Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 74 von 94
für neue Sportlerinnen und Sportler und Sportbegeisterte entsteht. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Vertragsverlängerung für die Erbringung der Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Covid-19-Testungen mit der Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Wagner, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Kurt Wagner: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer, ich erteile es ihr.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte anwesende Stadträtinnen und Stadträte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch die intergeschlechtlichen Menschen möchte ich herzlich begrüßen!
Vom Sport, wie passend, kommen wir nun zur Gesundheit. Das vorliegende Poststück Nummer 15 betrifft eine Vertragsverlängerung zwischen der Stadt Wien, dem Gesundheitsdienst der MA 15 konkret gesprochen, und der Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG, das Dienstleistungen zur Durchführung von Covid-19-Testungen erbringen soll. Es geht dabei um 2,799 Millionen EUR, also eine ganz schöne Menge Geld, und es handelt sich um eine Vertragsverlängerung um einen Monat, vom 31.3. bis zum 30.4. Ich kann es an dieser Stelle schon sagen, wir GRÜNE werden diesem Poststück zustimmen.
Ich glaube, wahrscheinlich wird in dieser Art und Weise zumindest auf Grund der neuen Corona-Teststrategie ein derartig groß angelegtes Testzentrum die nächsten Monate überhaupt nicht mehr notwendig sein müssen. Das hoffe ich zumindest. Und ja, wir werden sehen, wie es weitergeht. Aktuell ist ja bekannt, dass es eine veränderte Screening-Strategie seitens der Bundesregierung gibt und symptomlose Menschen nicht einfach mehr testen können, wie sie wollen, sondern, dass sie mit fünf PCR-Tests beziehungsweise fünf Antigentests pro Monat auskommen werden und bei Bedarf beziehungsweise Symptomen konkret gesprochen wie gehabt die Nummer 1450 wählen oder bei einem Arzt oder bei der Ärztin auch weiter testen können. Zumindest so schaut es derzeit aus. Die Länder verhandeln noch ein bissel, wie es tatsächlich weitergeht, morgen wissen wir dazu mehr.
Fakt ist jedenfalls, sehr geehrte Damen und Herren, dass das Screening - leider Gottes, muss ich sagen - aus wissenschaftlicher wie auch aus gesundheitspolitischer Sicht nicht mit einer repräsentativen Untersuchung begleitet wurde. Das heißt, wir können jetzt natürlich vortrefflich darüber streiten, was das Testen bringt. Konkret wissen wir es aber nicht, was das Testen wirklich bringt, und ich finde das sehr schade, denn das würde uns natürlich bei der Auslegung der Teststrategie sehr helfen, vor allem auch auf die Zukunft hin und auch beim Einsatz der Mittel. Denn der Mitteleinsatz ist groß, 3 Milliarden hat der Bund, haben wir als Steuerzahlerin, als Steuerzahler dafür schon ausgegeben und natürlich sollte dieser Mitteleinsatz sehr zielgerichtet erfolgen und den gesundheitsökonomischen Kriterien auch gerecht werden. Ich hoffe, dass hier zukünftig sowohl seitens des Bundes - da bin ich durchaus selbstkritisch -, aber auch von Seiten Wiens agiert wird, denn auch Wien kann hier repräsentative Stichproben machen: Wer testet, wie wird getestet, warum testen die Leute, verhalten sie sich dann anders? Also es gibt ja viele, viele Fragen, die wir hier beantwortet haben möchten, ich zumindest. Vielleicht tut sich da zukünftig etwas, ich möchte es einfach nur hier deponiert haben.
Neben der Evaluierung und repräsentativen Untersuchung der Tests wäre es natürlich auch noch gut, wenn die Stadt Wien tatsächlich vulnerable Gruppen, für die es, glaube ich, auch zukünftig sehr wichtig sein wird, gut geschützt zu sein, für das Testen und sonstige Schutzmöglichkeiten besonders adressiert. Das wünsche ich mir jedenfalls. Was ich mir auch wünsche, ein Mal mehr hier von dieser Stelle deponiert, ist, dass das Pflegepersonal hinsichtlich Arbeitsbedingungen wirklich und nachhaltig besser unterstützt wird. Sie pfeifen wirklich aus allen Löchern, sie sind nicht nur am Limit, sie sind drüber. Und was ich wirklich vermisse, sind Ansagen und richtige Verhandlungen, dass die Arbeitsbedingungen, dass die Gehälter tatsächlich verbessert werden. Also, liebe rot-pinke Stadtregierung, tun Sie mehr, tun Sie etwas für die Pflege.
Was ich mir auch wünsche, nachdem ich selbst gerade Corona-positiv war und gesehen habe, wie verwirrend Nichtinformation ist, ist, dass seitens der Stadt Wien nicht nur der Ablauf bei einem Idealfall nachzulesen ist, sondern auch konkrete Informationen, was Wartezeiten betrifft, beispielsweise bei 1450, oder was Wartezeiten auf Absonderungsbefunde oder Genesungsbefunde betrifft. Das dauert alles mitunter Wochen. Wir haben hier schon oft über Bescheide geredet, die Leute brauchen, wenn sie ArbeitnehmerInnen sind, Absonderungsbescheide für ihre Arbeitgeber. Hier nicht zu wissen, kommt was, wann kommt was, wie soll es weitergehen, ist eigentlich nach einer so langen Zeit der Pandemie nicht notwendig. Ich verstehe, dass wir jetzt einen Höchststand an Infektionen hatten, der sich immens auf die Abwicklung der Befunde niederschlägt, das verstehe ich, dass das alles nicht zack und zeitnah passieren kann. Was ich aber nicht verstehe, ist, dass man die Leute darüber nicht informiert. Und ich kann Ihnen sagen, in der 1450er Nummer zu hängen und stundenlang nichts zu hören, das macht man nicht. Also da darf man sich nicht wundern, wenn die Leute dann irgendwie entscheiden - und das muss nicht unbedingt im Sinne eines guten Pandemiemanagements erfolgen. Daher mein Appell, liebe rot-pinke Regierungsverantwortliche: Überprüfen Sie die Kommunikationsstrategie.
Ich bringe auch noch einen Antrag ein, es geht um das Thema Gesundheitskompetenz. Ich habe eben fest
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