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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 92

 

den jedoch auch gegen andere Parteien immer wieder unter anderem von Medien erhoben. Als Erfinder des Systems ‚Wir inserieren Millionen Steuergelder und hoffen auf genehme Berichterstattung‘ gilt landläufig Ex-Kanzler Werner Faymann, SPÖ. Als Wohnbaustadtrat in Wien hat Werner Faymann begonnen, die Ausgaben der Stadt Wien für Inseratenschaltung in neue Höhe zu treiben. Nach dem Wechsel in der Bundesregierung wurde die Linie ‚Inserieren auf Teufel komm raus‘ auf Bundesebene gestartet und in Wien fortgesetzt. Während von 2015 bis 2019 in der Stadt Wien auf Betreiben des grünen Regierungspartners die Kosten für Inseratenschaltungen um ein Drittel zurückgefahren wurden, hat die ÖVP auf Bundesebene mit Sebastian Kurz an der Spitze dieses System immer weiter vorangetrieben. Die aufgeflogene mutmaßliche Inseratenaffäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz und ‚Österreich‘-Herausgeber Wolfgang Fellner lässt das ganze Land schaudern. Internationale BeobachterInnen schütteln nur noch den Kopf. Die gesamte mutmaßliche Inseratenkorruption wird jetzt von der Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht. Das problematische Verhältnis zwischen manchen PolitikerInnen und manchen Medien in unserem Land bedroht nicht nur die Unabhängigkeit der Medien, sondern auch unsere Demokratie. Wer eine vielfältige unabhängige Medienlandschaft haben möchte, muss die mutmaßliche Inseratenkorruption beenden. Medien dürfen finanziell nicht von Inseraten der öffentlichen Hand abhängig sein.

 

Was braucht es jetzt? Eine klare Obergrenze für Inserate von öffentlichen Stellen in jeder Gemeinde, in jedem Bundesland und für das ganze Land. Eine transparente, angemessene Medienförderung, die von Bund und Ländern finanziert wird. Eine Veröffentlichung sämtlicher Inserate von öffentlichen Stellen und politischen Parteien in einer transparenten Datenbank, dauerhaft einsehbar unter Angabe von Medium, Tag, Seite, Preis für jedes einzelne Inserat. Eine Veröffentlichung aller Umfragen, die von Bund, Ländern und Gemeinden in Auftrag gegeben und bezahlt werden, sobald die Ergebnisse vorhanden sind.

 

Die unterzeichneten GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 16 WStV und § 36 GOGR folgende Dringliche Anfrage an den Herrn Bürgermeister:

 

1. Die verstörenden Chat-Nachrichten, die zum Rücktritt von Ex-Kanzler Sebastian Kurz geführt haben, sind Gegenstand von Untersuchungen durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Fußfessel, Gefängnis, oder doch - es gilt die Unschuldsvermutung - Freispruch, das entscheiden die Gerichte. Der Verdacht veröffentlichter Ergebnisse von Umfragen von Research Affairs waren schlicht falsch und hatten einzig den Zweck, einen gewünschten Inhalt im Medium ‚Österreich‘ mit den Mitteln der Meinungsforschung zu untermauern. Bezahlt wurde diese Schieberei angeblich unter anderem mit Inseraten des Finanzministeriums. Im Zeitraum der letzten fünf Jahre veröffentlichte dasselbe Medium jedoch auch viele Umfragen mit Wien-Bezug. Wie viele Umfragen gab die Stadt Wien pro Jahr detailliert für die Jahre 2016 bis 2021 in Auftrag? Welche Meinungsforschungsinstitute wurden dafür engagiert? Wer hat diese Institute ausgewählt?

 

2. Werden Sie dafür sorgen, dass alle Umfragen und daraus resultierende Ergebnisse, die in den Jahren 2016 bis 2021 von der Stadt Wien veranlasst wurden, allen WienerInnen öffentlich zugänglich gemacht werden?

 

2.1. Falls nein, warum nicht?

 

2.2. Falls ja, sind Thema, Fragen, Daten, Kosten, beauftragtes Institut und ausgewähltes Gremium in der Öffentlichkeit inkludiert?

 

3. Werden Sie dafür sorgen, dass ab dem 1.1.2022 alle Umfragen und deren Ergebnisse, die von der Stadt Wien zukünftig veranlasst werden, öffentlich zugänglich sind und von allen WienerInnen eingesehen werden können?

 

3.1. Falls nein, warum nicht?

 

3.2. Falls ja, sind Thema, Fragen, Daten, Kosten, beauftragtes Institut und ausgewähltes Gremium in der Öffentlichkeit inkludiert?

 

4. Die Eigentümerin des Meinungsforschungsinstituts Research Affairs Sabine B. wurde am 12. Oktober im Auftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft festgenommen. Der Verdacht: Sabine B. soll Scheinrechnungen zum Beispiel an das Finanzministerium gelegt haben, Umfragen mit gewünschten Ergebnissen erstellt haben, die dann in der Tageszeitung ‚Österreich‘ redaktionell entsprechend begleitet wurden. In aller Kürze: Umfrage nicht echt, Rechnung nicht echt, redaktioneller Text wie bestellt, SteuerzahlerInnen geschädigt. Demokratiepolitisch bedenklich ist ein Hilfsausdruck. Das dafür notwendige Vokabular findet sich in den Chats der ÖVPlinge. In der Tageszeitung ‚Österreich‘ finden sich sehr viele Artikel, die voll des Lobes sind über die Arbeit von Ex-Kanzler Kurz, garniert mit Umfragen, Gütesiegel Research Affairs Sabine B. In der Tageszeitung „Österreich“ finden sich sehr viele Artikel, die voll des Lobes sind über die Arbeit von Bgm Ludwig, garniert mit Umfragen, Gütesiegel Research Affairs Sabine B. In der Tageszeitung ‚Österreich‘ finden sich sehr viele Artikel, die sich während des ÖVP-internen Duells Mitterlehner gegen Kurz sehr eindeutig für Sebastian Kurz aussprachen, immer wieder schön untermauert mit Umfragen. Von welchem Institut ist leicht zu erraten: Gütesiegel Sabine B. Research Affairs. In der Tageszeitung ‚Österreich‘ finden sich sehr viele Artikel, die sich während des SPÖ-internen Duells Ludwig gegen Schieder sehr eindeutig für Michael Ludwig aussprachen. Immer wieder schön untermauert mit Umfragen von welchem Institut? Ist leicht zu erraten: Gütesiegel Sabine B. Research Affairs. In der Tageszeitung ‚Österreich‘ finden sich im Wiener Wahljahr 2020 nahezu ausschließlich Umfragen und dazugehörige Berichte, die in der SPÖ-Wahlkampfzentrale Jubel ausgelöst haben müssen. Die verstörenden Chats von ÖVP und ÖVP-nahen Leuten legen nahe, dass die ausnehmende und wohlwollende Berichterstattung für Sebastian Kurz und seine türkisen Freunde in der Tageszeitung ‚Österreich‘ kein Zufall ist, sondern das sogenannte ‚System Kurz‘ und viel Geld dahintersteckt.

 

Herr Bürgermeister, glauben Sie, dass die ausnehmend wohlwollende Berichterstattung über den Bürger

 

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