«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 106

 

Trotz diverser Verbesserungen in den letzten Jahren im Förderwesen im Kulturbereich darf man sich nicht mit dem Status quo zufriedengeben. Bei der MA 7, der Kulturabteilung der Stadt Wien, werden laut eigenen Angaben jährlich rund 5.000 Subventionsansuchen gestellt, etwa 3.500 davon werden schließlich positiv beschieden. Dem zuständigen Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft werden allerdings die abgelehnten Förderanträge nicht weitergeleitet. Aus diesem Grund werden diese im Gemeinderatsausschuss auch nicht weiter behandelt und es wird auch nicht weiter darüber debattiert.

 

Es ist Zeit für mehr Transparenz in der Förderabwicklung im Kulturbereich. Der Kulturausschuss muss endlich auch über die jährlich rund 1.500 negativ beschiedenen Subventionsanträge umfassend informiert werden. Gerade jene Förderwerber, die, aus welchen Gründen auch immer, keine Unterstützung zugesprochen bekommen haben, dürfen nicht aus der politischen Debatte ausgeschlossen werden. Wir wollen keine Nebelgranaten in der Wiener Kulturpolitik, wir wollen eine faire und transparente Behandlung für alle Förderwerber, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ebenfalls stelle ich mit meinen Kolleginnen Laura Sachslehner, Peter L. Eppinger und Dr. Michael Gorlitzer einen Beschlussantrag betreffend Transparenz bei Beiräten, Jurys und Kuratorien, denn die Kulturabteilung der Stadt Wien zieht bei der Vergabe von Förderungen immer wieder Beiräte, Jurys und Kuratorien heran, welche Empfehlungen im Hinblick auf Subventionsbewilligungen abgeben. Fair enough?

 

Leider wissen wir jedoch überhaupt nicht, warum gerade sie als Expertinnen und Experten in den Kulturgremien vertreten sind, wie es zu ihrer Bestellung gekommen ist, und was konkret sie jeweils dazu befähigt, entsprechende Förderempfehlungen abzugeben. Die Kulturpolitik ist nicht die CIA, keine Angst vor Transparenz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Weiters ist eine Verbesserung des Informationsflusses dringend erforderlich. Die positiv beschiedenen Subventionsansuchen werden bereits im Kulturausschuss behandelt, jedoch fehlen bei den weitergeleiteten Schriftgeschäftsstücken oft wichtige Informationen, eine wirklich sorgfältige Behandlung ist daher oft nicht wirklich möglich. Die zur Verfügung gestellten Akten sollten jedenfalls um jene Unterlagen erweitert werden, die der Förderwerber ohnehin zur Verfügung stellen muss.

 

So wurde im letzten Gemeinderat beispielsweise die Kulturförderung an den Fußballverein 1210 beschlossen, über die konkreten Projekte und Vorhaben war im Akt selbst nur wenig zu erfahren, unter anderem ein Grund, weshalb wir diese Förderung auch abgelehnt haben. Umständlich und unverständlich ist aus meiner Sicht ebenso, warum viele Informationen zu den Vorhaben des Förderwerbers, die man eigentlich schon im Ausschuss erwarten können müsste, erst im Wege der Redebeiträge der SPÖ-Vertreter in der Gemeinderatsdebatte vorgebracht wurden. Das sind alles wesentliche Aspekte, die unmittelbar aus dem Akt selbst hervorgehen sollten. Dieser geringe Mehraufwand an Aktenübermittlung für die MA 7 würde den beschlussfassenden Gremien der Stadt Wien eine viel bessere Grundlage für ihre wichtige politische Entscheidungsfindung liefern.

 

Was ist denn das für eine Praxis? Die Dokumente der Kulturschaffenden sind sowieso da, stellen wir diese doch dem Ausschuss zur Verfügung, meine sehr geehrten Damen und Herren. An jene weit mehr als 3.000 Förderwerber, die auf Basis ihres Ansuchens eine Subvention zuerkannt bekommen haben, fließen jedes Jahr zig Millionen Euro Steuergeld zur Verwirklichung ihrer Vorhaben. Förderungen sind wichtig, jedoch gehört bei diesen Summen ein maximales Level an Transparenz her. Vor allem bei Subventionsnehmern, die seitens der Stadt Wien über mehrere Jahre lang mit größeren Summen unterstützt werden, ist ein Abschluss nachvollziehbarer und öffentlich einsehbarer Zielvereinbarungen besonders wichtig. Es braucht konkrete Kennzahlen - KPIs, Let‘s Be Frank! - wie Eigenleistung, Auslastung oder Einsparungspotenziale, damit objektive Kriterien für folgende Förderungen geschaffen werden. Es muss auch klar geregelt sein, welche Konsequenzen eine Nichteinhaltung der getroffenen Vereinbarungen mit sich bringt. Es handelt sich dabei ja bitte nicht um Geschenke, sondern um Steuergeld, um Förderungen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

In diesem Sinne bringe ich mit meinen Kollegen folgende drei Anträge ein: Erstens die regelmäßige Berichterstattung an die Mitglieder des Gemeinderatsausschusses für Kultur und Wissenschaft über jene Förderansuchen, die auf Empfehlung der MA 7 nicht genehmigt wurden, zweitens die Erweiterung des Umfangs der Geschäftsstücke, die dem Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft vorgelegt werden, um Aktenteile, wie zum Beispiel Tätigkeitsberichte, sofern dieses Verlangen eines Ausschussmitglieds vorgebracht wird, drittens den Abschluss verpflichtender und öffentlich einsehbarer Zielvereinbarungen mit Förderwerbern bei mehreren Subventionen sowie die entsprechende Definition von Konsequenzen bei der Nichterfüllung der getroffenen Vereinbarungen. - Herzlichen Dank, einen schönen Sommer!

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Neumayer. Ich erteile es ihm, die selbstgewählte Redezeit ist neun Minuten.

 

17.44.31

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream und vor allem und ganz besonders werte Kulturschaffende dieser Stadt!

 

Der heutige Rechnungsabschluss dreht sich in Wahrheit um Sie und um euch, um dieses Schaffen, das nämlich unsere Kulturhauptstadt Wien im Herzen Europas tagtäglich bereichert, sogar während der Pandemie, aber darauf komme ich noch ein bisschen später.

 

Ich habe während der laufenden Debatte jetzt lange nachgedacht, wo ich jetzt überall einsteigen werde, ich lasse mich aber nicht gleich aus dem Konzept bringen, sondern möchte vorweg ein paar Punkte in den Vordergrund dieser Rede stellen. Stellen Sie sich einfach einen Moment lang vor, Sie wollen einen Theaterabend mit

 

«  1  »