«  1  »

 

Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 108

 

sind nicht Sie! Sie alle verlieren wieder nichts, Sie sind nicht dabei! Das wurde nur Menschen genommen, die uns zum Beispiel das Wasser bringen oder die die Klos aufräumen. Denen nimmt man das weg.

 

Das ist eine Entscheidung der Bundesregierung. Das muss man nicht machen. Man hätte es auch anders machen können. Man hätte es zum Beispiel nur uns wegnehmen können. Das hat man aber nicht gemacht. Die Bezieher der 8 600-Gehälter haben Frieden hier. Die zahlen nichts, alle anderen ganz unten jedoch sehr wohl.

 

Sie streichen den Klimabonus für alle - na immerhin, das hat jetzt auch Sie getroffen. Valorisierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages - das trifft natürlich Leute mit weniger Geld prozentuell immer höher. Bildungsbonus für Sozialhilfebezug - weg.

 

Arbeitslose dürfen nichts mehr dazuverdienen. Ewig hört man, wie wichtig es ist, dass man das darf. Ich höre keine Kritik mehr. Die SPÖ kritisiert das nicht, weil sie das ja selbst gemacht hat. Das wurde gestrichen. Pensionistinnen und Pensionisten dürfen jetzt mehr zahlen. Weniger Netto vom Brutto für Pensionistinnen und Pensionisten, weil man das mit den Krankenversicherungsbeiträgen hinaufgesetzt hat.

 

So. Und was macht die Stadt Wien? - Sie setzt noch eines drauf. Wohnbauförderungsbeiträge werden erhöht - und es gibt wieder weniger Netto vom Brutto. Schon wieder wird bei allen hineingegriffen. Die Mindestsicherung wird gekürzt, wenn jemand in Dauerleistung ist. Das sind die Leute, von denen Sie selber sagen: Die können nicht arbeiten. - Das geht nicht! Man kann nicht sagen: Du bist in der Dauerleistung, weil du so krank bist, dass du nicht arbeiten kannst, als Nächstes aber sagen: Geh arbeiten! - Denen nehmen Sie vom Dreizehnten und vom Vierzehnten die Hälfte.

 

Stellen Sie sich einmal vor, wir streichen Ihnen allen jetzt das Weihnachtsgeld. Wir nehmen das 14. Gehalt einfach weg. Das kommt genau aufs Gleiche heraus. Nicht einmal da herinnen hätten alle eine Freude und würden sagen: Das geht leicht. Wem wird es also nicht weggenommen? - Ihnen nicht, mir nicht. Wem nehmen Sie es hingegen weg? - Den chronisch Kranken, die nicht mehr arbeiten können, und anderen in der Dauerleistung.

 

Betreffend Kindern in der Mindestsicherung haben Sie wahrlich etwas Schönes erfunden: Die zahlen jetzt Miete. Ein Vierjähriger, der in der Mindestsicherung ist und dessen Familie eine Mitunterstützung von der Stadt für die Wohnung bekommt, darf jetzt 80 EUR im Monat, also ein Viertel Miete zahlen. Nachdem diese Leute keine großen Wohnungen haben, sondern bei denen vielleicht - so wie ich - drei Kinder in einem Kinderzimmer aufwachsen - kann ja sein, ich war mit meinem Bruder und mit meiner Schwester in einem Zimmer -, zahlen sie für ein Kinderzimmer in Zukunft, weil die Stadt Wien das möchte und weil die SPÖ das möchte, 240 EUR Miete.

 

Das ist eine politische Entscheidung, das muss man nicht machen. Sie müssen vielleicht das Budget konsolidieren, aber kein Mensch hat Ihnen das angeschafft. Ich höre dauernd den Satz: Der Bund hat das gesagt. - Möchten Sie mir sagen, dass der Vizekanzler und die Sozialministerin Folgendes gesagt haben? - Liebe SPÖ Wien! Kürzt doch bei den Behinderten, kürzt bei den Kindern in der Mindestsicherung, nehmt den Suchtkranken ihre Chance weg! Und nehmt noch zusätzlich neben dem, was diese Leute verlieren, auch allen, die für diese Menschen arbeiten, etwas weg! - Dort streicht ihr nämlich auch noch. Auch bei den gesamten Institutionen, dort, wo sich Leute den Arsch aufreißen, um bedürftigen Menschen zu helfen, wird ebenfalls gekürzt. - Das ist die Budgetkonsolidierung, die hier vorgeschlagen wird. Das ist zum Speiben! (Beifall bei den GRÜNEN. - Bgm Dr. Michael Ludwig: Warum ist das notwendig?)

 

Das ist das Lieblingsargument. Warum ist das notwendig? (Bgm Dr. Michael Ludwig: Dank den GRÜNEN!)

 

Herr Bürgermeister, ich habe ja gesagt: Über Budgetkonsolidierung können wir ja sprechen. Dass Sie sich aber die Ärmsten zum Aussackeln aussuchen, das hat Ihnen niemand angeschafft! Ich erwarte nicht, dass Sie den ganzen Tag da die Diskussionen verfolgen. Ein Teil des Problems ist aber jedenfalls, dass die Ertragsanteile des Bundes nicht so hoch ausgefallen sind. wie Sie es sich gewünscht hätten. (Zwischenruf von Bgm Dr. Michael Ludwig.)

 

Achtung! Wer hat denn diese Prognosen gemacht? - Es werden offensichtlich die GRÜNEN dafür zuständig gemacht, dass die Prognosen von SPÖ-nahen Instituten und ÖVP-nahen Instituten - denn andere gibt es keine - hinten und vorne nicht gestimmt haben und dann die Ertragsanteile falsch waren. Und das hat mit den GRÜNEN genau gar nichts zu tun. Da müssen Sie bei sich selber nachschauen! Die Zahlen, die man Ihnen gegeben hat, auch von Leuten, die mit Ihnen befreundet sind, sind schlicht falsch gewesen, und darum fehlt es. Das hat aber mit uns nichts zu tun. Das hat mit uns gar nichts zu tun. Das ist ein SPÖ-interner Fehler, und den müssen Sie untereinander korrigieren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

In Summe macht das auch nicht drei Milliarden aus. Sie leben ja wirklich davon, dass man sagt: eine Million; und wie viel ist eine Milliarde? Wir kennen das. Eine Milliarde sind halt 1 000 Millionen. Und wenn 0,2 Milliarden wegen der Ertragsanteile fehlen, dann sind das noch nicht drei Milliarden drei Komma X oder zwei Komma X mal. Den Schmäh erzählen Sie Ihren Abgeordneten. Es muss ja nicht jeder Volkswirtschaft studieren, um das zu durchschauen. Diesen Schmäh erzählen Sie, anstatt den eigenen Leuten einfach einmal zu sagen: Dieses System wird so nicht mehr funktionieren.

 

Heuer versuchen Sie, 500 Millionen klar zu machen, nächstes Jahr treffen Sie auch solche Maßnahmen, und glauben, damit alles zu sanieren. Das ist einfach Humbug! Das wird nicht funktionieren. Wenn wir nicht dazu übergehen, dass Leute, die sehr, sehr viel haben und im Überfluss leben, in diesem Zusammenhang Beiträge leisten müssen, dann wird das nicht funktionieren.

 

Sie haben sich, glaube ich, die Labour Party in England als Vorbild genommen. Die ist gerade vollkommen ruiniert. In den Umfragen liegt sie hinter den Grünen. Die haben dort vier Mandate von 600. In den Umfragen liegt die Labour Party dort auf dem Boden, und die Konserva

 

«  1  »