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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 13

 

amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Widmungskategorie geförderter Wohnbau II.

 

(PGL-1509782-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Lorenz Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend bisherige Sanierungen von Gemeindebauten II.

 

(DRI-1521270-2025-KGR/GF) Anfrage von GR David Ellensohn, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Georg Prack, BA, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Theresa Schneckenreither, MSc und GRin Dr. Jennifer Kickert an den Bürgermeister betreffend "drastische Kürzungen im Sozial- und Gesundheitssystem dieser Stadt stoppen".

 

Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 8, des Grünen Klubs im Rathaus 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL-1532889-2025-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Austritt aus internationalen Netzwerken und Organisationen ohne Mehrwert.

 

(PGL-1532891-2025-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA an den GRA für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Austritt aus internationalen Netzwerken und Organisationen ohne Mehrwert.

 

(PGL-1532892-2025-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Austritt aus internationalen Netzwerken und Organisationen ohne Mehrwert.

 

(PGL-1532893-2025-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA an den GRA für Kultur und Wissenschaft betreffend Austritt aus internationalen Netzwerken und Organisationen ohne Mehrwert.

 

(PGL-1532894-2025-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA an den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Austritt aus internationalen Netzwerken und Organisationen ohne Mehrwert.

 

(PGL-1532896-2025-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Austritt aus internationalen Netzwerken und Organisationen ohne Mehrwert.

 

(PGL-1532897-2025-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA an den GRA für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Austritt aus internationalen Netzwerken und Organisationen ohne Mehrwert.

 

(PGL-1532947-2025-KFP/GAT) Antrag von GR Michael Stumpf, BA und GR Maximilian Krauss, MA an den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend regenwassersichere Ausgestaltung von Hausmüllcontainern der Stadt Wien.

 

(PGL-1529968-2025-KGR/GAT) Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan und GR Jaafar Bambouk, MA an den GRA für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend MA 35 reformieren: effiziente Verwaltung und transparente Prozesse.

 

(PGL-1529975-2025-KGR/GAT) Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan an den GRA für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Transparenz statt Stillstand: halbjährliche Berichterstattung zur Reform der MA 35.

 

(PGL-1532717-2025-KVP/GAT) Antrag von GRin Sabine Keri, GR Lorenz Mayer und GR Hannes Taborsky an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Bekanntmachung des Stillen Notrufes "DEC112".

 

(DRI-1519728-2025-KVP/GAT) Antrag von GR Harald Zierfuß, GR Hannes Taborsky, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Ingrid Korosec an den Bürgermeister, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend "Transparenz und Kostenkontrolle bei Großprojekten der Stadt Wien".

 

Gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt.

 

6. Karl Mahrer hat mit Ablauf des 10. November 2025 auf die Ausübung seines Mandates im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet.

 

Der Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf das dadurch frei gewordene Mandat nach Verzicht der vorgereihten Ersatzbewerberinnen die an 12. Stelle auf dem Stadtwahlvorschlag der "Wiener Volkspartei - Karl Mahrer (ÖVP)" gereihte Wahlwerberin, Ing. Judith Edelmann, in den Gemeinderat berufen.

 

(GRin Ing. Judith Edelmann leistet das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)

 

7. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Armin Blind feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(1389313-2025-GBI; MA 13, P 3) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für Einrichtungen der Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche in der Höhe von insgesamt 280 000 EUR werden gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt:

1) together - Verein zur Förderung der Mediation speziell in Schulen

140 000 EUR

2) Verein für Schulmediationen

140 000 EUR

Summe

280 000 EUR

 

 

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