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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 118

 

Nun wollen wir noch etwas zu unserem Antrag sagen: Wir bringen wieder einen Antrag zum Thema Gewaltschutz ein. An dieser Stelle könnte ich wieder die Zahlen wiederholen, die wir eigentlich fast immer aufs Tableau bringen, nämlich: Fast jede 5. Frau erlebt ab ihrem 15. Lebensjahr physische oder psychische sexualisierte Männergewalt oder Partnergewalt. Jede 3. Frau wird ab dem 15. Lebensjahr sexuell belästigt. Und allein 2021 hatten wir eben schon 21 Frauenmorde, davon 10 in Wien.

 

Die Erhebungen zeigen, dass sich die Situation auf Grund der Covid-19-Pandemie weiter verfestigt und verschärft hat. Betroffene sind dem Täter natürlich auch sehr viel stärker ausgeliefert. Es ist unbestritten, dass es in Wien ein sehr gutes, gut funktionierendes und breites Gewaltschutznetz gibt, dennoch ist es wichtig, weitere Initiativen im Sinne des Gewaltschutzes einzubringen, die die Situation weiter verbessern.

 

Vielleicht haben Sie es schon mitbekommen: In den Tiroler Kliniken wurde, ich glaube, im Juli, der Gewaltschutznotruf eingeführt, also ein System, wo man sich als Betroffene von Männergewalt melden kann und sagen muss: „Ich muss zu Dr. Viola.“, Dann wissen die MitarbeiterInnen von den Kliniken, dass die Person sich wahrscheinlich in einer sehr gefährdeten Situation befindet, und dort wird dann gleich einmal geholfen: Entweder wird man gleich an die Frauenhäuser weitervermittelt, oder es wird zunächst einmal stationär aufgenommen.

 

Ich halte dieses Projekt wirklich für sehr wichtig. Mir ist natürlich bewusst, dass es die Opferschutzgruppen in den Kliniken gibt, die bereits sehr viel mit diesem Thema befasst sind, aber ich glaube, gerade dieses Projekt könnte den Opferschutzgruppen helfen, weiterhin die Gewalt zu verhindern. Auch in der Istanbul-Konvention wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, dass Berufsgruppen, die mit Opfern und Tätern zu tun haben, ein Angebot an geeigneten Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen zur Verhütung, Verhinderung und Aufdeckung solcher Männergewalt erhalten.

 

Diese Angebote sollten auch zur Verhinderung der sekundären Viktimisierung beitragen, denn ganz oft wird ja leider den Frauen die Schuld zugewiesen. Nein, die Frauen sind nicht schuld an dieser Situation, ganz allein schuld sind die Männer.

 

In diesem Sinne bitte ich um die Zustimmung zum Antrag. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Kollegin Sabine Keri zum Wort gemeldet. - Nachdem ich kurz überlegt habe, wer das ist, wünsche ich dir alles Gute zur Vermählung und gratuliere dir recht herzlich.

 

15.28.10

†GRin Sabine Keri (ÖVP)|: Vielen Dank! Und weil es gerade passt: Ich bin sehr stolz darauf, den Namen meines Mannes tragen zu dürfen.

 

Werte Kollegin Spielmann! Ich möchte Ihnen schon etwas sagen: Es stimmt nicht, dass das Gewaltschutzbudget nicht erhöht worden ist - und das wissen Sie genau, weil Ihre Partei ja auch in der Regierung ist -, und zwar wurde es um 43 Prozent erhöht, seit Susanne Raab im Amt ist. Und ich glaube nicht, dass es Ihnen zusteht, irgendjemanden dafür zu verurteilen, sich nicht als Feministin zu bezeichnen - oder auch noch hier zu stehen und zu sagen: Schämen Sie sich! Denn jede Frau in diesem Land hat das Recht, zu entscheiden, ob sie sich als Feministin bezeichnet oder nicht. Das steht Ihnen nicht zu!

 

Und das Dritte - ich wiederhole es noch einmal und ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen -: Wir haben sehr wohl ein Integrationsproblem, was die Gewalt gegen Frauen angeht, und ich würde es mir wünschen, dass Sie auch einmal hier stehen und sagen: Wir müssen hier ein Mehr an Integrationsarbeit auch bei den Männern machen! - Warum glauben Sie denn, dass die Männerberatung, für die Sie sich so rühmen, aufgestockt worden ist? Da geht es einfach auch darum, dass es ein Integrationsproblem ist, denn das traditionelle Wertebild gibt man an der Grenze nicht ab! - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Kollegin Keri, ich darf dich bitten, dich das nächste Mal für einen Redebeitrag zum Wort zu melden - das würde besser passen. Aber du hast auch einiges tatsächlich berichtigt, das habe ich gehört.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

15.30.05

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich war ja durchaus überrascht, dass ein Teil der Rede von Kollegin Spielmann fast vernünftig war. Der Schluss war es leider nicht, und in der Mitte sind Sie schon abgeschwenkt. Sie haben zwischendurch gesagt - Sie haben das kurz angesprochen -, dass knapp die Hälfte der Frauen von Asylwerbern und Zuwanderern getötet wurde. (Zwischenruf.) Fast die Hälfte, haben Sie gesagt.

 

Was ich in Ihrer Rede und in Ihrer Aussage besonders lustig finde - ich habe es Ihnen schon einmal gesagt -: Wenn Sie ausblenden, dass die Hälfte der Frauen in Österreich von Ausländern umgebracht wird, werden Sie dieses Problem nicht lösen können. Es ist einfach schlicht und ergreifend wahr! Und mit Ihrem Spin, den Sie hier heraußen gespielt haben - zu sagen, dass die Opfer Somalier waren, und beim Täter haben Sie nichts dazu gesagt, woher er gekommen ist -, wollen Sie den Menschen hier Sand in die Augen streuen.

 

Und was war die Motivation dieses Täters? Was haben wir medial mitbekommen? - Kulturbedingt hat er diese Frauen als sein Eigentum betrachtet, und deswegen hat er auch kulturbedingt geglaubt, dass er sie umbringen darf. Und das ist ein Thema, auf das zurückzuführen ist, dass fast die Hälfte der in Österreich getöteten Frauen sterben muss.

 

Das Nächste ist der Fall Leonie. Was wird dort in den Aussagen gesagt? - Die scheiß Christin hat es nicht anders verdient! Das sagen die afghanischen Täter!

 

Sie können sich hier herausstellen und über Femizide reden und darüber, wie Sie sie verhindern wollen, das Problem ist: Sie haben diese Menschen hereingeklatscht. Das verzeihe ich Ihnen ja noch, aber dass Sie sieben Jahre später die Auswirkungen des Klatschens

 

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