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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Sitzungsbericht  -  Seite 12 von 13

 

(PGL-878412-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Lorenz Mayer und GRin Sabine Keri betreffend Schaffung von Eigentum in der Stadt Wien auf Basis des Wohnbaupaketes des Bundes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-878413-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Lorenz Mayer und GRin Sabine Keri betreffend Gleichbehandlung aller Liegenschaftseigentümer beim Vollzug der Wiener Bauordnung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-878433-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Keri und GR Lorenz Mayer betreffend familienfreundliches Wohnen in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-878437-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Keri, GR Lorenz Mayer und GRin Ingrid Korosec betreffend automatisches Pensionssplitting als wirksames Instrument gegen Altersarmut von Frauen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ)

 

(PGL-882230-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Stark und GRin Angela Schütz, MA betreffend Änderung der Förderrichtlinien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-882247-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Lisa Frühmesser-Götschober und GR Michael Niegl betreffend Gewalt gegen Frauen sichtbar machen - Wiener Dunkelfeldstudie als Grundlage für zielgerichtete Präventionsmaßnahmen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-894253-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Keri, GR Lorenz Mayer und GRin Ingrid Korosec betreffend Frauen und Mädchen vor Einsamkeit schützen wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport sowie dem GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-894255-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Keri, GR Lorenz Mayer und GR Harald Zierfuß betreffend flächendeckende Gewaltprävention zur Stärkung von Mädchen in Schulen wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: VBgm.in Barbara Novak, MA

 

3. (733420-2026-GFW; MA 5, P 2) Der Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2025 wird zur Kenntnis genommen. (Siehe Beilage) (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung FPÖ und GRÜNE)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales abgeführt.)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

4. (652491-2026-GGK; WKN, P 3) Der Jahresabschluss der Unternehmung "Wien Kanal" für das Jahr 2025 wird genehmigt. (Siehe Beilage) (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal abgeführt.)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

5. (729816-2026-GGS; WIGEV, P 4) Der Jahresabschluss der Unternehmung "Wiener Gesundheitsverbund" einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2025 wird genehmigt. (Siehe Beilage) (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport abgeführt.)

 

(PGL-876692-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Mag. Barbara Huemer und GR David Ellensohn betreffend Budget für medikamentösen Schwangerschaftsabbruch auf den gynäkologischen Abteilungen des WIGEV für sozial Benachteiligte wird mündlich zurückgezogen.

 

(PGL-878392-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Einführung eines Zweischichtbetriebes in hochbelasteten OP-Bereichen des Wiener Gesundheitsverbundes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-878394-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Ingrid Korosec betreffend Transparenz und Folgenabschätzung zur geplanten Überstundenreduktion im Wiener Gesundheitsverbund wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-878439-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend verpflichtende Einführung der digitalen Fieberkurve in allen Stationen des Wiener Gesundheitsverbundes bis Ende 2026 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-878440-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Beseitigung der durch die WPPA festgestellten Missstände im WIGEV wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-886831-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Mag. Barbara Huemer und GR David Ellensohn betreffend Budget für medikamentösen Schwangerschaftsabbruch auf den gynäkologischen Abteilungen des WIGEV für sozial Benachteiligte wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch

 

6. (452855-2026-GWS; WRW, P 5) Der Jahresabschluss der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2025 wird genehmigt. (Siehe Beilage) (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

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