«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 94

 

in Mangelberufen. Im Sozial- und Gesundheitsbereich zum Beispiel müssen wir temporäre Lösungen schaffen, um in der Ukraine erworbene Qualifikationen anzuerkennen.

 

Ich glaube, wir sind uns alle dessen bewusst, sehr bewusst sogar - obwohl es vielleicht anfangs, in den ersten Tagen, nicht den Anschein hatte, aber ich glaube, mittlerweile sind wir an diesem Punkt -, dass uns dieser Krieg und seine Folgen für Europa und für Österreich noch sehr lange begleiten werden. Die Herausforderung ist nicht nur groß, sie ist riesengroß und scheint fast unbewältigbar, aber mit dem Engagement, mit dem bisher geholfen wurde, mit dem, was bisher auf die Beine gestellt wurde, und nicht nur von offiziellen Stellen, sondern auch von den vielen Freiwilligen unterschiedlichster Organisationen, wurde schon enorm viel an Hilfe geleistet. Auch an dieser Stelle mein aufrichtiger Dank allen, die hier angepackt haben, und auch der gesamten Wiener Bevölkerung für ihre Hilfs- und Spendenbereitschaft!

 

Wir werden weiterhin alles Mögliche unternehmen, damit diese Menschen in Österreich und in Wien Schutz und Hilfe bekommen, denn Wien ist die Stadt der Menschenrechte und Wien bleibt auch die Stadt der Menschenrechte. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr StR Nepp. Sie sind am Wort.

 

13.54.24

†StR Dominik Nepp, MA|: Ich melde mich jetzt am Schluss der Debatte noch zu Wort, weil ich doch einiges geraderücken möchte, was anscheinend die Vorrednerin und auch andere immer falsch behaupten oder auch falsch interpretieren. Es gab einen differenzierten Redebeitrag von Herrn Kollegen Florianschütz, der Rest der Reden heute hier war eigentlich geprägt von einer gewissen Scheinheiligkeit, von einer Blindheit und von einer Realitätsverweigerung.

 

Begonnen hat ja alles gleich mit den GRÜNEN, die sofort auch eine Kindesweglegung gemacht haben und gesagt haben: Unglaublich! Wie konnte man nur damals eine Nähe zu Putin haben! Das ist doch alles so verwerflich! - Ich darf im Folgenden Bundespräsident Van der Bellen zitieren - ich glaube, der ist Ihnen auch nicht gerade fremd -, und zwar aus dem Pressedienst des Bundespräsidenten aus dem Jahr 2019, wo er sagt, er steht weiterhin zu seinen Aussagen von 2018, und es gibt keine grundsätzliche Vertrauenskrise zwischen Russland und Europa - wie er auf Nachfrage betonte - ich denke, wir wissen, woran wir sind, es gibt keine Überraschungen, et cetera, et cetera. Also hier machen Sie dann sofort eine Kindesweglegung. Eigentlich müssten Sie sich jetzt auch von Ihrem eigenen Bundespräsidenten distanzieren.

 

Das Gleiche auch bei der ÖVP: Jeder erinnert sich an Wirtschaftskammer-Präsident Leitl, der Europa auch zu Selbstbewusstsein aufgerufen hat und auch privat Putin einladen würde, wie er im Jahr 2018 gesagt hat. Auch da passiert dann eine Kindesweglegung. Wie konnte er mit dem zu tun haben? Ich darf nur an dieses berühmte Video erinnern, in dem zu sehen ist, wie Herr Leitl dort sitzt, gemeinsam mit Herrn Fischer von der SPÖ, und mit Herrn Putin scherzt. Und jetzt auf einmal will man mit all dem nichts zu tun haben - und das ist eben eine gewisse Unehrlichkeit in Ihrer Politik, die hier dann auch ständig offenkundig wird.

 

Wenn jetzt Frau Aslan hier rausgeht und meint, unglaublich, und die Waffenlobby darf jetzt kein Geld bekommen, dann muss man schon darauf hinweisen: Das, was jetzt passiert, ist eigentlich eine Renaissance der Rüstungsindustrie - leider -: Alle Staaten bestellen. Aber wenn Sie das jetzt hier so verteufeln, dann freue ich mich schon auf die nächste Koalitionskrise zwischen der ÖVP und den GRÜNEN. Ich glaube, Frau Tanner muss sich ihre 6 Milliarden EUR, die sie jetzt haben will - oder 10 Milliarden, man weiß es ja nicht, sie erfindet ja immer neue Summen -, einmargerieren, das Bundesheer wird anscheinend jetzt nicht gestärkt - so wie es viele wollen, um auch die Neutralität zu sichern -, wenn es nach der Rede von Frau Kollegin Aslan geht.

 

Und auch diese gesamte Debatte, in der es immer heißt: Wenn Menschenrechte verletzt werden, darf man nicht wegschauen! - Ja, selbstverständlich darf man nicht wegschauen, aber man darf nicht auf einem Auge blind sein. Viele Staaten begehen dauernd Menschenrechtsverletzungen! Das finde ich schon amüsant, dass man sagt: Nein, von Russland darf man kein Gas mehr kaufen, aber jetzt fahren wir in diese ganz stark ausgeprägten Demokratien, nach Katar oder nach Saudi-Arabien, und holen es uns von dort! - Das ist dann wieder okay, wenn es die ÖVP macht. Bei Russland darf man nicht kaufen, aber bei diesen ausgeprägten Demokratien schon, wo überhaupt keiner gefoltert wird, öffentlich geköpft wird - meistens nur freitags, laut Ihrer ehemaligen Ministerin, und das ist dann eh harmlos, denn es passiert ja nur freitags. Das ist diese Scheinheiligkeit und heuchlerische Art der ÖVP.

 

Auf der einen Seite heißt es: Völkerrecht wird hier mit Füßen getreten, wir brauchen jetzt die strengsten Sanktionen - das sagen auch die NEOS - gegen Russland, aber gleichzeitig schauen Sie bei anderen Völkerrechtsverletzungen weg oder sind anscheinend überhaupt auf einem Auge blind. Ich nenne als Beispiel China und dort die Uiguren: Dort passiert ein Genozid - das verurteilen wir alle -, dort werden Menschenrechte und Völkerrechte auch mit Füßen getreten. Aber verlangen Sie jetzt auch Sanktionen gegen China? Kommen Sie heraus und sagen Sie: Wir wollen mit keinem mehr Welthandel betreiben, der irgendwo Menschenrechte oder Völkerrecht verletzt, oder verletzt hat - das können wir gleich weiterspielen bis zur NATO, bis zu einem völkerrechtswidrigen Bombardement von Serbien. Schließen wir jetzt die komplette NATO aus? Dann stehen wir irgendwann einmal alleine da. Wir müssen uns leider auch mit der Brutalität der Welt auseinandersetzen und werden auch da Lösungen finden müssen, aber auf der einen Seite etwas zu verteufeln und woanders ist es gut, das funktioniert auch nicht.

 

Und weil man dann auch noch beginnt, das ins Lächerliche zu ziehen, und sagt: Der FPÖ geht es ja nur um die Luxuskarren im 1. Bezirk! - Nein, es zeigt nur ein System eines auch korrupten Landes auf, und eine Kritik

 

«  1  »