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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 113

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, die Wiedersehensfreude ist groß, ich darf Sie aber ersuchen, Ihre Sitzplätze einzunehmen, und auch alle anderen im Saal darum ersuchen, den Lautstärkepegel ein wenig zu senken.

 

Es ist 9 Uhr, die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.

 

09.01.30Ganztägig entschuldigt sind Frau GRin Johler und Herr GR Meidlinger.

 

Zeitweise entschuldigt sind die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen Arsenovic, Karner-Kremser, Mader, Reindl, Felix Stadler und Wagner.

 

09.01.55Postnummer 1 der Tagesordnung - und ich darf noch einmal ersuchen, den Geräuschpegel bitte ein wenig zu senken - betrifft den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2025.

 

Für die Beratung und Erledigung des Rechnungsabschlussentwurfes schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Nach einem einleitenden Referat von Frau Vbgm.in Novak folgt die allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses und im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales. Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort der Berichterstatterin über die Anträge zum Rechnungsabschluss abgestimmt werden. Wird gegen diese Vorgehensweise ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.

 

Ich bitte daher die Berichterstatterin, Frau Vbgm.in Barbara Novak, die Verhandlung über die Postnummer 1 des Rechnungsabschlussentwurfes 2025 einzuleiten.

 

9.02.55

†Berichterstatterin VBgm.in Barbara Novak, MA|: Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder des Wiener Gemeinderates, liebe Kolleginnen und Kollegen des Wiener Stadtsenates, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe ZuschauerInnen - ist schon ein bisschen weniger auf der Galerie - und über den Livestream! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Magistrat, hohe Beamtenschaft, Herr Magistratsdirektor, Herr Finanzdirektor, Herr Abteilungsleiter, vielen herzlichen Dank!

 

Ich darf Ihnen heute die Leistungsbilanz der Stadt Wien für das Jahr 2025 präsentieren, und ich kann sehr eindeutig schon eingangs sagen, die Leistungsbilanz ist sehr gut. Wien ist eine sehr leistungsstarke Stadt für die Wienerinnen und Wiener. 2025 war tatsächlich ein Jahr mit vielen Leistungsrekorden, einer sehr hohen Investition, vor allem sehr starken Investitionen in die soziale Infrastruktur und in den Wirtschaftsstandort, und das unter durchaus schwierigen Rahmenbedingungen, die wir in diesem Kreis ja schon mehrmals besprochen haben und auf die ich dann auch noch einmal zurückkomme. Die Leistungsstärke der Stadt zeigt sich natürlich in den Zahlen selbst, aber genauso in jener Infrastruktur, die in diesem Jahr entstanden ist und inzwischen für die Stadt auch nachhaltig nutzbar wird. Es sind Investitionen, die auch sehr stark in das Vermögen der Stadt einzahlen und nachhaltig in den nächsten Jahren - und manche davon sogar Jahrzehnte - für die Wienerinnen und Wiener arbeiten können.

 

In Zahlen sind es 21,36 Milliarden Gesamtbudgetvolumen, das 2025 zur Verfügung stand. Und wie schon in den letzten Jahren gehen 37 Prozent davon alleine in den Bereich Gesundheit und Soziales als einen der leistungsstärksten Dienstleistungsbereiche der Stadt, und 23 Prozent in die Bereiche Bildung, Familie und Jugendwohlfahrt. Rund 20 Prozent investieren wir in die Daseinsvorsorge der Stadt, natürlich auch in leistbares Wohnen. Die Daseinsvorsorge der Stadt ist tatsächlich - darauf komme ich noch zurück - das Nervenzentrum, das Rückgrat der Leistungsfähigkeit der lebenswertesten Stadt der Welt. Denn dass wir nach wie vor die Infrastruktur dieser Stadt im hundertprozentigen Eigentum der Wienerinnen und Wiener besitzen und damit sehr gut in die Qualität reinvestieren, auch in neue Technologien und vor allem in die Nachhaltigkeit investieren können, das haben wir genau diesem Umstand zu verdanken. Ich bedanke mich daher vor allem bei jenen, die damals entschieden haben, nicht das zu tun, was viele andere Städte gemacht haben, nämlich ihre damaligen Budgetlöcher mit Privatisierungen und Verkäufen zu stopfen, sondern hier weiter zu investieren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Schauen wir ein bisschen tiefer in die Leistungen der Stadt hinein. Wir haben den Wirtschafts- und Innovationsstandort Wien, der sehr leistungsstark ist. Er ist tatsächlich der Wirtschaftsmotor Österreichs, insbesondere auch der ganzen Region, befeuert sehr viele Investitionen und setzt Impulse, um neue Wertschöpfungsketten aufzubauen. Die reale Bruttowertschöpfung hat in Wien drei Jahre in Folge eine positive Entwicklung unter diesen sehr schwierigen Rahmenbedingungen gemacht. Das hat 2023 begonnen, mit einem Plus von 1,9 Prozent, während Österreich mit minus 1 Prozent unterwegs war, 2024 mit einem Plus von 0,6 Prozent, während österreichweit auch wieder minus 1 Prozent zu verbuchen war, und 2025 mit 0,8 Prozent, während Österreich ein Plus von 0,4 Prozent hatte. Wir sehen also, dass wir sehr gut durch diese schwierigen wirtschaftlichen Situationen gekommen sind.

 

Leistungsstark auch, was die Beschäftigung insbesondere im Jahr 2025 betrifft, hatte Wien einen Beschäftigungsrekord mit einem Plus von 1,1 Prozent gegenüber Österreich mit 0,2 Prozent - eher eine Stagnation. Mit diesem Plus haben wir einen Beschäftigungsrekord von 933 430 unselbstständigen Erwerbstätigen in Wien gehabt. Das ist ein Plus von mehr als 130 000 Erwerbstätigen innerhalb eines Jahrzehntes und zeigt natürlich einerseits die wachsende Stadt, zeigt aber auch, dass hier sehr viele Menschen in leistungsstarken, wertschöpfenden Berufen tätig sind und diese Stadt auch gemeinsam mit uns allen zu dieser prosperierenden Stadt machen.

 

Beschäftigungswachstum ist nicht immer nur eine Chance, sondern eine Herausforderung, insbesondere dann, wenn es darum geht, Menschen zu qualifizieren, auszubilden, weiterzubilden. Voriges Jahr konnte eine

 

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