Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 66 von 108
Organisationen evaluieren und noch einmal überdenken oder zumindest schauen, wo es potenzielle Austrittsmöglichkeiten gibt. Das ist ein Schritt - das sieht man gerade an diesem Geschäftsstück -, den die Stadt ohnehin regelmäßig setzt, ansonsten wären wir gar nicht zu dem Schluss gekommen, heute hier vorzuschlagen, aus dem Netzwerk auszutreten. Insofern ist das ein Punkt, der bereits erfüllt ist.
Und zum Wunsch der Kollegin Olischar, die mich gerade gähnend angesehen hat - ich hoffe, es ist jetzt ein bisschen spannender oder auch nicht: Es ist nicht gerade ein Treppenwitz, wenn Sie es so formulieren wollen, sondern es ist einfach der Rechtsstaat. Die Stadt Wien hat natürlich einen Bescheid erstellt. So ist das vorgesehen. Dagegen kann ein Rechtsmittel erhoben werden, das wurde gemacht. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, das soll es so auch tun. Und jetzt werden wir schauen, wie das Verfahren weitergeht. Das ist der momentane Stand, mehr kann man dazu auch nicht sagen. Insofern war das jetzt vielleicht nicht supererhellend, aber das ist einfach der Stand, den man berichten muss.
Zum Geschäftsstück abschließend: Ich bitte um Zustimmung. Ich glaube, es ist ein wertvoller Beitrag. Da kann ich dem Kollegen von der FPÖ auch wieder zustimmen. Jeden Euro, den wir einsparen können und für die Wienerinnen und Wiener einsetzen können und besser einsetzen können, sollten wir uns überlegen. Und da ist dieser Austritt aus der Organisation ein total sinnvoller Schritt. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wer der Post 6 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP gegen die GRÜNEN, daher mehrstimmig angenommen.
Antrag der ÖVP: Sicherstellung einer welterbetauglichen Lösung Heumarkt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.
Antrag der FPÖ: Austritt aus internationalen Netzwerken und Organisationen ohne Mehrwert. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den Antragstellern allein, bei der FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
Es ist 16.00 Uhr. Daher unterbrechen wir jetzt die Tagesordnung. Das heißt, die Postnummer 7 wird nach der Dringlichen verhandelt.
Für das Protokoll darf ich noch bekannt geben, dass GR Bambouk von 16 Uhr bis 18 Uhr entschuldigt ist.
Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GemeinderätInnen Ellensohn, Mag. Huemer, Prack, Mag. Aslan, Schneckenreither und Dr. Kickert eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete, Dringliche Anfrage betreffend "Drastische Kürzungen im Sozial- und Gesundheitssystem dieser Stadt stoppen" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Auf die Verlesung der Anfrage wurde verzichtet.
Für die Begründung ist eine Redezeit von 20 Minuten vorgesehen. Herr GR Ellensohn hat sich zur Begründung gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. - Bitte schön.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, an den diese Anfrage gerichtet ist!
Das Thema lautet: "Drastische Kürzungen im Sozial- und Gesundheitssystem dieser Stadt stoppen." - Man kann es gar nicht dramatisch genug sagen, wie es ist. Wer kommt momentan dran? Wie glauben SPÖ und NEOS, das Budget sanieren zu können? - Alte, Kranke, Suchtkranke im Speziellen, Kinder, Menschen mit Behinderungen: All diese Menschen kommen zuerst dran. Wer kommt nicht dran? - Diejenigen, denen es gut geht. Sie hier müssen sich größtenteils keine Sorgen machen! Wenn man so viel verdient wie wir, ist man von den Maßnahmen der Bundesregierung - SPÖ und NEOS mit dabei sowie ÖVP - und von den Maßnahmen hier so gut wie nicht betroffen. - Ich komme noch genauer dazu.
Alle müssen etwas beitragen. Das habe ich jetzt x-mal gehört. - Nein! Nicht alle müssen etwas beitragen. Der oberste Prozentsatz muss überhaupt nichts beitragen - und zwar in der Stadt nicht und sonst auch nirgends.
Vorschläge dazu wird es geben: Leerstandsabgabe, Zweitwohnsitzabgabe, Flächenwidmungsabgabe. All das kann man in Wien machen. Das würde wohl wenige treffen, die in der Mindestsicherung, chronisch krank oder suchtkrank sind. Das würde auch Kinder in der Mindestsicherung nicht treffen. All das machen Sie nicht. Dabei haben Sie in Wien nicht einmal die Ausrede, dass das an der ÖVP liegt. Ich glaube kaum, dass die NEOS im Stande wären, Sie aufzuhalten, für den Fall, dass Sie etwas Sinnvolles machen wollten. Das wollen Sie aber nicht.
Ich habe einen Vergleich angestellt. Zwei Erwachsene, zwei Kinder, eines mit Behinderungen. In einem Fall haben sie 10 000 EUR netto, im zweiten Fall haben sie 5 000 EUR netto. Einmal verdient nur einer von den beiden 2 000 EUR, die andere Person verdient nichts, einmal verdienen beide nichts und leben von den Unterstützungen, und einmal handelt es sich um eine subsidiär schutzberechtigte Familie. Wer verliert am meisten? Wen haben Sie sich ausgesucht, dem Sie am meisten Geld wegnehmen wollen?
Das ist nämlich eine politische Entscheidung. Kommen Sie nicht immer mit diesem Satz: Das ist alternativlos. - Man muss das Budget konsolidieren. Okay! Da draußen ist aber so viel Geld. Da kann man sich überlegen, wohin man sich wendet. Man könnte wenigstens eine Kampagne machen und darüber reden. Doch davon höre ich auch nichts. Selbstaufgabe der Sozialdemokratie in der Frage, von den anderen nicht zu erwarten.
Man kann es sich aussuchen, wo man es wegnimmt. Ich komme dann auch zur Wiener Situation. Die Bundesregierung streicht das dritte Drittel der kalten Progression, das wir entfernt haben. Wem haben wir das gegeben? - Dem unteren Drittel der Einkommen. Nein, das
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