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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 92

 

auch nicht mehr weiter auszuführen, ich glaube, das wissen mittlerweile alle. Die schwierige Ausbildungslage ist uns durchaus bewusst, auch auf diese haben wir mit unseren Anträgen eigentlich adäquat reagiert, und wir fordern Sie lediglich dazu auf, einen Stufenplan zu entwickeln, damit eine Senkung der Kinderhöchstzahlen pro Gruppe gewährleistet wird.

 

Und das Letzte: Österreich ist, das war vor Kurzem in „Momentum“ nachzulesen, innerhalb der EU Schlusslicht, was Qualität und Rahmenbedingungen in elementaren Bildungseinrichtungen betrifft. Ein wichtiges Kriterium ist natürlich der Fachkraft-Kind-Schlüssel. Meist ist 1 Pädagogin, 1 Pädagoge mit 1 AssistentIn für insgesamt 25 Kinder von 3 bis 6 Jahren zuständig, und das ist natürlich viel zu viel. Wir wollen jedes Kind individuell begleiten und fördern, und deshalb - natürlich, es ist kein Wunder - braucht es eine rasche Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels. Deshalb fordern wir auch hier den zuständigen Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz auf, einen Fahrplan zu entwickeln. Auch das ist - noch einmal - nichts Unrealistisches, es ist jedenfalls nur ein Fahrplan. Wir erwarten, dass Sie dem zustimmen, wie Sie es selbst auch in Ihrem Programm einfordern. Ich habe mir noch einmal ganz genau durchgelesen, was die NEOS in ihrem Bildungsprogramm fordern, vor allem auch im Bund. Sie haben hier aber die Mehrheit, die es ermöglicht, die Verhältnisse zu ändern. Wie gesagt, wir tun es im Bund, Sie tun es hier, und vielleicht schaffen wir gemeinsam irgendwann einmal etwas für die Kinder dieser Stadt. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Vielen Dank. Ich danke auch für die Desinfektion. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Zierfuß. Ich erteile es ihm.

 

14.15.22

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Unsere Forderungen im Kindergartenbereich haben wir in der Aktuellen Stunde ja durchaus schon umfangreich dargelegt. Wir werden jetzt nachher noch unsere drei Anträge einbringen, nämlich zum einen zur finanziellen Gleichstellung von öffentlichen und privaten Kindergartenbetreibern, zum anderen betreffend einen Stufenplan zur Reduzierung der Gruppengröße in Wiener Kindergärten und auch, drittens, dass eine in der Höhe angemessene Vorbereitungszeit kommen soll. Das alles habe ich vorhin schon begründet, daher werde ich diesbezüglich jetzt auf das Wortprotokoll von vorhin verweisen.

 

Aber noch einmal zu den 1,2 Milliarden EUR, weil ich ja vorhin von Kollegin Emmerling gehört habe, dass das nachher noch einmal kommen wird. Ich kann mich gerne hier noch einmal wiederholen: Warum gab es keine 1,2 Milliarden EUR? - Weil 1,6 Milliarden gekommen sind. Und ganz ehrlich, es ist schon lächerlich, wenn man hier einfach nur Unwahrheiten jedes Mal aufs Neue wiederholt. Aber wenn man mir nicht glaubt, können Sie ja gerne auch die „Salzburger Nachrichten“ zu Rate ziehen. Am 13. Oktober 2021 wurde darin groß die Frage gestellt: „Hat Kurz Kinderbetreuung sabotiert?“ - Was ist das Resultat? Was schreiben die „Salzburger Nachrichten“? - „Durch Fakten ist das nicht zu belegen.“ - Warum ist das nicht zu belegen? - Weil nicht 1,2 Milliarden EUR gekommen sind, sondern 1,6 Milliarden. Und ganz ehrlich, liebe SPÖ, ich finde es schon lächerlich, denn: Wer hat denn dieses Bildungsinvestitionsgesetz, das dann gekommen ist, schlussendlich auf den Weg gebracht? Wer hat das als Ministerin verantwortet? - Sonja Hammerschmid. Na, fragt einmal eure Ex-Ministerin, ob es hier irgendetwas gegeben hat oder nicht. Ich finde es schon heuchlerisch, hier herinnen zu sitzen und zu sagen, da kommt nichts vom Bund, wenn wir in den Ausschüssen im Gemeinderat selber auch beschließen, was wir mit den Mitteln vom Bund machen. Das finde ich schon lächerlich, und auch da kann ich wieder auf vorhin verweisen: Es gab nicht 1,2 Milliarden EUR, sondern 1,6 Milliarden, und darauf sind wir stolz.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Gremel. Ich erteile es ihm.

 

14.17.32

†GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

„Kindergarten, die Zweite“ ist das heute. Zu Beginn ist es mir wichtig, festzuhalten, dass die Stadt Wien ihren Teil erfüllt - darum geht es in diesem Poststück. Der weitere Ausbau von Kinderbildungseinrichtungen ist uns sehr wichtig, insbesondere, aber nicht nur für die Unter-Drei-Jährigen, und deswegen werden wir mit diesem Poststück auch über 100 weitere Plätze beschließen, damit wir unserem Ziel, nämlich dass jedes Kind in unserer Stadt, das einen Platz braucht, auch einen bekommt, ein Stück näher kommen.

 

Zu Mini Bambini, weil das von Kollegen Krauss kurz angesprochen wurde: Nun, es ist an sich weder verboten noch verwerflich, dass eine Familie einen Verein führt. Konkret handelt es sich bei diesem Träger um einen langjährigen Partner der MA 10, der zig Mal geprüft wurde, gegen den überhaupt nichts vorliegt. Es gibt also überhaupt keinen Grund, hier sozusagen keine Anstoßfinanzierung zu gewähren und nicht auch bei diesem Träger neue Plätze für unsere Kinder auszubauen.

 

Genauso wichtig wie die Investition in die Quantität ist auch das, was wir vorhin insbesondere in der Aktuellen Stunde schon debattiert haben und was jetzt in vielen Anträgen auch zu diesem Poststück von der Opposition gefordert wird, nämlich die Investition in die Qualität. Deswegen stocken wir auch die Zahl der Sprachförderkräfte auf - wir haben erst vor wenigen Wochen die nächsten 50 Personen hier bei uns, bei der Stadt Wien, begrüßen dürfen -, und wir verdoppeln die Assistentinnen- und Assistentenstunden. Das ist nicht nichts, sondern das ist eine tatsächliche Investition in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Das sind 13 Millionen EUR pro Jahr mehr für private Träger, und das schafft tatsächliche Verbesserung auch in Zeiten eines Pädagoginnen- und Pädagogenmangels.

 

Das heißt, wir arbeiten in den Bereichen Quantität und Qualität weiter an unserem Ziel der besten Bildung für alle Kinder.

 

Zu Ihren Anträgen, werter Kollege Zierfuß: Das mit der finanziellen Gleichstellung von privaten und städti

 

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