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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 92

 

Office zuständig ist. Darüber hinaus gibt es natürlich auch viele andere Verfahren. Sie haben angesprochen, dass fast 1.800 Verfahren im nächsten Jahr im Bereich des Business Immigration Office abgewickelt werden und wir dafür qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Allerdings lag der Fokus der Aufstockung des Personals in anderen Teilbereichen der MA 35, und ich habe auch öfters gehört, dass die Ressourcen vor allem dort hineingesteckt werden und der Großteil der Aufstockung des Personals in anderen Bereichen der MA 35 geschieht. Hier im Bereich der qualifizierten Zuwanderung gibt es nun eine neu organisierte Serviceeinrichtung, auch neue Prozesse und eine gute Kooperation von Einrichtungen miteinander und eine gute Beratungsleistung. Das erachte ich als vorbildhaft für viele andere Teilbereiche, denn es soll ja jeder, der einen Aufenthaltstitel braucht, eine gute, serviceorientierte Beratung und vor allem auch eine entsprechende Abarbeitung des eigenen Antrages bekommen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Bitte, Herr GR Mag. Juraczka.

 

9.56.14

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Wunderschönen guten Morgen, Herr Vizebürgermeister.

 

Ich finde es gut, dass wir uns auch in dieser Fragestunde dem Thema Arbeitsmarkt und Immigranten in den Arbeitsmarkt zuwenden. Es hat nämlich gerade Wien doch eine sehr exponierte Rolle im Rahmen des österreichischen Arbeitsmarktes, wenngleich die Entwicklung der letzten Wochen und Monate auch gesamtösterreichisch - und somit auch in Wien - durchaus positiv ist, was sozusagen den wirtschaftlichen Schwung aus der Krise heraus betrifft.

 

Ich halte auch die qualifizierte Zuwanderung für wichtig, von der Sie hier gesprochen haben, denn ich glaube, das ist genau das, was wir alle wollen, nämlich eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und keine Zuwanderung ins Sozialsystem. In den letzten Wochen gab es auch auf Bundesebene im Zuge einer Steuerreform Anreize für Wirtschaftsunternehmen, beispielsweise durch die schrittweise Senkung der KöSt bis 2024, wovon man eine spürbare Entlastung der Unternehmen ableiten kann.

 

Meine Frage an Sie, Herr Vizebürgermeister: Was erwarten Sie für den migrantischen Arbeitsmarkt und generell für den Wiener Arbeitsmarkt durch diese Entlastung von Seiten des Bundes?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Zur Steuerreform hätte ich mir grundsätzlich mehr erwartet, auch im Hinblick auf eine Abschaffung der kalten Progression. Ich meine, man sollte nicht alle paar Jahre die größte Steuerreform der Zweiten Republik ausrufen, sondern die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer wirklich einmal ernsthaft entlasten und die kalte Progression abschaffen.

 

Zentral für den Wirtschaftsstandort Wien ist natürlich jede Form der Steuererleichterung und vor allem auch der Entlastung von Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern und der Lohnkosten für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, denn wir wissen: Die Lohnkosten sind in Österreich sehr hoch, und sie sind auch nach dieser Steuerreform im europäischen Vergleich noch immer sehr hoch, was natürlich eine Herausforderung für den Standort bedeutet.

 

Wir brauchen in Wien in vielen Bereichen der Wirtschaft gute qualifizierte Zuwanderung, ob im IT-Bereich, im Pflegebereich oder auch in anderen Segmenten: Wir könnten den Standort Wien wirtschaftlich ohne qualifizierte Zuwanderung gar nicht aufrechterhalten. Deshalb wurde das Business Immigration Office geschaffen, um vor allem in den relevanten Bereichen der qualifizierten Zuwanderung ein Zeichen zu setzen und Wien noch attraktiver zu machen, um als Standort gute Leute anzusprechen und den Wirtschaftsstandort Wien noch weiter zu stärken.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage wurde gerade beantwortet. Die 4. Zusatzfrage kommt von der SPÖ. Bitte, Herr GR Mag. Aichinger.

 

9.59.16

GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Danke für die bisherigen Antworten.

 

Ich möchte vorweg gratulieren zu dem Projekt. Ich meine, das ist wirklich ein ausgezeichnetes Projekt. Darüber hinaus bitte ich, den Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszurichten. - In diesem Zusammenhang sei mir noch ein ganz kurzer Halbsatz gestattet: Ich bin überzeugt davon, dass wir im gesamten Magistrat selbstverständlich hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben.

 

Nun zu meiner Frage: Wie viele Antragstellungen bearbeitet denn das Business Immigration Office? Und aus welchen Berufsgruppen kommen die Fach- und Schlüsselkräfte, die einen Antrag an das BIO stellen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank für die Glückwünsche zu unserem gemeinsamen Projekt. Ich kann Ihnen nur zustimmen, die Leistung von allen Beteiligten war herausragend, vor allem die Zusammenarbeit wunderbar, und die Personen, die involviert waren, sehr motiviert. Ich kann Ihnen auch nur recht geben, innerhalb des Magistrats gibt es sehr, sehr viele sehr qualifizierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die genau Projekte wie dieses auch erfolgreich machen und sich vor allem voll engagieren, um so ein Projekt auch erfolgreich auf den Weg zu bringen.

 

Es ist aber nicht nur erfolgreich auf den Weg zu bringen, sondern natürlich ist der Betrieb aufrechtzuerhalten und bestmöglich abzuwickeln. Im Jahr 2020 gab es 1.724 Anträge. Wir gehen von ungefähr dieser Summe an Anträgen auch im Business Immigration Office aus. Die Bereiche der Branchen lassen sich nicht ganz so leicht abgrenzen, da vom Business Immigration Office sehr unterschiedliche Zielgruppen angesprochen werden. Hauptsächlich geht es um Gruppen, die die Rot-Weiß-Rot-Karte beantragen können, das geht von Schlüsselkräften bis hin zu Mangelberufen, das heißt, zum Beispiel auch ein Maurer, der aktuell ein Mangelberuf ist, oder auch der Dachdecker wird im Business Im

 

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