, betreffend Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungs-

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