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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 106

 

Das ist Leistung, und das ist etwas, was den Schülerinnen und Schülern und den Lehrerinnen und Lehrern direkt zu Gute kommt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Im Bereich Schule digital, ein Herzstück, passiert sehr viel. Ich möchte mich wirklich bei allen in der Politik, aber vor allem bei den Lehrerinnen und Lehrern bedanken, die da ganz vorne dabei sind. Nicht nur, dass wir 63 Millionen EUR über die Jahre in den Breitbandausbau und in den WLAN-Ausbau an den Schulen investieren. (Zwischenruf von GR Stefan Berger.) Im Jahr 2021 waren das 21 Millionen EUR. Herr Kollege Berger, ich komme genau zu Ihnen, denn Sie haben vorhin fälschlicherweise etwas gebracht, das ich schon tatsächlich berichtigen wollte: Die 5.000 Laptops, die zu Beginn der Corona-Krise als Leih-Laptops angeschafft wurden, sind dort geblieben, wo der Bedarf besteht. Sie haben nur den einen Zeitungsartikel zitiert, aber nicht andere. Von diesen Leihartikeln ist der Großteil dort an den Schulstandorten bei den Lehrerinnen und Lehrern geblieben, dort, wo der Bedarf auch ist.

 

Ich möchte mich aber auch bei den unterschiedlichen Initiativen und Vereinen in dieser Stadt bedanken, die gerade in der Frage der Digitalisierung unseren Lehrerinnen und Lehrern unter die Arme greifen. Es ist ganz egal, ob das die Initiative der Bildungsdirektion ist, es ist ganz egal, ob es ein eigenständiger Verein wie der Wiener Bildungsserver ist, es sind beispielsweise auch „Safer Internet“ und viele andere Plattformen, die ganz aktiv auf die Schulen, auf die Lehrerinnen und Lehrer zugehen und bei diesem Schub der Digitalisierung helfen, damit man beispielsweise Fake News leichter erkennen kann, damit die Geräte vom Achtpunkteplan auch ordentlich genutzt werden können, damit Kinder bereits in der Elementarpädagogik spielerisch mit Robotern und nicht mit Bildschirmen lernen können zu programmieren. Ich glaube, das ist der richtige Weg, auf dem wir uns befinden.

 

Ich möchte ganz am Schluss noch auf zwei Metathemen eingehen, nämlich auf die Frage des digitalen Humanismus, der sich auf unsere Schulstandorte positiv auswirkt. Wir zeigen den Kindern, dass neben eben dem US-amerikanischen System - alles ist möglich, solange es der Wirtschaft dient - und dem chinesischen System - einer digitalen Überwachung - noch ein dritter Weg möglich ist, nämlich der Wiener Weg, der europäische Weg, der des digitalen Humanismus. Wir können unseren Kindern und Jugendlichen ganz klar zeigen, dass gerade in der Digitalisierung der Mensch im Mittelpunkt stehen muss. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

 

Zur Geschäftsgruppe passend, und da freue ich mich nicht nur über die Kolleginnen und Kollegen, die dieses Gesetz mitverhandelt haben, sondern auch über die Vorrede von Jörg Konrad über das Wistleblower-Gesetz: Im Jahr 2021 haben wir nämlich die schon bestehende Whistleblower-Hotline um die Whistleblower-Plattform erweitert und, wie Sie sich erinnern können, letzte Woche noch einmal erweitert. Es wurde die Zielgruppe erweitert, die internen und externen Meldestellen wurden erweitert und das Wichtigste: In Wien bleibt die Möglichkeit des Whistleblowers, anonym zu sein.

 

Zusammengefasst: Bei diesen wachsenden Anforderungen, die da sind und wo ich die ÖVP eben nicht aus der Verantwortung nehmen kann, machen wir in Wien das Beste daraus. Wir bieten die unterschiedlichsten Angebote für die unterschiedlichsten Lebenslagen unserer Kinder, aber auch der Eltern und Lehrerinnen und Lehrer an. Wir bieten aber auch das Arbeitswerkzeug von morgen und wir bieten vor allem eines: Werte der Aufklärung und Prinzipien einer weltoffenen Stadt.

 

Allen im Bildungsbereich dürfen wir uns nun sagen: Es ist Endspurt. Schöne Ferien, ihr habt sie euch wirklich verdient. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren zehn Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Berner. Mag. Berner, Sie hätten noch elf Minuten fraktionelle Restredezeit, die stelle ich Ihnen ein. Sie sind am Wort.

 

19.37.01

†GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Als Letzte rede ich heute, und das ist ein unangenehmes Zusammenfallen mit dem Thema, zu dem ich rede. Ich rede nämlich über die Kinder, denen es eh schon besonders schlecht geht, die besonders in einer schwierigen Situation sind, nämlich die Kinder, die den Familien abgenommen werden.

 

Auch bei mir geht es um Personalpolitik, und es geht auch da um einen sogenannten Kollaps. Man weiß noch nicht, ob es wirklich ein Kollaps wird, aber jedenfalls gibt es den Aufschrei, dass es in der Kinder- und Jugendhilfe brennt. Es besteht massiver Personalmangel, es gibt bestehende Strukturdefizite, und Corona hat das auch noch verstärkt. Wie die Medien berichtet haben, erstattet mittlerweile die Kinder- und Jugendhilfe eine Überlastungsanzeige an den Vizebürgermeister. Darin heißt es: „Auf Grund des Personalnotstandes, der unabhängig von den Corona-Ausfällen insbesondere in den Regionen Nord und Nordwest schon längere Zeit besteht, können MitarbeiterInnen der Regionalstellen soziale Arbeit im gesetzlichen Auftrag des Kinderschutzes nicht mehr im erforderlichen Maß nachkommen.“ - Zitat Ende.

 

Das ist ein Hilfeschrei aus der Kinder- und Jugendhilfe. Wir als Stadt können dem Kinderschutz nicht mehr gerecht werden. Das ist Ihnen offensichtlich nicht so wichtig. (Beifall bei den GRÜNEN.) Auch im Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft, der letzte Woche präsentiert wurde, wird schon herausgestrichen, dass die Zahl der Krisenplätze nicht äquivalent zum Bevölkerungswachstum aufgestockt wurde. Das heißt, dass da auch ohne Corona strukturell Betreuungsplätze fehlen und schon vorher seit mehreren Jahren gefehlt haben.

 

Herr Stadtrat, Sie müssen jetzt sofort handeln. Berichtet wird von zu hoher Fluktuation auf Grund von Überforderung und Überlastung der MitarbeiterInnen in allen Einrichtungen der Jugendhilfe, in allen Krisenzentren, in allen WGs und in allen Regionalstellen. Laut Gewerkschaft sind 42 Vollzeitäquivalente bereits seit 2019 unbesetzt. Das heißt, wie viel Jahre sind das jetzt? - 3 Jahre, in denen 42 Personen fehlen, und das sind noch nicht die tatsächlichen Fehlstunden. Die sind deutlich höher.

 

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