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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 92

 

das gehört zur Freiheit der Medien, dass wir als Politikerinnen und Politiker sehr zurückhaltend sind, was die Bewertung von Medien insgesamt betrifft.

 

Speziell im Hinblick auf die Berichterstattung zum Lobau-Tunnel ist somit festzuhalten, dass es sich dabei nicht um eine Frage von Glück oder Zufall handelt. Vielmehr basiert die Kommunikation der Stadt Wien zu diesem Thema auf Beschlüssen des Gemeinderates. Ich darf der guten Ordnung halber darauf hinweisen, dass die dazu ergangenen Beschlüsse in den letzten zehn Jahren mit den Stimmen der GRÜNEN erfolgt sind. Diese Beschlüsse sind selbstredend ebenso umzusetzen, wie es sich auf Bundesebene hinsichtlich des Vollzuges des Bundesstraßengesetzes verhält. Auf diesen Umstand habe ich heute bereits im Rahmen der Fragestunde hingewiesen und ich werde das auch in Zukunft gerne in der Öffentlichkeit auch im Rahmen von Diskussionen in verschiedensten Print- und elektronischen Medien tun.

 

Zur Frage 12: Die Interpellation kann sich ausschließlich auf die laufende Verwaltungstätigkeit beziehen, aber nicht darauf, was künftig sein wird, zumal diese Ereignisse immer davon abhängen, wer was wo und zu welchem Zeitpunkt beschließt.

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich danke dem Herrn Bürgermeister für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage. Ich eröffne nun die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr GR Ellensohn zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

16.59.51

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Danke für die Beantwortung. Das, was nicht beantwortet wird, sagt ja auch was aus.

 

Falls einmal ein Chat-Verlauf zur Frage 10 auftaucht, werden wir halt weiter fragen.

 

So. Warum machen wir all das? - Ich bringe jetzt zwei Anträge ein und nenne noch ein paar Zahlen von außerhalb Österreichs. Es wird ja so getan, als ob man nicht informieren könnte, wenn man nicht dauerinseriert. Darum machen das ja alle oder eben nicht. Darum macht das nämlich genau niemand. Ich nenne jetzt ein paar internationale Vergleiche. Wenn Sie selber versuchen zu googeln, dann suchen Sie irgendjemanden, der das macht! In einer Diktatur ist es nicht notwendig, viel zu inserieren, und in den freien Staaten ist es oft nicht erlaubt.

 

In Deutschland gibt es Verfassungsgesetze, die das, was hier in Österreich aufgeführt wird, verbieten. Dort muss man sehr viel strengere Regeln einhalten. In Deutschland wohnen 80 Millionen Leute, und wie viel inseriert die deutsche Bundesregierung im Jahr? Wenn sie versuchen würde, gleich viel zu inserieren wie hier, dann müsste sie eine Milliarde ausgeben. In Deutschland wird dafür aber keine Milliarde ausgegeben, sondern in der Bundesrepublik werden 60 Millionen EUR von allen Ministerien für das gesamte Bundesgebiet ausgegeben. Wien braucht mehr als die Hälfte davon für zwei Millionen Leute. Und dann wird mir erklärt: Das geht nicht anders! Wie sollen wir die Leute sonst informieren? - Ich frage mich auch, wie die Deutschen das machen mit den vielen Zeitungen und den zahlreichen Fernsehkanälen!

 

In Großbritannien findet man für 2019 eine Zahl von 60 Millionen Pfund, also 70 Millionen EUR, das ist ein bisschen mehr als 1 EUR pro EinwohnerIn, und das ist wiederum nur ein Bruchteil, nämlich ein Zwanzigstel dessen, was hier ausgegeben wird. Und wiederum wird erklärt: Das geht nicht anders!

 

Das Ganze ist relativ einfach: Es geht überall anders. Es läuft einfach nirgends so wie hier. Niemand gibt so viel aus wie Wien, und an zweiter Stelle findet sich wahrscheinlich die Österreichische Bundesregierung. Den 3. Platz kenne ich noch nicht, aber diesen hat sicherlich nicht ein 2.000-Seelen-Dorf wie jenes inne, in dem ich aufgewachsen bin. Dort wird nämlich nicht inseriert. Diese Dörfer bringen insofern nichts. Dort gibt es einen Anschlag im Wirtshaus, auf dem man die wichtigen Sachen lesen kann, oder man erzählt sich das am Tisch. Inseriert wird dort jedoch gar nichts, sie brauchen nichts zu melden, weil sie nichts zu inserieren haben.

 

Die Anträge, die wir heute einbringen, könnte eine Fraktion ein bisschen genauer kennen, nämlich die NEOS, weil deren Inhalt ähnlich ist wie das, was die NEOS im Bund fordern. Ich will sie jetzt nicht ärgern oder sie nachher vorführen und sagen: Hier müsst ihr gegen das stimmen, wofür ihr dort seid! Dieses Spiel betreiben beide schon die ganze Zeit, und das ist meiner Meinung nach sehr unintelligent. Ich nehme jetzt gleich beide in Geiselhaft, ist ja wurscht. Ich mache das nicht deswegen, um nachher zu sagen: Die NEOS haben hier dagegen gestimmt. Das ist ja richtig und man soll sehen: Es nutzt nichts, wenn ihr uns sagt, was man alles mit der ÖVP aufführen muss, und dann gegen die Anträge, die wir hier einbringen, stimmt! Es gibt zwei, die das aufhalten, die SPÖ und die ÖVP. Die halten das auf.

 

Wie ich mir das mittlerweile vorstelle, ist ganz einfach: Ich sehe, wie schwierig das für die zwei kleineren Fraktionen von den vier Fraktionen ist, die ich aufzähle, die fünfte lasse ich immer aus, denn mit denen ist sowieso kein Staat zu machen. Eigentlich sollten alle Anständigen - ich will jetzt niemanden beleidigen -, alle Bürgerlichen, alle Konservativen die NEOS wählen, und alle Progressiven wählen die GRÜNEN. Dann habt ihr 30 Prozent und haben wir 30 Prozent, und die anderen teilen sich den Rest. Dann könnte man all diese Sachen herstellen. Es wird aber alles verflucht schwierig sein, solange die SPÖ und die ÖVP bundesweit weit über 50 Prozent segeln und in Städten wie hier weit über 40 Prozent.

 

Der eine Antrag, den ich mit Kollegen Martin Margulies einbringe, lautet Pressefreiheit fördern, Inseratenkorruption stoppen. Im Wesentlichen sind drei Punkte im Beschlussantrag enthalten. Es soll eine Ausgabengrenze für Inserate in der Stadt geben. Im Hinblick auf den Text, den wir vorher gehört haben, meine ich natürlich alle vom Bodensee bis Neusiedler See, wir sind jetzt aber hier in der Stadt Wien, und es soll eine Ausgabengrenze für die Inserate der Stadt Wien geben. Heuer sind in

 

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