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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 92

 

†GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)|: Es ist sehr undankbar, fünf Minuten vor der Dringlichen Anfrage mit der Rede beginnen zu müssen - aber gut.

 

Bevor ich mit meinem eigentlichen Wortbeitrag beginne, möchte ich mich aus gegebenem Anlass ganz herzlich bei den Einsatzkräften bedanken, die jetzt gerade den größten Waldbrand, den es jemals in der österreichischen Geschichte gegeben hat, im Rax-Gebiet bekämpfen.

 

An dieser Stelle also herzlichen Dank an die Feuerwehr, danke an das Bundesheer, danke auch an die zahlreichen Forstarbeiter der Stadt Wien, die gerade Menschenunmögliches leisten, um dieses Feuer zu kontrollieren, um den Wald zu schützen, um das Hab und Gut vieler Menschen zu schützen, und das wirklich unter widrigsten Bedingungen, sowohl, was das Wetter, als auch, was das Gelände vor Ort betrifft. Ich hoffe wirklich, dass es bald regnet, und ich hoffe wirklich sehr, dass wir dieses Feuer bald unter Kontrolle bekommen.

 

Nun zum eigentlichen Poststück. Ich gebe zu, das ist ein Poststück, zu dem normalerweise nicht wirklich gesprochen wird. Es handelt sich um eine Transportrohrleitung im 12. Bezirk, die neu verlegt wird. Sie wird ein Stadterweiterungsgebiet versorgen und wird auch den bestehenden Rohrstrang bei Bedarf ersetzen, wenn der einmal außer Betrieb genommen werden sollte. Dieser Strang versorgt Teile des 10., des 12. und des 23. Bezirks.

 

Diese Rohrleitung wird redundant geführt, eben um diese Gegenden versorgen zu können, wenn sie zum Beispiel erneuert oder gewartet werden. Auch wenn es zu Wartungsarbeiten kommt, ist es wichtig, dass die Wasserversorgung in den betroffenen Gebieten in der Stadt gewährleistet ist.

 

Ich spreche gerne über Wasser und insbesondere über Trinkwasser, weil wir es eigentlich gewohnt sind, zu jeder Tages- und Nachtzeit frisches Wasser aus der Wasserleitung zu haben. Wir stehen jeden Morgen auf, wir trinken einen Kaffee, wir duschen uns, wir kochen, wir waschen unsere Wäsche, wir gehen zur Toilette. Das ist selbstverständlich für uns, wir verschwenden keinen einzigen Gedanken dabei, wie denn dieses Wasser überhaupt zu uns in die Wohnung gelangt. Es ist selbstverständlich für uns geworden. Es ist einerseits gut, dass es selbstverständlich für uns ist, weil wir ein Recht auf diese Daseinsvorsorge haben, und gleichzeitig ist es wichtig, dass wir trotzdem zu schätzen wissen, welches Privileg wir eigentlich haben.

 

Die Zahlen, die weltweiten Zahlen sind erschreckend. Weltweit haben 2,2 Milliarden Menschen keinen regelmäßigen Zugang zu sauberem Wasser, 2,2 Milliarden Menschen. 785 Millionen Menschen haben noch nicht einmal eine Grundversorgung mit Trinkwasser, das sind 10 Prozent der Weltbevölkerung. In Wien sieht es so aus, wir haben 100.000 Haushaltsanschlüsse mit einem Wasserzähler und wir haben einen Versorgungsgrad von 100 Prozent. Also wir haben wirklich die besten Voraussetzungen und können uns wirklich glücklich schätzen, dass wir in einer Stadt wohnen, die so eine gute Wasserversorgung für ihre BewohnerInnen gewährleistet. Das ist aber, wie gesagt, nicht selbstverständlich, das erfordert sehr viel Arbeit, sehr viel Geld. Es stecken sehr viele Menschen dahinter, die dafür arbeiten, dass wir frisches Wasser bekommen. Das beginnt bei der Ingenieurin, die die Rohrnetzplanung berechnet, und endet bei den Bauarbeitern, die die Rohre verlegen. Ich sag‘ Ihnen jetzt ein paar interessante Daten zum Wiener Rohr...

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Frau Kollegin, es ist leider jetzt 16 Uhr. Darf ich Sie bitten, dass Sie dann nach der Dringlichen Ihre Rede fortsetzen. Es tut mir leid, ich hab‘ geglaubt, es geht sich vielleicht aus, aber ... Danke für Ihr Verständnis. Die Restredezeit ist 16 Minuten (Zwischenruf.) nach der Dringlichen. Danke, tut mir leid, aber ... (Zwischenrufe.)

 

16.01.46Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GemeinderätInnen Ellensohn, Margulies, Huemer, Berner, Spielmann, Stadler eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Inseratenkorruption und frisierte Umfragen stoppen, keine Inserate für Medien, die - bei aller Unschuldsvermutung - unter dem dringenden Tatverdacht von Korruption und Bestechung stehen“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Nachdem die Antragsteller auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage bestehen, werde ich dann die Frau Schriftführerin bitten, die Anfrage zu verlesen. Ich darf aber gleich darauf aufmerksam machen, dass Teile der Anfrage nicht zulässig sind. Das heißt, ich werde nach der Verlesung bekannt geben, welche Teile nicht zulässig sind und hier daher auch nicht zur Debatte stehen. Bitte, Frau Schriftführerin, darf ich Sie bitten.

 

16.03.02

Schriftführerin GRin Julia Klika, BEd: „Dringliche Anfrage der GemeinderätInnen Ellensohn, Martin Margulies, Barbara Huemer, Mag. Ursula Berner, Viktoria Spielmann und Felix Stadler an den Herrn Bgm Dr. Michael Ludwig gemäß § 16 WStV, eingebracht in der Sitzung des Wiener Gemeinderates am 28.10.2021 betreffend Inseratenkorruption und frisierte Umfragen stoppen, keine Inserate für Medien, die - bei aller Unschuldsvermutung - unter dem dringenden Tatverdacht von Korruption und Bestechung stehen.

 

Begründung: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Kommt es zu Anklagen, entscheiden die zuständigen Gerichte. Wie dringend sich der Tatverdacht gestaltet, erläutert die WKStA auf mehreren Hundert Seiten. Im Mittelpunkt steht neben einigen ÖVP-PolitikerInnen und MeinungsmacherInnen das Medienkonglomerat ‚Österreich‘ mit den Gebrüdern Fellner an der Spitze. Gefängnis, Fußfesseln oder Freispruch - noch hoffen alle Beschuldigten auf Letzteres. Bei genauerer Analyse der bisherigen Aktenlage hilft jedoch nur ein Wunder. Der zentrale Verdacht: PolitikerInnen erkaufen sich mit Steuergeldern mittels Inserate eine positive Berichterstattung und genehme Umfrageergebnisse, Medien erkaufen sich mit positiver Berichterstattung über PolitikerInnen und genehme Umfragen weitere Inserate aus Steuergeldern. Diesbezüglich ins Visier der Justiz geraten ist vor allem eine Partei, die ÖVP, so wie manche ihrer Funktionäre. Ähnlich gelagerte Vorwürfe wer

 

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