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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 13

 

Zl. MA 69-733437-2025, angeführten Bedingungen wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/8400/280 gegeben.

 

(1287810-2025-GWS; MA 69, P 30) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 6. Oktober 2025, Zl. MA 69-1847542-2022, angeführten Bedingungen zum Abschluss eines Tausch- und Dienstbarkeitsvertrages über eine Fläche der ÖBB Infrastruktur AG gegen eine Fläche der Stadt Wien, nämlich:

 

Fläche der Stadt Wien:

 

Grundstück Nr. 4116/6 der Liegenschaft EZ 5836 in der KatG Leopoldstadt mit einem Gesamtausmaß von 6 205 m² zu einem Preis von 1 241 000 EUR (das sind 200 EUR/m²) an die ÖBB

 

gegen

 

Fläche der ÖBB Infrastruktur AG:

 

Grundstück Nr. 3247/5 der Liegenschaft EZ 4781 in der KatG Landstraße mit einem Gesamtausmaß von 3 086 m² zu einem Preis von 394 000 EUR (das sind rund 128 EUR/m²) an die Stadt Wien,

 

und zur Einräumung einer entgeltlichen Dienstbarkeit zur Duldung des Bestandes, der Erhaltung, Instandhaltung und Erneuerung einer Bahnstromleitung (derzeit 10 kV) über das dienende Grundstück Nr. 3247/5, inneliegend der Liegenschaft EZ 4781 der KatG Landstraße, im Ausmaß von 29 m² zu Gunsten der ÖBB und zu Gunsten der im Eigentum der ÖBB befindlichen herrschenden Grundstücke Nr. 3247/3, Nr. 3277/8 und Nr. 3277/7, inneliegend der Liegenschaft EZ 4467 des Grundbuches der KatG Landstraße, sowie zu Gunsten des herrschenden Grundstückes Nr. 2044/1, inneliegend der Liegenschaft EZ 3634 des Grundbuches der KatG Favoriten, gegen ein einmaliges Entgelt von 348 EUR ermächtigt. Die Kosten für den Ankauf in der Höhe von insgesamt 412 124 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/8400/001 bedeckt. (§ 25 WStV)

 

8. Vorsitzender GR Armin Blind nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 4 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 4, 1, 2, 5, 15, 29, 21, 23, 17, 20, 12, 13, 6 und 7

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik

 

9. (1389466-2025-GBI; MA 13, P 4) Die Förderung an den Verein WIENXTRA, ein junges Stadtprogramm zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien für "Wiener Bildungschancen - WIENXTRA Plattform für Schulworkshops" in der Höhe von 2 750 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Befangenheitserklärungen gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Dolores Bakos, BA und GRin Mag. Stefanie Vasold) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-1532745-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc und GRin Sabine Keri betreffend ein Schulsozialarbeiter pro Pflichtschulstandort in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-1532971-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Armin Blind und GR Maximilian Krauss, MA betreffend umfassendes Kinder- und Jugendschutzpaket wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Harald Zierfuß, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Maximilian Krauss, MA, GR Nikola Poljak, BA, MA, GRin Sabine Keri, GR Mag. Lukas Burian, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Michael Stumpf, BA und GRin Safak Akcay)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA

 

10. (1341213-2025-GBI; MA 10, P 1) Die Förderung an die Therapieinstitut Keil GmbH für die Anstoßfinanzierung im Zusammenhang mit der Schaffung von privaten elementaren Bildungseinrichtungen für Kinder in heilpädagogischen Gruppen in der Höhe von 980 240,99 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie Förderungen zur Schaffung von privaten elementaren Bildungsplätzen "Anstoßfinanzierung" in heilpädagogischen Gruppen genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2401/777 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1529951-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Neuaufstellung der Sprachförderung in Wiens elementaren Bildungseinrichtungen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ)

 

(PGL-1529957-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc, MA betreffend Qualität der Sprachförderung in Wiens elementaren Bildungseinrichtungen nachhaltig verbessern wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-1532751-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc betreffend verpflichtende Deutschfördermaßnahmen in Wiens Kindergärten umsetzen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold

 

11. (1376621-2025-GBI; MA 13, P 2) Die Förderung an den Verein zur Förderung eines selbstbestimmten Umgangs mit Medien für "mental health days extended 2025/26 - Tage der psychischen Gesundheit" in der Höhe von 200 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und

 

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