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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 98

 

richtigen Entscheidungen treffen. Daher werden wir weiterhin beispielsweise alle belastenden Straßennamen mit Zusatztafeln versehen und das auch sehr konsequent verfolgen. Wir haben auch einen Prozess gestartet, die Reflexion um Gedenkorte wie das Lueger-Denkmal anzugehen.

 

Apropos Erinnerungskultur: Schön finde ich auch, dass wir nach der Absage des Künstlers den Wettbewerb um das längst fällige Denkmal für die Opfer der Homosexuellenverfolgung in der NS-Zeit neu aufgesetzt haben.

 

Es gibt wahnsinnig viel, über das wir im Kunst- und Kulturbereich bei der Debatte über das Kulturbudget reden können. Es gäbe noch wahnsinnig viel zu sagen, aber die Redezeit geht mir langsam aus. Ich mag zum Ende kommen, bin mir aber sicher, dass manche Themen noch genannt werden, beispielsweise das Erarbeiten einer Wiener Kulturstrategie, das Thema Fair Pay, weil - und den Satz möchte ich sagen -: Kulturarbeit ist Arbeit - man kann diesen Satz nicht oft genug sagen -, oder auch über Kunst und Kultur im öffentlichen Raum, die KÖR.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, in Wiens Kulturszene tut sich unglaublich viel. Ich bin davon überzeugt, dass wir Wiens Kulturszene weiterhin gut durch die Corona-Krise bekommen werden, aber mit diesen Projekten, die ich Ihnen jetzt aufgezählt habe, auch gleichzeitig das kulturelle Aufblühen der Post-Corona-Zeit befeuern werden. Bei der Umsetzung unserer Projekte gilt immer eines: Wir arbeiten mit den Akteuren und Akteurinnen der Kulturbranche auf Augenhöhe zusammen, weil gelungene Partizipation und Kooperation sind Bedingung und Garant für den Erfolg unserer Projekte.

 

Abschließend möchte ich mich insbesondere noch bei jenen Menschen bedanken, die der Wiener Kulturszene in diesen schwierigen Zeiten die Stange gehalten haben - dem Publikum. Mehr denn je sehen wir als Gesellschaft, als Menschen eines: Wir brauchen einander. Kunst und Kultur haben dabei eine ganz zentrale Funktion, eine ganz besonders schöne und wichtige Aufgabe, nämlich das Herz und die Seele der Menschen zu beflügeln.

 

Liebe Kunst- und Kulturschaffende! Danke, dass ihr uns als Gesellschaft mit eurem kreativen Schaffen auch in diesen besonders schwierigen Zeiten schöne Momente geschaffen habt, Momente, in denen ihr unsere Seelen und unsere Herzen beflügelt habt. Wir brauchen euch, wir brauchen euer Schaffen, euer Tun. Wir brauchen euch als Stadt und wir brauchen euch als Gesellschaft. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war knapp 15 Minuten. Die Restredezeit für die Fraktion NEOS ist daher 7 Minuten und ein paar Zerquetschte. - Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, gibt es eine tatsächliche Berichtigung. Herr GR Berger, bitte.

 

18.05.04

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte meinen Vorredner berichtigen, der hier ein bisschen Äpfel mit Birnen miteinander verglichen hat. Die Zahlen, die ich genannt habe, waren immer das Kulturbudget total, also inklusive aller Bauraten auch für das Wien Museum. Mit dieser Baurate hat sich euer Regierungspartner ja auch medienwirksam immer abgefeiert. Und ja, Faktum ist, dass diese Rate jetzt weniger wird und entsprechend auch das Kulturbudget reduziert wird. Da nützt es nichts, wenn ich irgendwelche Prozentrechnungen anstelle und hin- und herschiebe. Es ist ein Faktum, dass das Budget insbesondere hinsichtlich 2023 deutlich weniger wird. Deswegen möchte ich das auch nicht so stehen lassen, wie das vorhin hier deponiert wurde.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner. Bitte schön. Die selbstgewählte Redezeit ist neun Minuten.

 

18.06.22

†GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Gleich am Anfang: Danke, Herr Weber, für das Lob für die rot-grüne Kulturpolitik, die wir die letzten zehn Jahre gemacht haben. Es zeigt, die war nachhaltig. Wir haben da viele nachhaltige Projekte gemacht. Ich finde das super, dass Sie das auch so sehen. Ich hoffe, Sie werden auch ein paar nachhaltige Projekte weiterbetreiben.

 

Wenn wir uns allerdings das Gesamtbudget der Stadt Wien ansehen, zeigt sich, dass Wien sich zwar gerne als Kulturhauptstadt Europas bezeichnet, aber leider, leider im Budget nur relativ wenig Geld für Kulturausgaben reserviert wird. Ganze 1,7 Prozent der 16,2 Milliarden EUR, die Wien 2021 ausgegeben hat, werden in Kulturagenden fließen. Das sind gerade einmal 282 Millionen EUR und ein paar Zerquetschte. Nächstes Jahr sollen es zwar 287 Millionen EUR werden, aber der Gesamtanteil ist trotzdem nur 1,6 Prozent des dann 17 Milliarden EUR Budgets in der Stadt.

 

Man muss also eigentlich schon wieder fragen: Wie viel sind die Kultur und die AkteurInnen dieser Stadt wert? Warum steigt also auch in den kommenden Jahren - und wir wissen, sie werden noch immer von Corona gezeichnet sein und überall wachsen Wirtschaftsförderungen und Unterstützungsfonds aus dem Boden - in der Kultur das Budget in dem wohl 3. Corona-Jahr um marginale 4 Millionen EUR? Das ist nicht einmal ein Tropfen im großen Budgetfass. Warum also kann es sein, dass die Wiener Stadtregierung glaubt, dass es gerade bei den Kulturarbeitenden, die in den letzten 2 Jahren kaum, oft gar keine öffentlichen Auftritte hatten, reicht, dieses Budget um lumpige 4 Millionen EUR anzuheben? Und da gilt es nicht, die 10 Millionen EUR fürs Wien Museum rauszurechnen, weil die 10 Millionen EUR ja verwendet werden und das Wien Museum die 10 Millionen EUR auch braucht, weil es ja weitergebaut wird, und das ist auch gut so, dass es gebaut wird. Diese 4 Millionen EUR, das wissen wir, sind nur 1 Prozent. Das heißt, es reicht nicht einmal, um die Preissteigerungen auszugleichen. Wir alle wissen, in den letzten Monaten gab es eine Inflationsrate von 3,7 Prozent. Das heißt konkret, es genügt nicht. Um die aktuelle Wirtschaftslage abzudecken, müssten die Kulturausgaben eigentlich um 10,4 Millionen EUR steigen, und das ist nur die Inflation, 3,7 Prozent. Bei diesem Betrag würde noch niemand mehr verdienen, ganz im Gegenteil. Bei Bau- und Infrastruktur wird einfach fraglos akzeptiert, dass Preise jährlich stei

 

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