Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 105
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren. Ich darf bitten, die Plätze einzunehmen.
Die 14. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert sind GRin Bozatemur, GRin Frühmesser-Götschober, GR Ing. Guggenbichler, GRin Mag. Dr. Johler, GR Mag. Schober und GRin Mag. Vasold.
Zeitweise verhindert sind GR Arsenovic, GRin Mag. Aslan, GRin Mag. Berner, GR Ellensohn, GR Irschik, GRin Korosec, GR Neumayer, GRin Mag. Pipal-Leixner, GR Poljak, GR Prack, GRin Schneckenreither und GR Felix Stadler.
Bevor ich die Fragestunde eröffne, freue ich mich recht herzlich bei uns hier im Wiener Rathaus auf der Besuchergalerie das Jugendcollege Advanced OST begrüßen zu dürfen. Recht herzlich willkommen im Wiener Rathaus! (Allgemeiner Beifall.)
Wir beginnen nun mit der Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-696290-2026-KVP/GM) wurde von Herrn GR Zierfuß gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte gerichtet. (Die MA 10 - Kindergärten hat laut Voranschlag 2026 ein Budget von 1,34 Mrd EUR zu verwalten. Dennoch verfügt sie nach wie vor über kein einsehbares, nachhaltiges und transparentes Kostenrechnungsmodell, mit dem die jährlichen Kosten der Behörde nachvollziehbar dargestellt, verglichen und kontrolliert werden könnten. Wie ein Prüfersuchen der Wiener Volkspartei an den Stadtrechnungshof zur "Kostentransparenz bei der Finanzierung von städtischen Kindergärten" gezeigt hat, konnte die MA 10 weder für die Jahre 2021 und 2022 noch für das Jahr 2024 "qualifizierte Daten" vorlegen, die eine Kostenrechnung ermöglicht hätten. Darüber hinaus kritisierte der Stadtrechnungshof, dass für das Jahr 2023 "in der MA 10 - über die von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellten Unterlagen hinaus - keine Dokumentation zur Kostenrechnung vorlag". Eine Prüfung der Kostenrechnung sei daher für den Stadtrechnungshof nur "eingeschränkt möglich gewesen". Bemerkenswert ist dies auch deshalb, weil eine solche Kostenrechnung laut eigenem Erlass der Stadt Wien bereits seit 2012 in der Dienststelle zu führen gewesen wäre. Nun soll einerseits für private elementare Bildungseinrichtungen ein neues Fördermodell entwickelt werden. Andererseits liegt für die eigenen städtischen elementaren Bildungseinrichtungen weiterhin keine nachvollziehbare Kostenrechnung vor. Denn klar ist auch: Der Aufschlag eines willkürlich errechneten Prozentsatzes auf die Kosten des Vorjahres ersetzt keine Kostenrechnung. Ab wann ist nach aktuellen Überlegungen Ihres Ressorts damit zu rechnen, dass die jährlichen Kosten für die Finanzierung von städtischen Kindergartenplätzen in einem eigenen, transparenten Kostenrechnungsmodell nachvollziehbar, vergleichbar und kontrollierbar vorliegen?)
In dieser Anfrage geht es um die Finanzierung von städtischen Kindergartenplätzen beziehungsweise ein transparentes Kostenrechnungsmodell.
Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin, bitte um Beantwortung.
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Schönen guten Morgen, lieber Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Ich darf zur Beantwortung der Frage kommen, wann ein Kostenrechnungsmodell vorliegen wird. Ich habe die Beantwortung dieser Frage in der letzten Fragestunde schon vorgenommen, es war außerdem auch den Medienberichten zu entnehmen, und wir haben das im Stadtrechnungshofausschuss, glaube ich, auch sehr detailliert erörtert. Aber ich beantworte es gerne noch einmal.
Das Kostenrechnungsmodell wurde von der MA 10 für das Jahr 2023 aufgebaut, wurde danach von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen validiert und vom Stadtrechnungshof selbst als valide und geeignet empfunden. Dementsprechend berichte ich hier nochmals, dass ab sofort dieses Kostenrechnungsmodell operativ tätig sein wird und die Ergebnisse ab 2025 auch jährlich transparent dargelegt werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - GR Zierfuß, bitte.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Also ich bin ein bisschen paff, wie Sie das jetzt gerade darstellen. Wenn Sie sagen, dass der Stadtrechnungshof das Kostenrechnungsmodell als gut bezeichnet hat, dann muss ich Ihnen schon sagen, dass es sehr befremdlich ist, wenn es für 2024 keines gibt und für 2023 in Wahrheit nur Strichprobenartigkeit vorherrscht. Aber gut, wenn das die Art ist, wie Sie arbeiten, ist das Ihre Sache.
Wenn man die beiden letzten Fragestunden von Ihnen zusammenfassen möchte, dann geht das, glaube ich, folgendermaßen: 1,3 Milliarden EUR fließen in Kindergärten, Sie können aber trotzdem nicht sagen, wie viel ein Platz kostet. Mal schauen, ob sich das jetzt ändert. Sie können nicht garantieren, dass das Geld auch wirklich zu den Kindern fließt und nicht in die Taschen von dubiosen Betreibern. Sie haben auch explizit gesagt, Sie können nicht einmal in den städtischen Kindergärten garantieren, dass es an die Kinder geht, um Sie richtig zu zitieren. Und heute sagen Sie, dass das eh funktioniert für die folgenden Jahre. Also da muss ich ehrlicherweise schon fragen: Haben Sie Ihr Ressort nicht im Griff oder bremsen Sie da absichtlich?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich habe mein Ressort sehr wohl im Griff. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Das ist ja immer mehr Hacker-Style.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - Frau GRin Mag. Mag. Malle, bitte.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin. Ich möchte auch in die Richtung, die der Kollege Zierfuß schon angesprochen hat, fragen - und zwar: Haben Sie der MA 10 konkret einen Auftrag
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