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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 122

 

tersuchungskommission in ihrer Arbeit bestmöglich zu behindern. Das Ergebnis war Intransparenz, war Nichtinformation für die Wienerinnen und Wiener, und dafür sind Sie seitens der Regierungskoalition politisch verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Auch auf politischer Ebene haben Sie versagt, denn wenn die Untersuchungskommission in ihren Befragungen eines gezeigt hat, dann haben Experten unterschiedlichster Couleur davon berichtet, dass man bereits seit spätestens März 2022, also Monate, bevor man dann das Instrument der Notkompetenz zu Unrecht verwendet hat, darüber informiert war, dass es Verwerfungen am Energiemarkt gab und gibt, dass es Ausschweifungen nach oben gab und dass man sich am Ende mit einem nichtkalkulierbaren Risiko konfrontiert gesehen hat. Hätte man hier seitens der Stadt, seitens SPÖ-naher Manager und seitens der Stadtregierung umsichtig und weitblickend gehandelt, dann hätte man die Zeit von März bis Juli 2022, also zwischen Wissenserlangung und Ziehung der nichtvorhandenen Notkompetenz, dafür genutzt, einen Schutzschirm, einen Wiener Energieschutzschirm zu spannen, den auf einem rechtlich korrekten Weg durch alle Gremien beschließen zu lassen und hätte so nicht nur rechtlich und juristisch korrekt gehandelt, man hätte so nicht nur diese ganze Untersuchungskommission verhindern können, nein, man hätte vor allem so auch dafür sorgen können, dass die Wienerinnen und Wiener nicht mit massiven Teuerungen konfrontiert worden wären, dass es bei der Fernwärme keine Preisexplosion von 92 Prozent gegeben hätte, dass die Gas- und Strompreise in vielen Bereichen nicht explodiert wären. Sie haben mit Ihrer Politik des Wegschauens, des Vertuschens und des Versuchens des Manipulierens von Unterlagen im Sinne von Nichtlieferungen dafür gesorgt, dass nicht nur keine Transparenz gelebt wurde, nein, Sie haben auch dafür gesorgt, dass die Preise explodiert sind, dass die Wienerinnen und Wiener belastet wurden und dass sich immer mehr Menschen in dieser Stadt grundlegende Dinge wie Energie, Strom und Heizen nicht mehr leisten können. Das ist Ihre politische Verantwortung, und dafür werden Sie bei den nächsten Wahlen zur Verantwortung gezogen werden. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich recht herzlich Damen und Herren der Presseabteilung der Arbeiterkammer Wien hier auf der Galerie im Gemeinderatssitzungssaal. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Ich glaube, Sie haben mitbekommen, wir diskutieren hier gerade den Bericht der Untersuchungskommission Wien Energie.

 

Ich darf nun dem nächsten Redner, Herrn Dipl.-Ing. Dr. Gara, das Wort erteilen. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

16.45.46

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Vor allem aber, herzlich willkommen dem Schiedsgremium, den RichterInnen, die ein ganz, ganz wichtiges Element in dieser Untersuchungskommission waren! Ich möchte mich hier wirklich ausdrücklich bedanken, dass Sie Ihre durchaus nicht einfache Rolle in der Untersuchungskommission sehr verantwortungsvoll wahrgenommen haben und dass Sie auch sachlich ausgewogen im Sinne einer transparenten Aufklärung vorgegangen sind. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Als Fraktionsführer der NEOS in der Untersuchungskommission (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Fraktionsführer? Da warst allein!) muss ich sagen, ich bin sehr froh, dass diese Untersuchungskommission zur Wien Energie eingesetzt wurde, denn sie hat uns die Möglichkeit gegeben, wesentliche Sachverhalte und die Zusammenhänge der Energiemärkte aufzuklären, die letztendlich Ende August 2022 im Liquiditätsengpass der Wien Energie gipfelten.

 

Ich habe ganz am Anfang der Untersuchungskommission gesagt, was mir wichtig ist. Ich sehe die Untersuchungskommission als sehr wichtiges demokratiepolitisches Instrument, die weder für parteipolitische Machtspielchen missbraucht werden sollte noch sollten die Erkenntnisse aus der Untersuchungskommission ins Leere verpuffen. Sie sollen für Aufklärung und Transparenz sorgen, um schlussendlich zu Verbesserungen und Reformen zu kommen. Und das ist aus meiner Sicht auch gelungen. Wir haben - und dazu komme ich später - letztendlich doch vieles aus der Krise gelernt - und das ist wichtig, auch aus der Krise zu lernen - und ein Sechspunktereformpaket präsentiert.

 

In den 15 Sitzungen mit fast 100 Stunden an Zeugenbefragungen wurden die relevanten Themenbereiche sehr intensiv hinterfragt. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Energiekrise in den letzten Jahren viele Grenzen und Systemrisiken aufgezeigt hat, denen wir uns und viele eigentlich gar nicht bewusst waren, dass es das gibt, und viele Sachen waren eigentlich bis dato auch undenkbar. Das haben auch die ExpertInnen, die wir zu Anfang der Untersuchungskommission geladen haben, sehr klar bestätigt. Denn eines ist klar: Diese extreme Abhängigkeit von den Gaslieferungen aus Russland ist ein großes Problem, und ein Ausfall dieser Gaslieferungen war eigentlich in unseren Vorstellungen bis dato unvorstellbar. Auch das Design und die Komplexität der Energiemärkte sind und waren natürlich letztendlich vor allem in den letzten Jahren nicht für diese extremen Volatilitäten an den Energiemärkten gerüstet. Alles das zusammen hat letztendlich zu diesem Ergebnis geführt, dass wir Ende August des letzten Jahres mit dem Black Friday zu einer Extremsituation gekommen sind. Es war sehr wichtig, diese Zusammenhänge auch wirklich aufzuklären, denn hier schien vieles für Außenstehende unklar und unvorstellbar, und daher ist es auch wichtig, diese Transparenz zu haben.

 

Insgesamt - und das möchte ich betonen - waren alle ZeugInnen wirklich sehr, sehr auskunftsfreudig. Das hat auch Richterin Jesionek in ihren Aussagen gesagt, dass es normalerweise durchaus schwierig sein kann, ZeugInnen zu laden. Wir hatten da keinerlei Themen, und diese Auskunftsfreudigkeit, glaube ich, ist ein sehr wichtiger Punkt. Es hat sich auch niemand, was die Aussagen betrifft, entschlagen. Ich halte das für ganz, ganz wichtig,

 

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