«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 10

 

3) Zur strukturierten Umsetzung der im Masterplan definierten Hebel ist ein Umsetzungsprogramm zu erarbeiten. Das Umsetzungsprogramm wird durch die Magistratsabteilung koordiniert.

 

4) Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt entsprechend den politisch festzulegenden Prioritäten und im Einklang mit den jeweiligen budgetären Möglichkeiten der Stadt Wien.

 

5) Eine Evaluierung der Umsetzung des Masterplanes Urbane Logistik hat spätestens im Jahr 2031 zu erfolgen. Auf Basis dieser Evaluierung ist über eine Fortschreibung oder Weiterentwicklung des Masterplanes zu entscheiden.

 

6) Der Magistrat wird beauftragt, den Masterplan Urbane Logistik als Druckpublikation zu veröffentlichen sowie digital in geeigneter Form bereitzustellen.

 

7) Die MA 18 wird mit dem strategischen Logistikmanagement (Hebel C1 des Masterplanes Urbane Logistik) betraut. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-720291-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Christina Wirnsberger, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Kilian Stark und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend Maßnahmen gegen gesundheitsschädlichen Straßenstaub in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Christina Wirnsberger und GR Johann Arsenovic)

 

Berichterstatterin: GRin Cornelia Sucher, BA

 

12. (514029-2026-GGM; MA 28, P 16) Der Magistrat wird zur Durchführung des Vergabeverfahrens Straßenbau: Betonarbeiten in Wien, Rahmenvertrag und zur Zuschlagserteilung ermächtigt. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-720284-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Straßen der Zukunft statt Betonieren der Vergangenheit wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-723624-2026-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Cornelia Sucher, BA, GR Filip Worotynski, MA, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel betreffend "Schilderwald lichten! Für die Überarbeitung der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen betreffend Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen" wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

(568758-2026-GGM; MA 28, P 17) Das Vorhaben Hauptstraße B13A und Hauptstraße B17, Wien 23, Perfektastraße und Triester Straße, Straßenbauarbeiten, Oberflächenwiederherstellung wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2026 entfallenden Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/6103/060 und 1/6120/611 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2027 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-720288-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Benachteiligung aktiver Mobilität bei Wiens Ampelschaltungen beenden - Beispiel Alserbachstraße zeigt Verbesserungsbedarf auf wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GR Kilian Stark und GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi)

 

Berichterstatter: GR Ernst Holzmann

 

13. (501882-2026-GGM; MA 21 A, P 18) Plan Nr. 8377: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Montleartstraße, Flötzersteig, Linienzug 1-4, Johann-Staud-Straße und Linienzug 5-8 im 16. Bezirk, KatG Ottakring (Beilage Nr. 116/26) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-720285-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GRin Christina Wirnsberger betreffend verpflichtende naturschutzrechtliche Verfahren im Zuge der Flächenwidmung 8377 - "Klinik Ottakring" wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP)

 

(PGL-723824-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend bestmögliche Berücksichtigung des Denkmalschutzes bei der Weiterentwicklung der Klinik Ottakring wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-723825-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend ausreichende Stellplatzkapazitäten im Zuge des Neubaues der Klinik Ottakring sicherstellen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(Redner: GR Kilian Stark und GR Filip Worotynski, MA)

 

Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl

 

14. (563784-2026-GKU; MA 7, P 31) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für Filmfestivals und Sommerkinos in der Höhe von insgesamt 500 000 EUR werden gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kultur genehmigt:

1) ASIFA AUSTRIA Verein zur Förderung des Animationsfilms in Österreich	30 000 EUR
2) Institut Pitanga - Verein zur Förderung und Vermittlung von Wissenschaft und Kultur	115 000 EUR
3) Österreichisch-Japanische Gesellschaft	20 000 EUR
4) This Human World / Diese Menschenwelt, Verein zur Förderung und Verbreitung von Menschenrechtsthemen	90 000 EUR
5) Verein zur Förderung des Fantastischen Films	200 000 EUR
6) Verein zur Förderung queer_feministischer Perspektiven in Wissenschaft und Kunst	45 000 EUR
Summe	500 000 EUR

 

«  1  »