Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 103
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist zwar der dritte Tag, aber immerhin schon 9.02 Uhr. Angesichts der Tatsache, dass uns heute eine relativ lange Tagesordnung bevorsteht, würde ich doch bitten, dass wir schon starten können, und ersuche Sie, Platz zu nehmen.
Hiermit eröffne ich die 9. Sitzung des Gemeinderates.
Ganztägig entschuldigt sind GR Deutsch, GR Flicker, GRin Hu, GRin Malle, GR Schmid, GR Schober, GRin Schütz.
Zeitweise entschuldigt sind GRin Aslan von 17.30 Uhr bis 19.30 Uhr, GR Bambouk ebenfalls von 17.30 Uhr bis 19.30 Uhr, GR Löcker von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr, GR Neumayer ab 15.00 Uhr und GR Trinko ab 18.45 Uhr.
Gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates gebe ich bekannt, dass folgende mündlichen Anfragen in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurden.
Anfrage (FSP-1650292-2025-KFP/GM) von GR Klemens Resch, Klub der Wiener Freiheitlichen, an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke: "Im Umfeld der U2/U5-Baustelle Pilgramgasse kommt es laut Medienberichten zu massiven Schäden an Häusern und Wohnungen. Berichtet werden unter anderem Risse an tragenden Bauteilen, Absenkungen, beschädigte Leitungen sowie erforderliche Abstützungen in Wohnungen. Im ORF-Beitrag wurde zudem festgehalten, dass im Baustellenbereich ein Bruch der Tunnelsohle eingetreten ist. Architekt Thomas Hoppe, Präsident des Verbandes der Ziviltechniker und Ingenieurbetriebe, erklärte dazu im ORF-Radio, dass ein solcher Sohlenbruch nicht üblich sei. Für die betroffenen Mieter und Eigentümer ist die Situation unzumutbar. Sie brauchen Sicherheit, rasche und unbürokratische Schadensbehebung und volle Schadloshaltung. Welche konkreten Schäden (Art und Umfang) wurden bislang im Umfeld der U2/U5-Baustelle Pilgramgasse/Linke Wienzeile dokumentiert?"
Ich weiß, diese Lesestunde ist langweilig, ich ersuche trotzdem nicht unbedingt um Aufmerksamkeit, aber einfach um ein bisschen Ruhe.
Die zweite nicht zugelassene Anfrage (FSP-1650293-2025-KFP/GM) war ebenfalls von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke: "Wie bekannt wurde, schüttet die Verbund AG eine Sonderdividende aus. Aus dieser Sonderdividende fließen rund 50 Millionen EUR an die Wiener Stadtwerke GmbH/Wien Energie GmbH. Werden Sie sich in Ihrer Funktion als Eigentümervertreterin der Wiener Stadtwerke GmbH über die Mittelverwendung in Kenntnis setzen lassen und den Gemeinderat darüber informieren?" - Diese Anfrage wurde ebenfalls nicht zugelassen.
Die letzte nicht zugelassene Anfrage (FSP-1645261-2025-KGR/GM) kommt von GRin Mag. Huemer und ist an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet: "In der Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage an den Herrn Bürgermeister im Gemeinderat am 18. November dieses Jahres führte dieser unter anderem aus, dass 'in Summe […] keine Stellenreduktion im Gesundheits- und Sozialbereich zu erwarten' sei. Beinahe zeitgleich zitierte die Tageszeitung 'Kronen Zeitung' einen Betriebsrat der Sucht- und Drogenkoordination Wien, dass 51 Personen bereits beim AMS-Frühwarnsystem angemeldet seien. War dem Magistrat der Stadt Wien beziehungsweise Ihnen als zuständigem Stadtrat zum Zeitpunkt der Beantwortung durch den Herrn Bürgermeister die beabsichtigte Stellenreduktion bei der Sucht- und Drogenkoordination Wien bekannt?"
Das waren die nicht zugelassenen mündlichen Anfragen.
Wir kommen nun zur Fragestunde. Ich begrüße die Vizebürgermeisterin und Frauenstadträtin.
Die 1. Anfrage (FSP-1485362-2025-KSP/GM) wurde von Frau GRin Anderle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. (Alljährlich sind die so genannten "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" vom 25. November bis zum 10. Dezember weltweit Anlass, um auf das Ausmaß und die verschiedenen Ausprägungen von Gewalt gegen Frauen hinzuweisen und Bewusstsein dafür zu schaffen, wie wichtig der Kampf gegen Gewalt an Frauen nach wie vor ist. Was für Aktivitäten setzt die Stadt Wien - rund um die 16 Tage, aber auch darüber hinaus -, damit Frauen gewaltfrei leben können?)
Bitte, Frau Stadträtin.
VBgm.in Kathrin Gaál: Einen schönen guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
"16 Tage gegen Gewalt an Frauen" sind mittlerweile vorbei. Sie endeten am 10. Dezember, am Tag der Menschenrechte. Aber unser Kampf für Schutz, für Sicherheit, für Awareness geht unvermindert weiter. Es ist ein sehr schönes Zeichen, dass wir auch heuer wieder gemeinsam, alle Fraktionen, beim Fahnehissen dabei waren. Ein großes Dankeschön von mir an meine Kolleginnen und Kollegen, wie gesagt, aller Fraktionen, das ist einfach ein schönes Zeichen, und das ist nicht selbstverständlich.
Wir haben 2025 ja auch wieder unterstützend eine Kampagne zu "16 Tage gegen Gewalt" gestartet. Unsere diesjährige Kampagne sensibilisiert. Sie sensibilisiert mit der Botschaft "Nur Ja heißt Ja" gegen sexualisierte Gewalt und für das Recht auf Selbstbestimmung und vermittelt, dass es einfach Zustimmung braucht. Zustimmung ist die Grundlage jeder sexuellen Handlung.
Weiters haben wir in diesen "16 Tagen gegen Gewalt an Frauen" auch die Studie "Femizide und Femizidversuche in Beziehungen - Gefährdungswahrnehmung und Hilfesuche in Wien" präsentiert. Ihr zu Folge gab es in allen Fällen, die dort untersucht wurden, Risikofaktoren und klar herausgekommen ist auch, dass die Prävention eine wirklich zentrale Rolle einnimmt.
Auch geht es darum, dass wir unsere bestehenden Notrufnummern und Anlaufstellen immer wieder laufend
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