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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 105

 

sondern vor allen Dingen für die besten Chancen aller Kinder, ganz gleich, welche Bedingungen sie mitbringen.

 

Ich möchte zu guter Letzt auch zum Thema Abendstern noch etwas sagen, weil ich glaube, es ist wirklich selbstverständlich für uns, dass Fördermittel widmungsgemäß, zweckgemäß, nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu verwenden sind. Ich glaube, das ist etwas, das ich hier gar nicht zu erwähnen brauche, das ist absolut klar. Ich sage aber auch ganz offen, das haben wir das letzte Mal hier auch gesagt, wenn es hier Mängel gibt, dann ersuchen wir doch bitte darum, dass es bei der zuständigen Abteilung einlangt, dass dort damit dann auch etwas gemacht werden kann (GR Harald Zierfuß: Ist es. Ihr habt nichts gemacht!) und dort entsprechend auch Konsequenzen gezogen werden. Ich bin mir wirklich sehr sicher, gerade weil dieser Verein medial so in der Öffentlichkeit steht, dass das eben etwas ist, wo die MA 10, die MA 11 ganz genau hinschauen. Ich ersuche wirklich darum, das meine ich jetzt sehr konstruktiv, das stets sofort dort zu melden, damit diese Mängel geprüft und auch Konsequenzen gezogen werden können, ganz gleich, um welchen Verein es geht. Und auch da möchte ich ganz klar eines sagen, es sind die allermeisten Träger wirklich tolle Partner dieser Stadt, auch das muss vor diesem Hintergrund noch einmal gesagt werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vielleicht zu guter Letzt, weil es uns auch ganz wichtig ist, und da komme ich noch einmal zum Thema Stadtrechnungshof zurück, dass wir all diese Verbesserungsvorschläge, die uns nahegelegt werden, auch ernst nehmen. Ich möchte hier, weil das auch nicht gesagt wurde, die Aktion "Scharf" 2023 erwähnen, wo wir auch darauf reagiert haben, davor natürlich auch schon viele Schritte gesetzt worden sind, aber ich jetzt gerade auf diese Aktion zu Recht aufmerksam machen möchte, weil es auch von den Vorrednern angesprochen worden ist, wo neue standardisierte Prozesse zur Prüfung von Belegen eingeführt worden sind, neue Prüfstrategien, ein neues Förderhandbuch, eine strengere Dokumentation der Kontrollen und natürlich auch Rückforderungen, künstliche Intelligenz, die ab diesem Jahr gerade auch vor diesem Hintergrund genutzt werden soll.

 

Aber ist alles super und toll? - Nein, natürlich müssen wir stets mit einem prüfenden Auge auf diese Dinge schauen, weiterentwickeln und verbessern. Und vor diesem Hintergrund ist es klar, dass wir eben dieses neue Fördersystem gerade auch für ein stabiles, ein zeitgemäßes, ein verwalt- und kontrollierbareres, ein effizientes Fördersystem benötigen. Und genau das werden wir auch umsetzen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg. Zierfuß gemeldet.

 

12.54.19

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Frau Kollegin Bakos, ich möchte vier konkrete Punkte bei Ihnen berichtigen, ich beziehe mich nämlich auf konkrete Dinge, die Sie gesagt haben. Sie haben gesagt, 14 000 EUR Kosten bei den städtischen Kindergärten. Ich würde sagen, das ist im Bereich der Halbwahrheit, das sind nämlich die 2023er Zahlen, die sind natürlich mittlerweile deutlich höher. 2024 waren es schon 16 000 und so weiter. Also Sie vergleichen 10 000 EUR am Ende bei den Privaten bei späteren Jahren mit 14 000 EUR in früheren Jahren. - Unredlich, aus meiner Sicht, die Kosten sind deutlich höher, als Sie es darstellen.

 

Weil Sie gesagt haben, Meldungen würden ja bei der MA 10 und bei der MA 11 und bei Ihnen behandelt werden: Ich darf es leider nicht belegen, weil ich versprochen habe, die E-Mails nicht herzuzeigen, aber diese E-Mails sind sowohl an eure Büros gegangen, als auch an die MA 10 und MA 11. Also lesen Sie das genau. Ich berichtige, die sind erfolgt, und es ist nichts unternommen worden.

 

Sie haben gesagt, Elternbeiträge werden bei den privaten Trägern ja nicht hineingerechnet. Jetzt könnte man sagen, die Essenskosten, die ja sowohl bei privat, als auch bei städtisch nicht hineingerechnet worden sind, sind recht äquivalent. Ich glaube, da reden wir von 20 EUR Unterschied - Vergleichszahlen Kinderfreunde -, und dann kommen halt noch drauf 89 EUR im Monat fairerweise bei den Kinderfreunden, wird wohl nicht 6 000 EUR Unterschied machen.

 

Genauso wenig wie der letzte Punkt: Sie haben von heilpädagogischen Plätzen gesprochen, die zugegebenermaßen sehr teuer sind. Jetzt bin ich auf Seite 35 im Stadtrechnungshofbericht. Im Jahr 2023 gab es in den städtischen Kindergärten 281 dieser Plätze bei über 30 000 Kindern. Also, dass man bei 30 000 Kindergartenplätzen mit 281 argumentiert, die teuer sind, und deswegen die doppelt so viel kosten könnten wie bei privaten, halte ich auch für unredlich. Wenn Sie schon von Fakten und Wahrheiten reden, dann werden Sie hier nicht irgendwas bringen. Ich habe schon gesagt, 89 EUR im Monat bei den Kinderfreunden, bei KIWI, Nikolausstiftung und Co ist es relativ gleich, sagen wir 100 EUR, also, dass Sie hier mit 100 EUR im Monat argumentieren, dass es tausende Euro Unterschied macht: Lächerlich, was Sie hier tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste ist Frau Abg. Berner zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

12.56.49

†GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Schönen Mittag, bald ist es Nachmittag. Sehr geehrter Herr Sedlak, sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zunächst möchte auch ich mich von meiner Seite sehr für die engagierte Arbeit des Stadtrechnungshofes bedanken. Ihre Recherchen sind die Grundlage für die Debatten. Wir brauchen Sie, danke, dass Sie sich so engagiert darum kümmern, dass wir hier Zahlen, Fakten und Daten haben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich werde nur auf die Anmerkung des Berichtes der MA 11 eingehen. Einige andere Anmerkungen hat mein Kollege Felix Stadler schon vorher gesagt. Mir ist es ein Anliegen, dass man das mit der MA 11 nochmal herausstreicht, weil es leider haarsträubend ist. Wir sind betroffen, wenn wir das lesen, aber wir sind leider nicht verwundert. Die Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Wien, die

 

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