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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 114

 

Multiplikatoren in den unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen, die bei uns auch leben. Sie leisten einen wertvollen Beitrag, gehen in die Communitys hinein und sensibilisieren Menschen für die Werte, die wir haben.

 

Es ist auch vorher schon von jemandem gesagt worden, eher abwertend. Ich weiß schon, dass nicht alle Menschen, die in Wien leben, auch in einer Demokratie groß geworden sind. Ich zähle mich dazu! Ich bin auch nicht in einer Demokratie groß geworden. Umso mehr finde ich es sehr abwertend zu sagen, dass diese Menschen, die nicht … (Zwischenruf bei der FPÖ.) - War das eine Wortmeldung? - Nein, gut, ist egal. - Aber auf jeden Fall, umso abwertender finde ich es, Menschen, die nicht in einer Demokratie groß geworden sind, das Recht abzuerkennen, an einer Demokratie zu partizipieren, mitzumachen und teilzunehmen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir NEOS sagen auch immer, die Demokratie muss wehrhaft sein gegen jene, die sie aushöhlen, sie lächerlich machen, sie spalten und schwächen. Die Demokratie braucht, wenn sie diese Grenzen aufstellt, dafür aber die rechtsstaatlichen Grundlagen.

 

Die Demokratie muss aber auch wahrhaft sein, das ist auch unser Anspruch. Durch Ehrlichkeit, Transparenz und Aufrichtigkeit kann sie von den Menschen, von unserer Bevölkerung als wahrhaftig wahrgenommen werden. Da sind vor allem wir in der Politik gefordert, aber darüber hinaus die Medien und generell der gesellschaftliche Diskurs, für den wir den Rahmen bieten. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Demokratie kann man auch nicht verordnen, das geht nicht. Sie muss gelebt werden, sie muss geliebt werden - und sie muss auch gelernt werden. Da sind unsere Bestrebungen in Bezug auf die Bildung in der Demokratisierung der Gesellschaft wesentlich, weil es auch darum geht, nicht nur Kinder und Jugendliche auszubilden und zur Teilhabe zu befähigen, sondern es auch darum geht, dass man junge Erwachsene und erwachsene Menschen diesbezüglich bildet, ausbildet und befähigt, teilnehmen zu können an den gesellschaftlichen Entwicklungen, den Entscheidungen, dem Miteinander.

 

Gerade da ist die Wiener Demokratie-Strategie ganz wesentlich, weil es auch darum geht, wie man die Menschen, für die die Hürden der Teilnahme höher sind, mitnehmen kann, wie man die Menschen mitnehmen kann, die über Sprachbarrieren stolpern, die vielleicht Betreuungspflichten haben oder Menschen mit Behinderungen, Jugendliche, aber auch Menschen ohne Wahlrecht.

 

Diese Strategie knüpft auch an ein zentrales Versprechen an, das wir abgeben. Wien ist nicht nur die lebenswerteste Stadt - auch dank der Demokratie, muss man sagen -, Wien ist auch die demokratischste Stadt der Welt oder wird es sein. Das ist möglich durch die Beteiligung und nicht durch die Privilegien einiger weniger. Das heißt, die demokratischste Stadt kann man nur werden, wenn man möglichst viele und im besten Fall wirklich alle Bürgerinnen und Bürger mitnimmt.

 

Demokratie ist kein Zustand. Sie ist ein Prozess, ein gemeinsames Tun. Sie entsteht dort, wo die Menschen Verantwortung übernehmen, auch wenn es mühsam ist, wo sie zuhören, auch wenn es eine andere Meinung gibt, aber auch, wenn man versteht, dass das Gemeinwohl eigentlich größer ist als mein eigenes Interesse. Da entsteht Demokratie.

 

Demokratie wächst auch dort, wo das Vertrauen wächst. (GR Mag. Josef Taucher: Genau!) Das Vertrauen zur Politik, zur Macht, aber auch das Vertrauen bei Menschen untereinander. Darüber hinaus wächst die Demokratie dort, wo Respekt, Neugier und Mut zu vielen Stimmen zulässig sind. Darum ist diese Strategie nicht nur ein Papier. Sie ist eine Haltung. Sie ist eine Einladung, Wien gemeinsam demokratischer zu machen. Denn Demokratie ist auch kein Erbe, das wir verwalten. Es ist etwas, woran wir jeden Tag bauen, miteinander, füreinander und das in Freiheit. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

13.17.46

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren!

 

Jennifer Kickert hat sich für die GRÜNEN sehr genau und kritisch mit der Wiener Demokratie-Strategie auseinandergesetzt. Ich möchte noch ein paar andere Gedanken dazugeben.

 

Wir hatten heute schon Diskussionen über Armut und wie man die Armen noch ärmer machen kann und warum das gerecht ist, dass man den Armen die Mindestsicherung kürzt, den Menschen mit Behinderungen das Leben schwerer macht und so weiter. Ich sage jetzt kurz, was ich davon halte und was das mit Demokratie zu tun hat.

 

Wenn Armut wächst und der Überreichtum explodiert, dann erodiert Demokratie. Nicht ganz laut, aber langsam von Wahl zu Wahl. Dazu gibt es mittlerweile nicht nur Meinungen und Haltungen, sondern ganz viele wissenschaftliche Beweise. Das kann man alles nachlesen.

 

Ich habe den Eindruck, die Progressiven in diesem Land brauchen Nachhilfe in dieser Frage. Nicht weil sie es nicht spüren würden, aber weil die politische Umsetzung nichts macht und weil man dann Reden hört, die nicht mehr sind als: Im Moment ist es sehr schwierig und deswegen machen wir etwas, was gar nicht so leicht ist oder vielleicht falsch. - Da feiert heute die Sozialdemokratie in der Früh, was sie die Weiterentwicklung der Kinder-Mindestsicherung nennt. Da heißt es dann, dass man ihnen ein Viertel wegnimmt. Wenn man das viermal macht, kriegen sie gar nichts mehr. Also, Viermal rot-pinke Weiterentwicklung der Kinder-Mindestsicherung würde heißen: null Euro. Wenn man wenigstens dazusagen würde: Schwierig, Bund, Vermögenssteuern, schwierig. Wir - nämlich die Sozialdemokratie - haben es leider irgendwann in den Zweidrittelrang gehoben und es geht nicht so leicht, wir machen das trotzdem, weil … Dann könnte ich es wenigstens verstehen. Aber ich habe fast das Gefühl, es freuen sich ein paar, bei den NEOS

 

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