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Landtag

 

17. Wahlperiode

 

2. Sitzung vom 28. Juni 2001

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Johann Römer.

 

Schriftführer: Die Abgen Franz Ekkamp, Marianne Klicka, Helga Klier, Rudolf Klucsarits, Robert Parzer, Brigitte Reinberger, Mag Heidrun Schmalenberg, Claudia Sommer-Smolik, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Präsident Johann Hatzl eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die Abgen Josef Rauchenberger und Barbara Schöfnagel.

 

 2. In der Fragestunde werden von Präsident Johann Hatzl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 0004/LM/01-KGR): Abg Mag Christoph Chorherr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Wurden Ihrer Meinung nach beim umstrittenen Baubeginn für die Grinzing-Garage, für die entgegen dem Baubescheid noch kein privater Betreiber namhaft gemacht wurde, sämtliche Bestimmungen der Wiener Bauordnung einschließlich des Wiener Garagengesetzes eingehalten?

 

2. Anfrage (PrZ 0004/LM/01-KVP): Abg Dr Matthias Tschirf an den Landeshauptmann:

 

Wie wirken sich die mit dem Bund grundsätzlich vereinbarten Einsparungen im Verwaltungsbereich auf Wien aus?

 

3. Anfrage (PrZ 0016/LM/01-KFP): Abg Ing Herbert RUDOLPH an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport:

 

Welchen Betrag veranschlagen Sie für das kommende Jahr zur Finanzierung von Assessmentverfahren für die Auswahl von Personen für leitende Funktionen im Pflichtschulbereich?

 

4. Anfrage (PrZ 0006/LM/01-KSP): Abg Dr Alois Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Was werden Sie unternehmen, um den aus der EU-Richtlinie über die Mindestanforderungen für die Haltung von Wildtieren in Zoos für das Land Wien erfließenden Umsetzungsverpflichtungen nachzukommen, da die Richtlinie eine Umsetzung bis spätestens 9. April 2002 vorsieht?

 

6. Anfrage (PrZ 0013/LM/01-KFP): Abg Dr Helmut GÜNTHER an den Landeshauptmann:

 

Was hat Sie als Wiener Landeshauptmann bewogen, der von den Landeshauptleuten von Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg eingebrachten Feststellungsklage gegen das AKW Temelin nicht beizutreten?

 

 3. (PrZ 3/AL/01) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Abg Sandra Frauenberger eine Aussprache über das Thema "Sofortige wirkungsvolle Maßnahmen durch die Bundesregierung gegen Schwarzbeschäftigung" statt.

 

(Redner: Die Abgen Sandra Frauenberger, Dipl Ing Martin Margulies, Rudolf Klucsarits, Johann Römer, Dr Monika Vana, Walter Strobl, Dr Wilfried Serles und Franz Ekkamp.)

 

 4. Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus wurde 1 schriftliche Anfrage eingebracht:

 

(PrZ 162/LF/01) Anfrage der Abg Dr Monika Vana an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Änderung des Wiener Prostitutionsgesetzes.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 2 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 6:

 

(PrZ 163/LAt/01) Der Antrag des Abg Mag Christoph Chorherr sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Behindertengesetz – Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen zur Umsetzung einer Persönlichen Assistenz, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 164/LAt/01) Der Antrag der Abg Dr Sigrid Pilz sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Wassergebühren, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt zugewiesen.

 

(PrZ 165/LAt/01) Der Antrag der Abgen Johann Römer, Ing Herbert RUDOLPH und Heinz Christian Strache, betreffend Kinderbetreuungsgeld, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 166/LAt/01) Der Antrag der Abgen Johann Römer, Ing Herbert RUDOLPH und Heinz Christian Strache, betreffend Erstellung eines realen Umsetzungskonzepts für die Änderung der Objektförderung auf Subjektförderung bei der Kinderbetreuung in Wien, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 167/LAt/01) Der Antrag der Abgen Johann Römer, Ing Herbert RUDOLPH und Heinz Christian Strache, betreffend Einrichtung von Sozialmärkten "SOMA" nach dem Kärntner Modell, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 168/LAt/01) Der Antrag der Abgen Johann Römer, Ing Herbert RUDOLPH und Heinz Christian Strache, betreffend Ehrenamtsbörse, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 169/LAt/01) Der Antrag der Abgen Johann Römer, Ing Herbert RUDOLPH und Heinz Christian Strache, betreffend Vorsorge-Kampagne für geringfügig Beschäftigte, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 170/LAt/01) Der Antrag der Abgen Brigitte Reinberger, Kurth-Bodo Blind, Mag Heidrun Schmalenberg und Barbara Schöfnagel, betreffend Gesetzesnovelle betreffend Hundehaltung, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt zugewiesen.

 

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