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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 106

 

men wäre es nötig, mit Plan, mit Akribie und mit Beständigkeit einen Rechnungsabschluss zu erstellen - und nicht, uns ein Papier vorzulegen, das lückenhaft ist, das fehlerhaft ist, das nicht stringent ist und das im Wesentlichen ein glattes Nicht genügend verdient.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie bauen darauf, dass die Verschuldung und die neuen Schulden und die Politik der letzten Jahre, dass das alles von den Menschen jetzt unter dem Deckmantel Corona akzeptiert wird, dass deswegen alles nachgesehen wird und dass das Geld und die Millionen, die versickert sind, Ihnen von den Menschen nachgesehen werden. Aber so ist es nicht, weil die Probleme, die wir in Wien haben, hausgemacht sind. Und ich sage Ihnen ganz klar: Nur, weil Sie jedes Jahr neue Methoden und Modelle und Wege entwickeln, um diese Probleme zu verschleiern - im ausgegliederten Bereich, aber auch im Magistratsbereich -, werden die Probleme nicht besser, und damit lösen Sie kein einziges Problem.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen wir uns einige Beispiele an! Eines hat Kollege Wölbitsch schon angesprochen: 740 Millionen EUR statt den geplanten 250 Millionen EUR für das Projekt Event-Halle Arena - eine Verdreifachung der Kosten, noch bevor überhaupt der Spatenstich vorgenommen wurde! Zeitgleich über 800.000 EUR Personalkosten, 3 Geschäftsführer - das ist ein Paradebeispiel für rote Misswirtschaft, und dies ganz ohne Corona!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verschuldung der Stadt war vor Corona bereits so hoch wie noch nie und die Verschuldung der Stadt wächst ungebremst weiter: Über 2,2 Milliarden EUR weisen Sie selbst aus, auf über 11 Milliarden EUR kommen wir an Gesamtschulden, für über 5,3 Milliarden EUR haben wir Haftungen! - Das alles sind Zahlen, die nicht erst im Corona-Jahr entstanden sind, das alles sind Zahlen, die unter roter Alleinregierung entstanden sind, die unter grünem Beiwerk weitergeführt wurden und die jetzt unter pinkem politischen Trittbrettfahren noch schlimmer werden. Dass sie nicht endlich bei der SPÖ zu einem Umdenken führen, das ist eigentlich ihre politische Bankrotterklärung.

 

Es gibt ja auch nicht einmal den politischen Willen - ich habe ihn heute weder vom Herrn Stadtrat noch von Klubobmann Taucher noch von Frau Emmerling gehört -, dass man eine Art Plan machen müsste, einen Konsolidierungsplan, wie man angesichts dieser Rekordverschuldung gegensteuern möchte, was man in Zukunft machen möchte, um nicht nur keine neuen Schulden aufzunehmen, sondern auch, um Schulden abzubauen. Es gibt nicht einmal dieses politische Ziel, weil es Ihnen egal ist. Von der SPÖ kennen wir das, von den NEOS überrascht es doch ein wenig. Und wenn wir da ein wenig in die Vergangenheit schauen, dann erkennen wir, dass da ja in Wahrheit auch nur die alte Politik der SPÖ fortgesetzt wird. Ich denke da an Frau Brauner, die für Rekordschulden verantwortlich war, die bei den Schweizer-Franken-Krediten hunderte Millionen in den Sand gesetzt hat. Wir Freiheitlichen haben damals Auswege aufgezeigt, wie man aus dieser Krise herauskommen könnte, allein: Man hat es nicht getan. Man hat weiter belastet, man hat weiter SPÖ-Günstlinge versorgt, man hat weiter das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener verschleudert, und man hat nicht einmal jetzt den Anstand, zu sagen, schauen wir, wie wir im kommenden Jahr zu einem Umdenken kommen, schauen wir, wie wir sparen können, wie wir weniger Geld ausgeben können, schauen wir, wie wir das Leben für die Wienerinnen und Wiener wieder leistbarer machen! - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war fünf Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Ornig. Selbstgewählte Redezeit neun Minuten. Bitte.

 

10.53.43

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Budget 2020 steht wie leider noch viele oder hoffentlich wenige folgende Budgets im Zeichen der Corona-Pandemie, die uns als Stadtregierung, die gesamte Wiener Bevölkerung, aber vor allem die Wiener Klein- und Mittelbetriebe vor immense Herausforderungen stellt. Wiens Unternehmerinnen und Unternehmer sind der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung Wiens, die vorangetrieben werden muss, und wir als Wiener Stadtregierung haben die Aufgabe, diesen Motor bestmöglich am Laufen zu halten, aber auch, wenn nötig, den Turbo zu zünden.

 

Wie zünden wir diesen Turbo? - Zum einen mit Förderungen unter dem Motto „Koste es, was es braucht.“ - und nicht „Koste es, was es wolle.“ - und zum anderen aber auch mit vielen Maßnahmen zur Entlastung und Entbürokratisierung, bei denen gilt: So viel Freiheit wie möglich und so viel Regulierung wie nötig. - Hierzu haben sehr viele in Wien in den letzten eineinhalb Jahren Unglaubliches geleistet. An dieser Stelle will ich mich aber auch besonders bei allen MitarbeiterInnen des Stadtratsbüros und der Wiener Wirtschaftsagentur und des WAFF für die letzten eineinhalb Jahre bedanken. Die haben wirklich Unfassbares gestemmt.

 

Noch mehr möchte ich mich aber bei den Wiener UnternehmerInnen bedanken. Die Lockdowns haben zu Betriebsschließungen, Umsatzverlust und sehr viel Unsicherheit über die Zukunft geführt. Die Pandemie und teilweise die durchaus wirre Kommunikation der Maßnahmen von Seiten der Bundesregierung haben massiv viele Fragen aufgeworfen, wie es mit dem eigenen Betrieb weitergehen soll, und die UnternehmerInnen haben etwas lernen müssen, was in der Regel eigentlich nicht ihre Stärke ist: Warten und um Hilfe bitten. - Unternehmer sind keine Bittsteller, das entspricht nicht ihrer DNA, die nehmen in der Regel Dinge selbst in die Hand und treiben eigenverantwortlich ihre Unternehmen voran. Das macht UnternehmerInnen aus, denn trotz des Lockdowns und der Schließungen haben die Wiener UnternehmerInnen sich ihren unternehmerischen Geist bewahrt, muss man sagen, und jetzt im Rahmen des wieder Aufsperrens kann man das, finde ich zumindest, auch ganz, ganz deutlich in der Stadt spüren, und es macht richtig Freude, zuzusehen, wie die Grätzln wieder belebter werden und wie die Rollläden wieder hochge

 

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