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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 99

 

der SPÖ - der ist immerhin wieder stellvertretender Vorsitzender, glaube ich, im 9. Bezirk, wenn ich es richtig gelesen habe - sagt, es hat lange gebraucht, bis man die SPÖ dort hingebracht hat, dass sie auch der Meinung sind, dass es vielleicht nicht so super ist, wenn die kleinen Leute ihr Geld bei den Spielautomaten verzocken, Sie haben ewig gebraucht, bis Sie bei Zwentendorf umgedreht sind, Sie haben ewig gebraucht, bis Sie bei Hainburg draufgekommen sind, Sie werden bei der Lobau-Autobahn ewig brauchen, und Sie werden auch draufkommen, dass das nicht geht. Das ist demokratiefeindlich, so viel Geld zu inserieren.

 

Sie machen den Medien nicht nur keinen Gefallen, sondern das Gegenteil. Dieser wirkliche Blödsinn - das darf man, glaube ich, sagen, Schwachsinn nicht, so sage ich, Blödsinn -, diese Argumentation, wir machen dort total super Pläne und dann überlegen wir, für wen. Es ist richtig, es kommt immer das Gleiche raus, drei kriegen die Hälfte davon. Ist doch wurscht, welche Kriterien Sie anlegen, es kommt immer das Gleiche raus. Welches Kriterium wurde denn angelegt, damit Herr Fellner schon wieder das Gleiche kriegt? Er kriegt ja nie weniger, nie, es ist wurscht. Die Größe, das Gewicht, das Alter, das Thema: Es ist wurscht, was es ist, er kriegt das Gleiche.

 

Der Bürgermeister würde sagen, ich habe einen Pakt gemacht, und wenn ich einen Pakt gemacht habe, dass ich Fellner ein paar Millionen gebe, dann gebe ich ihm ein paar Millionen. Auf gar keinen Fall werde ich irgendetwas ändern, denn ich werde nichts dazulernen. Wenn ich vorgestern gesagt habe, ist es vorgestern gewesen und muss es immer sein, denn ich bin der Bürgermeister der Vergangenheit, ich ändere nichts. Mensch, Ludwig würde noch eine Kampagne machen und Zwentendorf nächste Woche aufsperren, weil die SPÖ das sogar gebaut hat. Und es ist immer noch zu. Ich erwarte mir ja demnächst eine Kampagne, die heißt, Zwentendorf aufsperren, weil es einen Pakt der SPÖ mit der Atomkraft gibt. Das haben wir immer gesagt und das müssen wir jetzt machen!

 

Das ist wesentlich näher an der Wahrheit dran als diese komische Herumreiterei auf den Kriterien, die gibt es nicht. Die Kriterien lauten: Wie viel hat man ausgemacht? Was kriegt man dafür? Wie schaut die Berichterstattung aus, und wie schaut sie vor allem im letzten halben Jahr vor Wahlen aus? Das kennen wir, deswegen stellen wir einen Antrag. Es hat sich übrigens seit der letzten Sitzung nichts getan, bis auf ein paar Medienberichte, dort, wo man halt nicht so leicht hinkommt, also ich hätte es dann im „doublecheck“ gehört, wo seriöse Journalisten, Journalistinnen unter anderem das, was wir hier gesprochen haben, berichten und zusammentragen, oder was „Dossier“ und andere veröffentlicht haben, was hier alles abgeht, wie hoch das ist.

 

So, ich hätte wirklich einen Wunsch, dass mir irgendjemand zeigt, welche Stadt dieser Welt in der Nähe ist. Ich glaube, dass der Antrag - der jetzt heißt: hinunter auf 10 Millionen EUR - immer noch bedeuten würde, dass Sie immer noch Weltmeister sind, das hat immer noch niemand. Wir haben in der letzten Periode 50 Millionen EUR eingespart, das wäre eine schöne Aufgabe, wenn man das wieder machen könnte.

 

So, was kann man schon machen und was kann man nicht machen? - Es kommt schon auch auf das Wie an. Man darf zum Beispiel ein kleines Bier trinken und trotzdem Auto fahren, weil man nicht betrunken ist. Man darf in der 30-km/h-Zone mit 30 km/h fahren, aber nicht mit 60 km/h. Man darf inserieren, die ÖVP und die SPÖ sich ja einig sind, dass sie überall, wo sie ganz viel ausgeben, sagen: Schuld sind die anderen. In Wien sind, glaube ich, die NEOS schuld und im Bund sind die GRÜNEN schuld, nur wegen den beiden wird inseriert. Das ist Quatsch! Inseriert wird in dem Land auf Teufel komm raus wegen der Sozialdemokratie und der Volkspartei. Zwei Parteien glauben, dass sie sich so das Gutdünken in der Berichterstattung zusammenkaufen können und machen es, zwei wollen das gar nicht, bei den anderen weiß ich es nicht so genau.

 

So, gibt es jetzt gute und schlechte Inserate? - Mein Gott, es steht ja nicht einmal null drinnen. Letztes Mal habe ich die Tabellen vorgezeigt, ich glaube, man hat es nicht gesehen, aber den türkisen Balken schon. Das ist so viel Geld, den der türkise Teil der Bundesregierung für Inserate ausgegeben hat, und es ist so viel Geld, den der grüne Teil ausgegeben hat. Ist es insgesamt zu viel? - Meiner Meinung nach schon. Man kann gerne die letzten zehn Jahre durchgehen und schauen, was in Wien das grüne Ressort verantwortet und was die roten Ressorts verantworten. Da kommt nicht der Anteil heraus, der dem Kräfteverhältnis in Prozent entspricht, sondern natürlich ganz etwas anderes. Natürlich ist der rote Balken so hoch und der grüne Balken so. So, wenn wir uns darauf einigen, dass die Grünen ja auch inseriert haben, dann machen wir das doch genau auf dem Niveau, im Bund und in Wien, dann ist allerdings der Antrag mit den 10 Millionen EUR zu hoch, da müssen wir noch weiter hinuntergehen. Das ist Geld verbrennen, es ist demokratiefeindlich, es hilft dem Journalismus nicht, ich kenne das, denn ich habe das auch lange diskutieren dürfen, jegliche Kriterien, es ist eine Augenauswischerei, es funktioniert hinten und vorne nicht.

 

Inseratenkorruption stoppen, Inserate halbieren, 10 Millionen EUR sparen: Wien ist Inseratenweltmeister, keine Stadt in Österreich, keine Stadt in Europa, keine Stadt auf diesem Planeten inseriert so viele Millionen Euro wie Wien. Wie wurde Wien zum Eldorado der Inseratenkaiser? - Zuerst haben wir einmal 30 Millionen EUR gehabt, dann haben wir hochgeschraubt, dann haben wir 2010 einmal einfrieren können, und dann haben wir es in den vergangenen 5 Jahren reduziert. Dieser erfolgreiche richtige Weg - zu langsam, aber immerhin - könnte jetzt fortgesetzt werden. Das würde bedeuten, dass wir 10 Millionen EUR pro Jahr gewinnen, die man für Soziales, für Schule ausgeben könnte. Was habe ich gestern gehört? - Wir haben kein Geld, um den Inflationsausgleich bei Krisenpflegeeltern zu machen. So viel Geld, so viel Geld!

 

Ich glaube, der Antrag hätte bedeutet, dass wir den Wert von 4 Tagen Inseraten, irgendetwas in der Größenordnung, einsparen, aber nein, auch heute wird um

 

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