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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 108

 

Problem haben, dass wir keine Zahlen aus den Gemeinden haben, und ich weiß auch nur, dass wir hier keine Maßnahmen haben. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Vielleicht wissen Sie gar nichts! - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch wenn die FPÖ jetzt wahnsinnig hektisch dazwischenschreit, ich werde trotzdem nicht davon abgehen - und ich gehe auch nicht auf euch ein im Moment.

 

Ich möchte zurück zu Kollegen Zierfuß. Es ist faszinierend, ich frage mich tatsächlich: Müssen Sie das? Müssen Sie in der Früh in den Spiegel schauen, üben Sie da Ihre Rede und blenden alles aus, was in der Vergangenheit passiert ist? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Haben Sie völlig ausgeblendet, wer in Wirklichkeit verantwortlich ist für dieses riesige Schuldendefizit, mit dem wir alle konfrontiert sind? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das können wir Sie genauso fragen!)

 

Es ist wirklich lustig, denn der ganze Stabilitätspakt und das, was wir aus der EU an Vorgaben bekommen, basiert ja nur auf der Misswirtschaft der letzten Bundesregierung. (GR Harald Zierfuß: Geh, bitte!) Das kann man nicht wegleugnen, und das kann man nicht ausblenden, so sehr Sie es auch versuchen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenrufe von GR Harald Zierfuß.)

 

Wir haben in Wien riesige Herausforderungen, und denen stellen wir uns auch. Das zeigt auch der gesamte Prozess, den wir durchlaufen, das zeigt auch, wie wir mit dem derzeitigen Schuldenstand auf Bundesebene - und auch in Wien - umgehen. Das zeigt auch, wie wir versuchen, hier Schritt für Schritt zu konsolidieren. Ist das einfach? - Nein. Gelingt das uns das perfekt? - Natürlich nicht. (GR Harald Zierfuß: Stimmt ihr dem Antrag zu?)

 

Natürlich ist es einfach, wenn Sie sich hier herausstellen und alle sagen, ich hätte gerne, ich hätte gerne und dort wird zu viel gespart und dort wird zu wenig gespart. Ich sehe es ja in Ihren Anträgen heute auch. Wo sind denn Ihre Vorschläge, wo sind denn konkrete Vorschläge? Sie machen Anträge, das ist total absurd. Die Stadt Wien soll bei den Großprojekten besser wirtschaften, und die Stadt Wien soll mit der Verwaltung besser umgehen. Wie denn? (GR Harald Zierfuß: Ja, macht es einmal!) Das Einzige, was Sie können ist: "Macht das doch einmal!", ohne einen einzigen konstruktiven Vorschlag vorzubringen.

 

Zeigen Sie mir eine einzige Stadt, zeigen Sie mir ein einziges Großverkehrsprojekt in den Bundesländern, das in den letzten Jahren fertiggestellt wurde, wo sie im Budget geblieben sind. Sie werden kein einziges finden. Warum? - Weil wir Inflation haben und durch die Inflation bei all diesen Projekten die Baukosten ansteigen. (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß. - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Nennen Sie Beispiele. (GR Harald Zierfuß: Legt die Kosten offen! Stimmt dem Antrag zu!) - Ich lade Sie ein, stellen Sie sich hier heraus und nennen Sie Beispiele aus Ihren Bundesländern. Sie können es schlicht und ergreifend nicht, deshalb schreien Sie da nur polemisch herein, ohne sachlich auch nur irgendetwas beizutragen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Das finde ich schade. Das finde ich schade, denn ich finde, wir gehen hier sehr reflektiert mit dem Thema um. Ich wünsche mir diese reflektierte Haltung ein wenig auch von Ihnen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ein Wunsch ans Christkind ist ja immer leicht in der Opposition. Ich will das, ich will das, ich will das. Sie sind sich alle nicht einig, was Sie wollen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Das zeigt leider, wie wir hier damit umgehen, denn bei den Ausgaben wart ihr alle dabei. Was ist denn das größte Problem? (Zwischenruf bei der ÖVP.) - Die Personalkostensteigerung. Und überall habt ihr zugestimmt. Ich habe es ja schon einmal vorgelesen, von mir aus mache ich es noch einmal. (Zwischenruf bei der ÖVP: Geh, bitte!) Wo bei der Stadt Wien und wo auf Bundesebene habt ihr "Nein" gesagt bei den großen Dingen, beim Geldausgeben?

 

Vorsitzender GR Armin Blind (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich bitte um einen Schlusssatz.

 

GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Da wart ihr überall dabei, und das blendet ihr leider komplett aus. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schneckenreither. - Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

 

11.00.56

†GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die schwarz-grüne Bundesregierung sei schuld am Defizit der Stadt Wien. Ich kann es einfach nicht mehr hören. Das hat schon so einen Bart, wie wir bei mir daheim sagen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Harald Zierfuß.) Das stimmt einfach nicht, es ist falsch, und das möchte ich jetzt einmal kurz vorrechnen. (Zwischenruf von GRin Mag. Stefanie Vasold.) Was war die Ausgangslage? - Die rot-pinke Stadtregierung hat Ende 2023 den Voranschlag für 2025 beschlossen und hat damals schon ein Defizit von 2,3 Milliarden EUR einkalkuliert. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das haben Sie damals schon gewusst, dass es arg wird, sagen wir einmal so. Sie haben das eben mit dem Beschluss bewusst in Kauf genommen.

 

Tatsächlich reden wir jetzt aktuell von einem wahrscheinlichen Defizit für 2025 von 3,25 Milliarden EUR. Wir haben also eine Differenz von knapp 1 Milliarde EUR vom Voranschlag zu den aktuellen Zahlen, die man irgendwie erklären muss. Wenn Sie jetzt sagen, der Bund ist schuld, vor allem halt die schwarz-grüne Bundesregierung aus der letzten Periode, dann muss man sich die Ertragsanteile anschauen, das ist quasi der größte Brocken von den Einnahmen, die vom Bund an die Stadt Wien gezahlt werden.

 

Wenn man sich die Ertragsanteile anschaut, hat man also mit 8,5 Milliarden EUR für 2025 gerechnet, und die aktuellste Prognose vom Oktober 2025 spricht jetzt von 8,3 Milliarden EUR, eine Differenz von 0,2 Milliarden EUR. (GRin Mag. Stefanie Vasold: … Kosten, Inflation, die letzten drei Jahre! - GR Mag. Thomas Reindl: Die Inflation! - Zwischenrufe bei der SPÖ.) - Ja, aber das haben Sie kalkuliert. (Zwischenruf des GR Mag. Thomas Reindl.) Ich komme

 

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