«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 92

 

schaftliche Begleitung und Evaluierung der Wiener Medieninitiative aus. Der zuständige Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke wird ersucht, ehestmöglich die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.18.17

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch ich möchte es bei diesem Tagesordnungspunkt kurz machen, wir haben ja bei der Dringlichen noch ausführlich Gelegenheit, zur Medienpolitik in dieser Stadt Stellung zu nehmen. Bei dem gegenwärtigen Tagesordnungspunkt geht es um die Wiener Medieninitiative, mein Vorredner hat dazu schon einiges gesagt. Dieses Thema war ja im Oktober 2019, vor ziemlich genau zwei Jahren, als es aus der Taufe gehoben wurde, sogar Hauptverhandlungsgegenstand, und es gab damals drei Wortmeldungen, sie kamen von allen drei Oppositionsparteien, gegen dieses Projekt. Damals waren Kollegin Nittmann, die damalige FPÖ-Stadträtin, Kollege Ornig und meine Person von der Opposition am Rednerpult, wir haben hier argumentiert, warum wir dieses Projekt mit Zweifel und mit Sorge beobachten.

 

Da ging es beispielsweise, wie so oft, natürlich leider Gottes auch um Transparenz. Wer in der Jury ist, wurde uns beispielsweise im Ausschuss nicht mitgeteilt, es wurde dann erst nachgereicht beziehungsweise lapidar gesagt, man kann es auf der Homepage nachsehen, und vieles mehr. Darauf will ich jetzt aber gar nicht eingehen. Was mir nur so wichtig ist, ist dieser Debattenbeitrag vom Kollegen Margulies, der gesagt hat, es war damals Initiative seiner Fraktion, Inseratenvolumen zu reduzieren, wenn ich das richtig verstanden habe, um Qualität im Journalismus dennoch zu fördern. Das klingt extrem gut, das Problem, das ich immer habe, ist: Wie definiert man Qualität?

 

Ich sage Ihnen ein Beispiel dazu: Ich habe mir da einen Blog eines ehemaligen Kollegen von Ihnen, Christoph Chorherr, zu dem Thema Qualität im Journalismus angesehen. Er hat sich damals fürchterlich über die Tageszeitung „Die Presse“ ausgelassen, es ging damals um die Diskussionen im Zuge der Neugestaltung der Mariahilfer Straße. Chorherr schrieb da: „Seit Wochen vergeht kein Tag, wo dort nicht mit einseitigen polemischen Berichten Stimmung gegen die neue Mariahilfer Straße gemacht wird. Okay, soll sein, Qualitätsjournalismus ist es jedenfalls nicht.“ - Zitat Ende.

 

Das impliziert für mich, dass Inhalte dafür ausschlaggebend sein sollen, ob etwas qualitativ hochwertig ist oder nicht. Und da bin ich schon bei dem Problem, das sich mir bei solchen Dingen grundsätzlich stellt. Interessanterweise schreibt Chorherr dann weiter: „Es gibt andere Qualitätszeitungen, die als Vorbild dienen können.“ - Zitat Ende. Er nennt - fast im Einklang mit Hans-Georg Maaßen, wäre ich geneigt zu sagen - die Schweizer „NZZ“ als Qualitätsmedium, „Die Presse“ eben nicht. Bei aller Wertschätzung: Ich führe die Diskussion sehr, sehr gerne, ich glaube, es ist halt nur nicht so einfach, Qualität in objektiv nachmessbaren Kriterien fest zu machen.

 

Wir sehen ja jetzt schon, welche Probleme wir haben, der eine Zeitungsherausgeber sagt, wir müssen die Auflage nehmen, der andere sagt, nein, die Reichweite, das führt dann wieder dazu, dass es manche Printprodukte gibt, von denen auf wundersame Weise jedes einzelne Stück von 20 bis 30 Leuten gelesen wird, man nicht genau weiß, wie es eigentlich zu dieser Reichweite kommt, und viele andere Dinge mehr.

 

Also ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir die heutige Dringliche nicht nur zum üblichen Rundumschlag nehmen - ja, ja, der wird auch dabei sein, soll so sein -, sondern uns gerade bei der Medienpolitik auch wirklich die Zeit nehmen, etwas zu tun, was per se sehr, sehr schwierig ist, nämlich Journalismus, Medienpolitik so objektiv wie möglich zu beurteilen und auch Vielfalt zuzulassen. Dass manche Abgeordneten der Grünen natürlich andere Printprodukte als ich bevorzugen, wird uns alle nicht überraschen, aber genau diese Vielfalt macht es ja aus. Ich glaube, da haben wir in allen Bereichen einiges an Aufholbedarf.

 

Jetzt noch zum konkreten Punkt: Damals gab es diese drei Wortmeldungen, interessant, dass heute nur noch ich hier stehe. Bei den Freiheitlichen hat ja Kollege Guggenbichler sein Pulver fast schon verschossen - das verstehe ich, der hat einen Rundumschlag getätigt, da muss ich jetzt ein bisschen wiederholen, ich glaube, bei der Dringlichen hat er dann wieder Kraft fürs Rednerpult, aber auch Kollege Ornig von den NEOS hat sich damals zu Wort gemeldet und einiges Bemerkenswertes gesagt. Wie dem auch sei, ich hab‘ mir das Redeprotokoll von damals durchgelesen -, er hat beispielsweise darauf verwiesen, dass es Ähnliches in Hamburg, wo es aber von der Branche selbst und von privater Hand finanziert wird, gab und gibt, und dass dies bei einer so vielfältigen Medienbranche, wie Österreich sie hat, eigentlich auch möglich sein sollte, ohne dass man wieder öffentliche Gelder in die Hand nehmen muss.

 

Also, meine Damen und Herren, nehmen wir uns wirklich die Zeit, Medienpolitik auch abseits der Polemik zu diskutieren. Ich weiß, das ist ein hehres Ziel, es wird nicht einfach sein, versuchen wir aber jedenfalls nicht, hier kurzfristig schnelles Kleingeld zu machen und zu glauben, nur das Eigene pushen zu können und für andere Weltanschauungen keinen Platz zu haben. Ich sage Ihnen das Gleiche, was ich Ihnen vor zwei Jahren zu diesem Projekt gesagt habe: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. In dem Sinne werden wir auch heute, wo es ja nur noch um Teilaspekte und Teilfinanzierungen dieser Medieninitiative geht, bei unserem Weg bleiben und das ablehnen, was nichts daran ändert, dass wir für eine vernünftige Medienförderung in dieser Stadt jedenfalls für Gespräche zur Verfügung stehen. - Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Weninger. Bitte.

 

«  1  »