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Landtag, 15. Sitzung vom 21.10.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 4

 

betreffend den territorialen Beschäftigungspakt für Wien, eingebracht und gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung die dringliche Behandlung verlangt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 8, der Freiheitlichen Partei Österreichs 2 und vom Liberalen Forum und den "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" gemeinsam 1:

 

(PrZ 1831/LAt/98) Der Antrag der Abgen Mag Christoph Chorherr, Susanne Jerusalem, Günter Kenesei, Alessandra Kunz, Dr Peter Pilz, Jutta Sander und Mag Maria Vassilakou, betreffend Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 1832/LAt/98) Der Antrag der Abgen Mag Christoph Chorherr, Susanne Jerusalem, Günter Kenesei, Alessandra Kunz, Dr Peter Pilz, Jutta Sander und Mag Maria Vassilakou, betreffend Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften im Wiener Vertragsbedienstetenrecht, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 1833/LAt/98) Der Antrag der Abgen Mag Christoph Chorherr, Susanne Jerusalem, Günter Kenesei, Alessandra Kunz, Dr Peter Pilz, Jutta Sander und Mag Maria Vassilakou, betreffend Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften im Wiener Dienstrecht, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 1834/LAt/98) Der Antrag der Abgen Mag Christoph Chorherr, Susanne Jerusalem, Günter Kenesei, Alessandra Kunz, Dr Peter Pilz, Jutta Sander und Mag Maria Vassilakou, betreffend Parteienstellung bei Baumfällungen, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 1835/LAt/98) Der Antrag der Abgen Mag Christoph Chorherr, Susanne Jerusalem, Günter Kenesei, Alessandra Kunz, Dr Peter Pilz, Jutta Sander und Mag Maria Vassilakou, betreffend Einbeziehung der Obstbäume ins Baumschutzgesetz, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 1836/LAt/98) Der Antrag der Abgen Mag Christoph Chorherr, Susanne Jerusalem, Günter Kenesei, Alessandra Kunz, Dr Peter Pilz, Jutta Sander und Mag Maria Vassilakou, betreffend Qualität der Ersatzpflanzungen, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 1837/LAt/98) Der Antrag der Abgen Mag Christoph Chorherr, Susanne Jerusalem, Günter Kenesei, Alessandra Kunz, Dr Peter Pilz, Jutta Sander und Mag Maria Vassilakou, betreffend Gesetz zum Schutz gegen Baulärm, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 1838/LAt/98) Der Antrag der Abgen Jutta Sander, Mag Christoph Chorherr, Susanne Jerusalem, Günter Kenesei, Alessandra Kunz, Dr Peter Pilz und Mag Maria Vassilakou, betreffend Änderung des Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetzes, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PrZ 1827/LAt/98) Der Antrag der Abgen Susanne Kovacic und Dr Herbert Madejski, betreffend § 7 der Wiener Bauordnung - Schutzzonen, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 1828/LAt/98) Der Antrag der Abgen Brigitte Reinberger, Barbara Schöfnagel und Nikolaus Amhof, betreffend kostenlose Benutzung der Kurzparkzonen für Solarmobile, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PrZ 1843/LAt/98) Der Antrag der Abgen Marco Smoliner, Mag Gabriele Hecht, Dr Wolfgang Alkier, Mag Alexandra Bolena, Mag Michaela Hack, Hanno Pöschl und Jutta Sander, betreffend die Aufhebung der Übertragung der Angelegenheiten der Sittlichkeitspolizei an die Bundespolizeidirektion Wien, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 1844/LAt/98) Der Antrag der Abg Mag Michaela Hack und PartnerInnen, betreffend Schaffung von Arbeitsräumlichkeiten im Rahmen der Wiener Wohnbauförderung, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen. (Der Antrag ist genügend unterstützt.)

 

(PrZ 1845/LAt/98) Der Antrag der Abg Mag Michaela Hack und PartnerInnen, betreffend Definition des Begriffs "Gärtnerische Ausgestaltung" in der Bauordnung für Wien, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen. (Der Antrag ist genügend unterstützt.)

 

(PrZ 1846/LAt/98) Der Antrag der Abg Mag Michaela Hack und PartnerInnen, betreffend Überarbeitung von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien mit dem Ziel der sprachlichen Vereinfachung, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen. (Der Antrag ist genügend unterstützt.)

 

(PrZ 1847/LAt/98) Der Antrag der Abg Mag Michaela Hack und PartnerInnen, betreffend Kenntlichmachung von Waldgebieten im Grundkataster, wird dem Landeshauptmann sowie dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen. (Der Antrag ist genügend unterstützt.)

 

(PrZ 1848/LAt/98) Der Antrag der Abgen Dr Wolfgang Alkier, Mag Alexandra Bolena und PartnerInnen, betreffend Schul-Info-Messen, wird dem Landeshauptmann zugewiesen. (Der Antrag ist genügend unterstützt.)

 

(PrZ 1849/LAt/98) Der Antrag der Abgen Mag Gabriele Hecht, Dr Wolfgang Alkier und PartnerInnen, betreffend Wiener Landesvergabegesetz, wird dem Landeshauptmann

 

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