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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 92

 

Von der MA 35 sind insgesamt 22 und von der Wirtschaftsagentur 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Business Immigration Office beschäftigt, und sie werden vom AMS in diesen Verfahren unterstützt. Die Wirtschaftsagentur spezialisiert sich vor allem auf die Beratung, auch mehrsprachige Beratung ist am Standort möglich, um abseits von behördlichen Verfahren auch schon Informationen über arbeitsrechtliche Fragen, über Fragen der Unternehmensansiedlung und natürlich auch über Fragen des Aufenthaltstitels geben zu können. Es geht darum, Schlüssel- und Fachkräfte sowie Personen in Lehre und Forschung bestmögliche Serviceleistungen zu bieten, und es geht natürlich auch darum, es attraktiv zu machen, nach Wien zu kommen und sich in Wien anzusiedeln. Wien ist ein internationaler Standort, und mit dieser Maßnahme schaffen wir es, den Wirtschaftsstandort in Wien noch weiter zu stärken.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den NEOS. Bitte, Herr GR Ornig.

 

9.50.07

GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Vielen Dank für die bisherigen Ausführungen. Das ist natürlich ein großartiges Projekt. Mich würde im Detail interessieren, wie denn die Beratungsangebote konkret ausschauen, damit so viele neue Wienerinnen und Wiener in der Stadt, aber auch auf dem Arbeitsmarkt schnell Fuß fassen können.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Eine große Anzahl unterschiedlicher Beratungsmöglichkeiten für qualifizierte Zuwanderung läuft jetzt offiziell über das Business Immigration Office, allerdings vor allem mit Unterstützung durch die MA 17, die zuständig ist für Integration und Diversität. Es gibt unterschiedlichste Programme für Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer aus unterschiedlichen Ländern, aus der EU und natürlich auch aus Drittstaaten. Es gibt hier beispielsweise das „Start Wien“-Programm. Es werden Kurse und Informationsveranstaltungen zu Themen, die relevant sind, wenn man nach Wien kommt, angeboten, etwa zu Fragen der Bildung in Wien, des Arbeitslebens in Wien, aber auch betreffend das Wohnen in Wien oder betreffend den Aufenthaltstitel in Wien.

 

Es gibt hier ein sehr engmaschiges Angebot an Weiterbildungsmöglichkeiten, immer auch mit dem Fokus auf Deutschkurse. Diesbezüglich gibt es zahlreiche Angebote, um auch den Deutscherwerb in Wien schnell zu schaffen. Wir bieten bewusst die Informations- und Beratungsleistungen in mehreren Sprachen, bei „Start Wien“ allein in 22 Sprachen.

 

Es nehmen sehr, sehr viele Personen an diesen Programmen teil, um gut in Wien anzukommen. Es entspricht unserer Integrationspolitik, dass man hier von Tag 1 an leben kann und die Möglichkeit erhält, eben möglichst schnell in Wien anzukommen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Bitte, Herr GR Kunrath.

 

9.52.05

GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Guten Morgen, Herr Stadtrat und Vizebürgermeister!

 

Die von Ihnen nun viel gelobte Servicestelle soll entlasten und sie soll Antragsverfahren beschleunigen für Fachkräfte, aber auch für MitarbeiterInnen großer internationaler Unternehmen und von Organisationen aus Forschungs- und Bildungseinrichtungen. Das ist, wie Sie gerade gesagt haben, gut. Ich finde es sehr gut, wenn hier beschleunigt wird. Wir wollen, dass beschleunigt wird, und wir wollen, dass es eine persönliche Betreuung gib. - Ich sehe hier tatsächlich eine Willkommenskultur, so wie wir sie auch schon in der grün-roten beziehungsweise rot-grünen Regierung gemacht haben.

 

Ganz besonders ist, dass es mehrsprachige Beratung geben wird. Zum Schluss haben Sie gesagt, dass es angeblich kürzere Wartezeiten geben wird und es wurde extra von Ihnen nochmals betont, dass es qualifiziertes Personal gibt. - Im Hinblick darauf frage ich nur nebenbei: Gibt es anderswo nichtqualifiziertes Personal, sodass man das hier ausdrücklich betont, oder ist das vielleicht nur der Schelm in mir, der so denkt?

 

Zu einem weiteren Argument, das Sie gebracht haben, Herr Stadtrat, nämlich zur Entlastung: Viel ist in dieser Hinsicht offenbar eh schon passiert. Aber wir wurden ja alle schon einmal Opfer von Statistiken. Im letzten Jahr haben 1.800 Personen - und das sind 1,2 Prozent aller Beantragungen bei der MA 35 - in dem von Ihnen nun so toll ausgelagerten Bereich der qualifizierten Zuwanderung einen Antrag gestellt. Wie wollen Sie denn Gleichheit schaffen für all die KellnerInnen, StudentInnen, VerkäuferInnen, die vielleicht keinen Universitätsabschluss haben und keiner internationalen Organisation angehören, wenn 22 MitarbeiterInnen allein für diese 1.800 Personen im Rahmen der qualifizierten Zuwanderung zuständig sind, für die restlichen 150.000 Personen aber nur 400 MitarbeiterInnen zur Verfügung stehen? - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Das Business Immigration Office ist auch ein Vorzeigeprojekt dafür, wie behördliche Verfahren ablaufen können und auch sollen. Daher haben wir es uns bewusst zum Ziel gemacht, darauf zu achten, dass wir beim Business Immigration Office so kundInnenfreundlich wie möglich sind.

 

Wie Sie wissen, gibt es ähnliche Veränderungsprozesse nicht nur im Bereich der qualifizierten Zuwanderung, sondern laufen auch in vielen anderen Teilbereichen der MA 35 ähnliche Reformvorhaben und Reformschritte. Ich bin froh, dass wir diesen Bereich der qualifizierten Zuwanderung gut und vor allem behördenübergreifend organisieren konnten. Dieser Bereich unterscheidet sich auch deshalb, weil die Bedingungen für die Rot-Weiß-Rot-Karte und die Anforderungen für die qualifizierte Zuwanderung oft sehr komplex sind und eine gute Zusammenarbeit der Behörden, vor allem des AMS mit der MA 35, notwendig ist.

 

Im Hinblick auf qualifizierte Zuwanderung ist auch ganz klar definiert, wofür das Business Immigration

 

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