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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 114

 

sowieso, die freuen sich immer wieder einmal zwischendurch, wenn die unten noch mehr strudeln müssen. Mir fehlt aber das Kämpferische der SPÖ. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn der Herr Steinmeier sagt, wie die GRin Abrahamczik hier zitiert hat, die Demokratie braucht uns, dann stimmt das.

 

Was aber die Demokratie nicht braucht, sind irgendwelche Framings von uns und irgendwelche schönen Sätze, die sich Werbeagenturen ausdenken. Wir kämpfen alle für irgendetwas! Wenn wir es nicht tun, dann ist es wertlos! Dann ist es ein Versuch, irgendwie noch fünf Leute zu überzeugen, aber es nützt am Ende nichts.

 

Wenn ich mir die Zahlen anschaue, der StR Jürgen Czernohorszky hat selber auch die Zahlen genannt: 64 Prozent der ArbeiterInnen haben kein Wahlrecht in Wien, 82 Prozent der HilfsarbeiterInnen haben kein Wahlrecht und von den übrigen 18 geht nicht einmal die Hälfte wählen. Von hundert Leuten, die - ich muss das so sagen - die geschissensten Arbeiten für das wenigste Geld machen, gehen ungefähr sieben zur Wahl. Und so werden sie auch behandelt! Weil sie keinen Machtfaktor darstellen, sind sie relativ wurscht.

 

Würden die zu 100 Prozent wählen können und wählen gehen, dann würden wir nicht darüber reden, wie viel Geld man denen wegnehmen kann, dann würde man etwas mehr Zeit dafür verwenden, um über den Überreichtum zu reden. Aber sie sind einfach wurscht, weil sie in der politischen Auseinandersetzung am Wahlsonntag nicht zählen.

 

Je ärmer, desto weniger Wahlrecht sowieso. Aber jetzt reden wir gar nicht von denen, die keines haben, sondern davon, dass es dann auch desto weniger Beteiligung gibt. Je hilfloser die Leute ihrem Leben gegenüberstehen, desto eher sagen sie: There is nothing in it for me. Es bringt mir nichts, wieso soll ich hingehen? - Und wissen Sie was? - Die haben recht! Sie haben recht, wenn sie sagen, mir geht's gschissen, wieso soll ich euch noch helfen!

 

Ich adressiere es jetzt nicht einmal an eine Partei im Speziellen. Aber wieso sollen Leute noch kommen, die zu Hause sitzen und am zwanzigsten den Kühlschrank leer haben, mit der Miete kämpfen, ein Delogierungsangebot kriegen, und sich freuen, juhu, die Kinder-Mindestsicherung wird gekürzt von den NEOS und die SPÖ sagt nichts? Warum sollen die noch kommen? - Sie kommen auch nicht! Die Wahlbeteiligung ist am höchsten in Wien wo? - Im 13., 18., 19. Bezirk. Wo ist sie am niedrigsten? - Im 15., also dort, wo die niedrigste Pension und das niedrigste Einkommen sind, im 10., im 11. und so weiter. Es ist so leicht, das zu sehen: ökonomisch schwächer, Wahlbeteiligung niedriger. So werden sie behandelt.

 

Was passiert dann? - Früher hat man gesagt, dann kommen sie alle eben nicht. Jetzt ist es den Rechten europaweit und vor allem in der USA geglückt, etwas umzudrehen. Früher haben die Leute, die arm waren, wenigstens nicht geglaubt, dass sie von den Millionärsbeschützern irgendetwas zu erwarten haben. Da haben sie wenigstens, wenn sie hingegangen sind, Leute gewählt, die gesagt haben, ich will, dass es dir besser geht, sogar, wenn ich es nicht herbringe. Das hat sich gedreht. In den USA ist das ganz anders. Trump ist 2016 schon der erste Präsident gewesen, wo die unteren 20 Prozent der Einkommen, die, die keine Kohle haben, mehrheitlich republikanisch gewesen sind. Es war nie so vorher. Diesmal war es noch schlimmer. Diesmal haben die unteren 20 Prozent, ich glaube, es waren 75 Prozent, Trump gewählt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist halt so!) Wer arm ist, fällt auf den Schmäh herein, den ihnen die Rechten erklären: Der, der noch eine Spur ärmer ist, muss etwas verlieren, dann geht es dir besser. Diese Neiddebatte, die geführt wird zwischen den Hilflosen, die nicht mehr wissen, wie sie tun sollen, die gegen die auszuspielen, die noch weniger haben, funktioniert. (GR Mag. Dietbert Kowarik: … die Wähler mehr …) Sie funktioniert, weil wir was machen, auf der progressiven Seite? - Weil wir viel zu viel darüber reden, wie wir die Mindestsicherung vielleicht kürzen! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Weil wir kein Geld haben! - Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.)

 

Bei allem Verständnis für alle Diskussionen - ein Vorschlag, was man tun könnte. (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Ich rede nicht mit Ihnen, weil es keinen Wert hat in dieser Frage. (GR Leo Lugner: 20 Jahre die gleiche Leier!) - Ich spreche nicht mit einem Einzelnen, ich spreche zum Gemeinderat, das sagt, das weiß auch die ... (Zwischenruf bei der FPÖ: Missachtung ist das!)

 

Merkt ihr und merken alle, wie sie immer nervös werden, wenn man darüber redet? Worüber wollen die reichen Beschützer nicht reden? - Über den Überreichtum! Worüber wollen sie reden? - Über die Mindestsicherung, nämlich darüber, wie man sie zusammenschlägt! Das immer wieder aufs Neue machen, das ist das Einzige, was die aufregt. Es regt sie nicht auf, wenn wir mit ihnen streiten, was jetzt jemand ohne österreichischen Pass machen darf und was nicht, denn damit gewinnen sie Wahlen. Aber reden über die, die zu viel haben, nämlich so viel zu viel, dass man es nicht einmal mehr fressen, kotzen - ihr kennt diesen Sager - kann, dort müssen wir hin!

 

Was müsse wir also machen? - Mindestens gleich viel Zeit - und das ist wirklich ein Appell an alle, nicht nur an die Sozialen, an alle Progressiven, das gilt auch für uns - verwenden, um in den Reden darüber zu reden, wie man mit Armen umgeht, im Guten wie im Schlechten, wie darüber, was man beim Überreichtum herausholen kann, wer den ... (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) - Sozialbetrug ist ein Thema. So viel Sozialbetrug, so viel Steuerbetrug! Nicht bei den mittleren und kleinen Handwerkern, bei den ganz Reichen, dort ist das ganze Geld zu holen! Warum reden wir nicht einmal darüber? (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Wer die … (Zwischenruf bei der FPÖ: Sagen Sie es halt!) - Von mir aus ist es sozial, aber mir ist eigentlich wurscht, wie es heißt, wie es heißen soll. Was ich bin, ist Demokrat. (Heiterkeit bei der FPÖ. - Zwischenruf von StRin Mag. Ulrike Nittmann.) Und was die Demokratie braucht, sonst brauchen wir ja keine, ist mehr Chancen

 

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