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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 19

 

Damit bin ich wieder beim Besseren. Das ist dann das Bessere, das ist dann das Bessere. (StR Dominik Nepp, MA: Das haben wir ja alles schon gehört! Das war schon der Plan unter der Wehsely!) Das passt natürlich nicht in die Geschichte der Katastrophen und Scherbenlogik mancher, mancher, nicht aller Politikerinnen und Politiker der Opposition, aber die sind nicht attraktiv, denn ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Wienerinnen und Wiener daran interessiert sind, wie es nicht geht. Ich glaube, die Wienerinnen und Wiener sind interessiert, wie es schon geht, und das ist das, was hier vorliegt und das ist die Herausforderung. (StR Dominik Nepp, MA: Aber wegen Ihnen sehen wir das nicht mehr!) Wenn StR Tandler, wenn ich mich nicht täusche, gesagt hat - nein, der Herr Bürgermeister hat das damals gesagt -, diese Steine werden in Zukunft von uns künden, hat er damit die Gemeindebauten gemeint: Herr Stadtrat, der Erfolg dieses Programms wird von den Erfolgen der jetzigen Stadtregierung in der Zukunft künden, der Ausweis für die Zukunft. Daher müssen wir uns, das ist ein Appell an das ganze Haus, alle miteinander anstrengen, dass es auch passiert. Da ist es dann nicht unbedingt hilfreich, wenn man wadelbeißt, weil dann die Motivation der Zusammenarbeit auch gering ist. Aber Kleingeld soll sein, wir schreiten mutig in die neuen Zeiten, wie man so schön in meiner Partei sagt, und schauen, dass wir das dort hinkriegen.

 

Ich weiß schon, meine Rede hebt sich ab, denn ich verkünde nicht dauernd Katastrophen, und die, die ich am Anfang verkündet habe, sind nicht wahr. Herr StR Nepp wird nicht verhaftet, weil er einen Ordnungsruf gekriegt hat, aber es klingt halt garstig. So will ich die Welt aber eh nicht erleben, darum habe ich gesagt, es ist nicht wahr und lasse es niemanden glauben. Was ich Sie auch bitten würde, wenn Sie das nächste Mal etwas behauten und Sie wissen, es ist nicht wahr: Sagen Sie es gleich dazu, dann muss man nicht nachschauen, oder sagen Sie es vielleicht gar nicht, das wäre noch viel besser.

 

Wir werden 5,6 Milliarden EUR in dieses System hineinstecken, und da sage ich jetzt deutlich dazu, Herr Stadtrat, da haben wir oft darüber geredet, zu heutigen Preisen. Wichtig, 5,6 Milliarden zu heutigen Preisen. 5,6 Milliarden sind 2033 nicht 5,6 Milliarden, sondern mehr. 3 Prozent pro Jahr und 30 Prozent Überschreitung und noch etwas dazu, was unvorhergesehen ist, so ungefähr wird das dann sein. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der SPÖ-Bonus!) Das habe ich Ihnen ja mehrfach trotz Wutgeschrei beim Krankenhaus Nord, heute Klinik Floridsdorf, vorgerechnet.

 

Herr Stadtrat, noch einmal zur Erinnerung, wir haben damals gesagt, so viel wird es kosten, herausgekommen ist, auch dank Ihrer Aktivitäten, dass es weniger gekostet hat, als wir angenommen haben, geschweige denn, was befürchtet und geunkt wurde, und ich hoffe, dass es hier auch so sein wird.

 

Ich wünsche uns allen ein langes Leben, wir werden es wahrscheinlich nicht in der politischen Funktion, aber noch als lebende Menschen erleben. 2033 bis 38 vermute ich stark, dass nicht alle in dem Haus noch in einer Funktion sein werden. Ich wünsche mir trotzdem, dass wir es erleben, im Sinne von, dass es erfolgreich stattfinden wird, und es ist auch ein schöner Ausblick.

 

Daneben, weil wir über die Wirtschaftskrise geredet haben, macht dieses jetzt schon aufgelegte 3,3-Milliarden-Programm eine Bruttowertschöpfung von 1,63 Milliarden EUR in der Region Österreich aus. Das schafft 4.800 Arbeitsplätze. Jetzt weiß ich schon, dass man Spitäler oder überhaupt Aktivitäten nicht nur macht, um Arbeitsplätze zu schaffen, aber auch als Gewerkschafter und Arbeiterkämmerer weiß ich, das Schaffen von Arbeitsplätzen ist ein netter und wichtiger Effekt, den das auch hat. Auch dadurch zeichnet sich das auch und das schafft auch Gutes. Davon reden die Leute wenig, aber durch dieses Investitionsprogramm werden Arbeit und Beschäftigung geschaffen, und das wird auch durch eine Entwicklung in ein Bildungsprogramm geschaffen werden. Das sind gute Arbeitsplätze, motivierende Arbeitsplätze, wahrscheinlich, hoffentlich, sicher moderne Arbeitsplätze, und das macht mich optimistisch.

 

Meine Damen und Herren! Spitäler kaputt. - Nein, sind sie nicht, aber sie müssen nach 100 Jahren saniert werden. Stimmt‘s? Wien geht unter. - Falsch, stimmt nicht. Rotes Wien am Ende. - Nö, ist nicht so. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich sage das! Das sagen mir jeden Tag auf der Straße die Bürger!) Das hätten Sie gerne, aber das ist Wunsch, „wish for thinking“ ist das. Das heißt nicht, dass man sich nicht anstrengen muss, das weiß ich schon. Man muss sich anstrengen. Wissen Sie, warum ich mich aber besonders anstrenge? Erstens, weil ich etwas für die Wienerinnen und Wiener machen will, und nebstbei, weil ich nicht will, dass Sie recht haben. Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Seidl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

14.24.24

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte da beginnen, wo auch Ingrid Korosec begonnen hat, und zwar damit, eigentlich zu sagen, dass das, was Frau Mag. Huemer hier gesagt hat, jetzt in ihrer Rede davor ... Ich sage jetzt einmal, die Rede hätte ich auch halten können. Das kann ich zu 100, 110 Prozent unterschreiben, was sie gesagt hat. Für mich ist es nur ein bisschen eigenartig, denn sie ist ja schon länger Gesundheitssprecherin, und vor drei Jahren, weiß ich, da war sie noch in der Koalition, nicht in Opposition, haben die Reden doch ein wenig anders geklungen. Meine Damen und Herren, die Probleme, die sie heute aufgezeigt hat, waren vor drei Jahren auch da. Das ist an sich das Kuriose, und ich glaube, das ist noch das Netteste, was mir einfällt, wenn ich sagen muss, dass sie die Rede halt leider Gottes vor drei Jahren nicht gehalten hat. Es wäre halt schön gewesen, wenn wir das eine oder andere auch in der Zeit der Koalition gehört hätten, aber das ist vielleicht auch der Grund, das ist vielleicht jetzt an alle GRÜNEN gerichtet: Vielleicht weiß man jetzt, warum Frau Dr. Pilz nicht mehr in dem Amt ist, in dem sie bis vor Kurzem war, dass sie jetzt nicht mehr Patientenan

 

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