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Landtag, 2. Sitzung vom 28.6.2001, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 4

 

Präsidentin Erika Stubenvoll nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 3, 17, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 18, 19, 4, 5, 6, 2, 7, 8, 9 und 1.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina

 

 5. (PrZ 363/01-MDBLTG, P 3) Die in der Beilage Nr 22 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Naturschutzgesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 171/LAt/01) Der Abänderungsantrag der Abgen Mag Rüdiger Maresch und Dr Sigrid Pilz sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Landschaftsschutzgebiete – Naturschutzgesetznovelle, wird abgelehnt.

 

(PrZ 172/LAt/01) Der Abänderungsantrag der Abgen Mag Rüdiger Maresch und Dr Sigrid Pilz sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Naturschutzgesetz – Parkverbot im Grünland, wird abgelehnt.

 

(PrZ 173/LAt/01) Der Abänderungsantrag der Abgen Mag Rüdiger Maresch, Claudia Sommer-Smolik und Dr Sigrid Pilz sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Freisetzungsverbot gentechnisch veränderter Organismen, wird abgelehnt.

 

(PrZ 174/LAt/01) Der Beschlussantrag der Abgen Brigitte Reinberger, Mag Heidrun Schmalenberg, Kurth-Bodo Blind und Barbara Schöfnagel, betreffend ex-lege-Naturschutzgebiete, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt zugewiesen.

 

(PrZ 175/LAt/01) Der Beschlussantrag der Abgen Brigitte Reinberger, Barbara Schöfnagel, Mag Heidrun Schmalenberg und Kurth-Bodo Blind, betreffend Regelung der Kompetenz der Naturwacht im Naturschutzgesetz, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt zugewiesen.

 

(Redner: Die Abgen Mag Rüdiger Maresch, Rudolf Klucsarits, Brigitte Reinberger, Petra Bayr und Dr Matthias Tschirf.)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

(PrZ 383/01-MDBLTG, P 17) Die in der Beilage Nr 24 enthaltene Vorlage eines Gesetzes über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2001 – WElWG 2001) wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 176/LAt/01) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Christoph Chorherr und Peter Juznic, betreffend bundeseinheitliche Regelungen im Elektrizitätsbereich, wird angenommen.

 

(PrZ 177/LAt/01) Der Beschlussantrag der Abgen Dr Helmut GÜNTHER, Rudolf Stark, Brigitte Reinberger, Barbara Schöfnagel und Josef Wagner, betreffend kostengerechte Vergütung für erneuerbare Energie, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(Redner: Die Abgen Mag Christoph Chorherr, Dr Matthias Tschirf, Dr Helmut GÜNTHER, Peter Juznic und Dr Matthias Tschirf sowie LhptmSt Dr Sepp Rieder.)

 

Folgende 7 Anträge der Landesregierung werden nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

(PrZ 319/01-MDBLTG, P 10) Die in der Beilage Nr 12 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Bauprodukten- und Akkreditierungsgesetz geändert wird (WBAG-Novelle 2001), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

(PrZ 320/01-MDBLTG, P 11) Die in der Beilage Nr 13 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz, mit dem Bestimmungen über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf den Bereich des Bundeslandes Wien erstrecken, erlassen werden (Wiener Starkstromwegegesetz 1969), geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

(PrZ 321/01-MDBLTG, P 12) Die in der Beilage Nr 14 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Feuerwehrgesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

(PrZ 322/01-MDBLTG, P 13) Die in der Beilage Nr 15 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Katastrophenhilfegesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

(PrZ 323/01-MDBLTG, P 14) Die in der Beilage Nr 16 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz zum Schutz gegen Baulärm geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

(PrZ 324/01-MDBLTG, P 15) Die in der Beilage Nr 17 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Erzeugung, Lagerung, Leitung und Verwendung brennbarer Gase in Wien (Wiener Gasgesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

(PrZ 325/01-MDBLTG, P 16) Die in der Beilage Nr 18 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Ölfeuerungsgesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

(PrZ 384/01-MDBLTG, P 18) Die in der Beilage Nr 26 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996, das Wiener Garagengesetz und das Wiener Aufzugsgesetz geändert werden (Verfahrensnovelle 2001), wird in erster und zweiter

 

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