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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Sitzungsbericht  -  Seite 13 von 13

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen abgeführt.)

 

(PGL-878411-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Lorenz Mayer und GRin Sabine Keri betreffend Vergabe von Gemeindewohnungen an Integrationsbedingungen knüpfen! wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-878414-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Lorenz Mayer und GRin Sabine Keri betreffend Erhöhung der Sanierungsquote durch Wiener Wohnen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-878415-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Lorenz Mayer und GRin Sabine Keri betreffend budgetäre Sanierung der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-878552-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Georg Prack, BA und GRin Christina Wirnsberger betreffend grüne Energie für den Gemeindebau wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ)

 

(PGL-878553-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Georg Prack, BA betreffend Wiener Gemeindebau: Sanierungsquote steigern, Gemeindebau Neu intensivieren wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ)

 

(PGL-882237-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Roland Guggenberger und GR Michael Niegl betreffend Transparenz bei Gebrechensbehebungen und laufenden Dienstleistungen im Wiener Gemeindebau wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-882242-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Roland Guggenberger und GR Michael Niegl betreffend Überprüfung der Qualität von Arbeiten im Rahmen von Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten in Hausanlagen von Wiener Wohnen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-882244-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Roland Guggenberger und GR Michael Niegl betreffend Bauverdichtungen dürfen nicht zum Nachteil alteingesessener Mieter durchgeführt werden wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-882246-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Roland Guggenberger und GR Michael Niegl betreffend Stopp der Zuwanderung in den sozialen Wohnbau - zwei Drittel der Österreicher sehen Migration als Problem für den Wohnungsmarkt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP)

 

(PGL-882249-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Roland Guggenberger und GR Michael Niegl betreffend Recht auf ein "analoges Leben" bei Wiener Wohnen - Sicherstellung persönlicher und nicht-digitaler Zugangswege für Gemeindebaubewohner wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-882254-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Roland Guggenberger und GR Michael Niegl betreffend mehr Effizienz bei der Umsetzung der Hausordnung im Gemeindebau wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

7. Vorsitzender GR Armin Blind erteilt GR Markus Ornig, MBA gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf im Zuge der Debatte zur Allgemeinen Beratung des Rechnungsabschlussentwurfes für das Finanzjahr 2025.

 

(Schluss um 22.45 Uhr)

 

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