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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 108

 

Wir haben hier heute keine theoretische Debatte über das Budget, über die Budgetzahlen, das ist leider Gottes eine Realität, und die Menschen in unserer Stadt spüren das leider Gottes täglich. Bei Großbauprojekten bröckelt das Vertrauen, nehmen wir, wie heute auch schon mehrfach zitiert, den Ausbau der U2/U5. Abgesehen von den Verzögerungen ist es die Frage der Kosten, aus 2 Milliarden EUR wurden ganz schnell einmal 6 Milliarden EUR. Manche Schätzungen deuten darauf hin, dass es noch viel mehr wird.

 

Bei Großbauprojekten der Stadt stellt sich leider Gottes nicht nur die Frage, wann sie fertig sind, was sie kosten werden, sondern wann die nächste Verzögerung kommt, wann das nächste Projekt wieder einmal stecken bleibt und wie viel es diesmal teurer wird, zweimal, dreimal oder gar noch viel mehr. Wir reden hier nicht über Peanuts, wir reden genau über Milliardenbeträge, die wir an anderer Stelle brauchen.

 

Wir brauchen sie in der Pflege, in der Gesundheit, wir brauchen sie in der Bildung, bei der Infrastruktur, im Grätzel. Das Problem scheint längst systemisch zu sein, denn jedes große Projekt dieser Stadt läuft nach demselben Muster ab: große Ankündigungen, dann die Verzögerungen und dann eine Kostenexplosion. Das ist leider Gottes kein Einzelfall, das ist ein System, ein System, das sich Wien nicht mehr leisten kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und während die Großbaustellen wachsen, werden die WienerInnen weiter zur Kassa gebeten. Die Tickets werden teurer, Parkgebühren, vieles wurde schon angesprochen, die Preise der Fernwärme, StR Kraus hat dies auch bereits ausgeführt. Wen trifft es? - Es trifft die Wiener Haushalte, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, und dann die Wirtschaft; die Wiener Betriebe, steigende Abgaben, lange Wartezeiten, Bürokratie, die nicht entlastet, sondern immer mehr belastet.

 

Wir dürfen auch nicht vergessen, wenn ein Arbeitnehmer 2 500 EUR netto verdient, dann kostet das seinen Arbeitgeber über 5 000 EUR. Das ist kein Vorwurf an die Sozialpartnerschaft, sondern vielmehr ein wake-up call. (StR Dominik Nepp, MA: Wake-up call, nur weil's Englisch ist, wird's nicht gescheiter!) Diese Betriebe, unsere Wiener Betriebe leisten Großartiges, sie sind mutig und müssen mit der Realität leben, dass sie da jeden Tag kämpfen, um überhaupt weitermachen zu können.

 

Diese Belastungen treffen vor allem jene, die wir am dringendsten brauchen. Nämlich gerade diese Wiener Betriebe, Menschen, die mutig und mit Verantwortung hier für Wien arbeiten, Arbeitsplätze schaffen. Wenn wir so weitermachen, dann werden wir eher weniger als mehr Gründungen haben, dann schwächen wir das Unternehmertum noch einmal. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was fehlt, ist ein Zukunftsbild, eine Vision, ein Plan, wie Wien in fünf, in zehn, in 20 Jahren aussehen soll. Wo ist die Strategie, wie unsere Wirtschaft wieder fit wird, um Innovationen zu fördern, um Forschung und Zukunftsbranchen nach Wien zu holen? Wir brauchen das für den Standort. Wir haben so viel Potenzial, aber Potenzial alleine reicht nicht, man muss es auch nützen. Wir als konstruktive Opposition wollen nicht nur kritisieren, wir wollen mitgestalten. Wir haben Vorschläge und bringen auch tatsächliche Erfahrungen aus der Wirtschaft mit. Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, nicht irgendwann, sondern jetzt, denn genau hier schließt sich der Kreis. Sparen heißt nicht automatisch kürzen, sparen heißt, Strukturen ordnen, Projekte sauber planen, und die Menschen entlasten statt sie zu belasten. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Bevor ich GR Ornig das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass GRin Kickert ab sofort bis zirka 13 Uhr entschuldigt abwesend ist. - Herr Gemeinderat, Sie haben das Wort.

 

10.55.14

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Vielen Dank. - Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, eine neuerliche Budgetdebatte, diesmal mit mehr Zahlenwerk unterlegt, wobei wir eigentlich die Budgetdebatte immer noch erst führen werden. Deshalb werde ich jetzt nicht wahnsinnig auf das Zahlenwerk eingehen, das werden wir uns alle gegenseitig im Dezember noch vorlesen und unsere jeweiligen Interpretationen. Ich finde aber die Diskussion tatsächlich faszinierend, weil wir jetzt mehrfach das Spiel spielen. Ich halte es, das habe ich das letzte Mal schon gesagt, für grob fahrlässig, hier mit unterschiedlichen Wahrnehmungen umzugehen und quasi die Bundesländer, den Bund, die Gemeinden gegenseitig auszuspielen. (StR Dominik Nepp, MA: Meinl-Reisinger will aber die Länder an die Kandare nehmen!)

 

Es ist Fakt, auch wenn offensichtlich Herr Zierfuß der einzige Mensch ist, der weiß, was die Gemeinden in Österreich für einen Schuldenstand haben. Dann wünsche ich mir sehr, was Ihr ehemaliger Finanzminister nicht geschafft hat, nämlich da Zahlen klar vorlegen zu können. Wenn Sie es wissen, bitte erzählen Sie es uns. Laut der Informationen, die ich habe, weiß im Finanzministerium niemand, wie stark die Gemeinden in Österreich im Moment verschuldet sind.

 

Die einzige Gemeinde, von der wir das wissen, ist die Gemeinde Wien, weil Wien sowohl eine Gemeinde als auch ein Bundesland ist und weil wir hier sehr transparent mit den Zahlen umgehen. Ich glaube, es ist schleunigst an der Zeit, damit wir eine Kostenwahrheit in Österreich haben, dass alle Bundesländergemeinden auch ihre Schuldenstände einmelden (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) und wir endlich vernünftiges Zahlenmaterial haben, denn wir brauchen das dringend für den Stabilitätspakt in allen Bundesländern und auch auf Bundesebene. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Weitere Zwischenrufe von StR Dominik Nepp, MA.)

 

Herr Nepp schreit dauernd herein. Ich hoffe, Sie haben die Zahlen. In der Steiermark hört man ja, dass das Sparen nicht so gut läuft, da sperren Sie Krankenhäuser zu und machen andere Wahnsinnigkeiten. Das machen wir in Wien Gott sei Dank nicht. (StR Stefan Berger: Das ist eine glatte Lüge! - Weiterer Zwischenruf des StR Stefan Berger.) Sie haben dort einen Landeshauptmann, das ist richtig, und genau der macht diese Maßnahmen.

 

Ich weiß auch nicht genau, wie viel in der Steiermark eingespart wird. Ich weiß nur, dass wir auch hier das

 

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