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Landtag, 15. Sitzung vom 21.10.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 4

 

zugewiesen. (Der Antrag ist genügend unterstützt.)

 

 7. (PrZ 1216-MDBLTG, P 1) Der 18. und 19. Bericht der Volksanwaltschaft (1996-1997) an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen.

 

(PrZ 1850/LAt/98) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag des Abg Hanno Pöschl und PartnerInnen, betreffend unverständliche Härten im Wiener Parkometergesetz, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 1851/LAt/98) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag des Abg Hanno Pöschl und PartnerInnen, betreffend realitätsfremde Gesetzesauslegung der MA 67 in bezug auf die Benützung von Haus- und Grundstückseinfahrten laut Bericht der Volksanwaltschaft, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 1852/LAt/98) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der Abgen Hanno Pöschl, Mag Gabriele Hecht und PartnerInnen, betreffend Häufigkeit der Behandlung der Volksanwaltschaftsberichte, wird angenommen.

 

(PrZ 1853/LAt/98) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der Abgen Hanno Pöschl, Mag Gabriele Hecht und PartnerInnen, betreffend Stellungnahmen der Geschäftsgruppen der Gemeinde/des Landes Wien in Berichten der Volksanwaltschaft, wird angenommen.

 

(PrZ 1854/LAt/98) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der Abgen Hanno Pöschl, Mag Gabriele Hecht und PartnerInnen, betreffend Prüfmöglichkeit der Volksanwaltschaft bei den Wiener Stadtwerken, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1855/LAt/98) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Gabriele Hecht, Hanno Pöschl und PartnerInnen, betreffend Reifeprüfung für Gesetze, wird abgelehnt.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 918-MDBLTG, P 2) Die in der Beilage Nr 21 enthaltene Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften wird genehmigt.

 

Folgende vier Anträge werden nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 1023-MDBLTG, P 3) Die in der Beilage Nr 23 enthaltene Vorlage eines Gesetzes über Änderungen der Grenzen zwischen dem 3., 4. und 5. Bezirk, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluß erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 1246-MDBLTG, P 4) Die in der Beilage Nr 27 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (5. Novelle zur Dienstordnung 1994) und die Besoldungsordnung 1994 (9. Novelle zur Besoldungsordnung 1994) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluß erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Sepp Rieder

 

(PrZ 859-MDBLTG, P 5) Die in der Beilage Nr 20 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz und die Wiener Abgabenordnung geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluß erhoben.

 

Berichterstatter: Abg Heinz Hufnagl

 

(PrZ 1214-MDBLTG, P 6) Die in der Beilage Nr 22 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener land- und forstwirtschaftliche Gleichbehandlungsgesetz, LGBl für Wien Nr 25/1980, in der Fassung der Gesetze LGBl für Wien Nr 30/1986, 42/1991 und 7/1994, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluß erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

(PrZ 1215-MDBLTG, P 7) Die in der Beilage Nr 26 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem einzelne Bestimmungen der Bauordnung für Wien und des Wiener Kleingartengesetzes 1996 neuerlich beschlossen und kundgemacht werden und die Bauordnung für Wien geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluß erhoben.

 

(PrZ 383-GWS, P 8) Die in der Beilage Nr 24 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Kleingartengesetz 1996 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluß erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

(PrZ 384-GWS, P 9) Die in der Beilage Nr 25 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Garagengesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluß erhoben.

 

(PrZ 1856/LAt/98) Der Abänderungsantrag der Abgen Georg Fuchs, Gerhard Kubik, Dr Herbert Madejski, Günter Kenesei und Mag Michaela Hack, betreffend das Wiener Garagengesetz, wird angenommen.

 

Folgender Antrag wird nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: Abg Josefa Tomsik

 

(PrZ 1113-MDBLTG, P 10) Der Bericht des Rechnungshofs über Bezüge öffentlicher Funktionäre in Ländern und Gemeinden wird zur Kenntnis genommen.

 

Berichterstatterin: Abg Josefa Tomsik

 

(PrZ 1103-MDBLTG, P 11) Der Bericht 1998 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs 1a der Wiener Stadtverfassung betreffend die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtags gewählt wurden, wird zur Kenntnis genommen.

 

(Zur Abhaltung einer nichtöffentlichen Sitzung wird die öffentliche Sitzung von 15.33 Uhr bis 15.42 Uhr unterbrochen.)

 

 8. (PrZ 1826/MDLF/98) Die Dringliche Anfrage der Abgen Mag Hilmar Kabas, DDr Eduard Schock, Johann Römer und Josef Wagner, betreffend den territorialen Beschäftigungspakt für Wien, wird nach Verlesung durch Schriftführerin Abg Brigitte Reinberger von Abg Mag Hil-

 

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