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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 106

 

wichtig: Wir haben auf die Jungen geschaut, und wir haben auf die älteren Arbeitnehmer geschaut. Wir haben die Lehrplätze ausgebaut, wir haben eine Jugendarbeitsstiftung gemacht, wir haben die überbetriebliche Lehrausbildung für alle, die in der Gastronomie ihre Lehre nicht fertig machen konnten, ausgebaut. Wir haben Lehrstellen aufgemacht, und nicht nur draußen in der Wirtschaft, sondern wir haben auch in der Stadt, in unseren Betrieben, in unseren Magistratsdienststellen alle aufgefordert, überall, wo es möglich ist, Lehrstellen aufzumachen, damit die Jugend eine ordentliche Ausbildung und auch Zukunft hat.

 

Ich wollte eigentlich gar nicht näher darauf eingehen und mich wundert ja, dass mich Herr Wölbitsch so aufregt, aber Herr Wölbitsch muss irgendwie ein Alchimist sein, denn immer wieder bringt er diese Argumentationen der ÖVP vor. Ich glaube - ich weiß es ja nicht -, Sie haben im 3. Bezirk irgendwo ein Labor oder so, wo Sie aus Steinen Gold herstellen, denn ihr argumentiert immer, wir müssen die Steuern zurücknehmen und investieren. Welches Geld sollen wir investieren, wenn wir nichts einnehmen? Ich meine, wie rechnen Sie? Gehen Sie in die Schule oder in Nachhilfe 2.0! Wie soll das gehen, wenn man alle Gebühren und alles abschafft? Na wirklich! Das ist für mich unverständlich.

 

Jetzt ist mir schon klar, dass Sie gegen eine Reichensteuer sind. Die haben wir ja eh nicht, leider nicht, denn eigentlich gehört schon umverteilt, wenn man die Zahlen und Fakten nach der Corona-Krise sieht - na sicher, da stehe ich ehrlich dazu -, wenn man an den Zahlen und Fakten sieht, dass die Reichen sogar jetzt in der Krise noch reicher geworden sind und die anderen nicht einmal wissen, wie sie ihre Miete zahlen sollen und Milch einkaufen und ihre Kinder versorgen sollen. Dass wir in Österreich Kinderarmut haben, dafür schämt euch! Und da wollt ihr nicht umverteilen?!

 

Die letzte Mär, mit der man einmal aufräumen muss - schau, ihr hält hier nämlich jedes Jahr die gleichen Reden, egal, wer bei euch Klubobmann ist, es ist immer die gleiche Leier, aber es muss euch einmal klar sein -: Ihr redet immer von Schulden, Schulden, Schulden, als ob wir das Geld in die Donau hauen würden. Das sind Investitionen in die Zukunft dieser Stadt! Das sind Investitionen in Krankenhäuser - für unsere Wiener und Wienerinnen -, das sind Investitionen in Schulbau, in die gratis Ganztagsschule, das sind Investitionen ins Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser, das sind Investitionen in die U-Bahn, das sind Investitionen für die nächste Generation und für die jetzige. Das müssen Sie einmal verstehen lernen: Das Geld kommt den Wienern und Wienerinnen zu Gute! Und wenn es in unserer Stadt so schlecht wäre, warum kommt … (Zwischenruf.) - Warum sind Sie denn so aufgeregt? Brauchen Sie einen Tee? - Das trifft Sie anscheinend.

 

Also, noch einmal: Das, was wir in Wien investieren, kommt natürlich den Leuten zu Gute. Wir fahren ja nicht auf Urlaub mit diesem Geld oder versaufen es oder hauen es in den Donaukanal, sondern das ist gebaute Infrastruktur, das ist gebaute Lebensqualität, das ist gebauter Klimaschutz!

 

Und das auch an die GRÜNEN: Diese Fortschrittskoalition mit den NEOS hat ein ambitionierteres Klimaprogramm und Klimaschutzprogramm, als wir es je zusammengebracht haben!

 

Und das tut euch weh! Lieber Peter, du hast eine gute Rede gehalten, aber ich weiß, das tut euch im Kern weh, weil wir hier mehr zusammenbringen, als wir in der letzten Koalition zusammengebracht haben. Weißt du, warum? - Ich kann dir sagen, warum, ich kann es dir erklären, Peter: Wir haben in der letzten Koalition vieles nicht zusammengebracht, weil ihr eine Haltung habt, die lautet: Alles oder nichts! - Manchmal muss man gute Kompromisse schließen, dann erreicht man mehr als mit „nichts“.

 

„Alles oder nichts!“ ist daneben, das ist falsche Politik. Politik ist immer das Finden von Konsens, das Finden von Lösungen für die Menschen in dieser Stadt - und das schaffen wir mit den NEOS. Die NEOS sind bereit, mit uns Lösungen zu finden, auch wenn wir in manchen Punkten unterschiedlicher Meinung sind. Das ist Fortschritt für diese Stadt, und dazu stehen wir, und ich freue mich auf die nächsten Jahre, wenn wir die Stadt umbauen mit Green Jobs, wenn wir die Energiewende machen, die Wärmewende machen, unser Klimabudget machen. All das werden wir umsetzen, und darauf bin ich stolz, und ich werde auch in Zukunft gerne in unseren coolen Wiener Parks sitzen und da oder dort ein Buch lesen, weil mir die Stadt als konsumfreie Zone zur Verfügung steht. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zehn Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. Bitte.

 

10.48.19

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Also bei der ganzen Euphorie, die Kollege Taucher da jetzt versprüht hat, muss man ja sagen, man hat fast den Eindruck, dass die SPÖ froh ist, dass es jetzt einen neuen Grund gibt, auf den man die ganzen Schulden schieben kann, auf den man die ganze Arbeitslosigkeit schieben kann, auf den man die ganzen Probleme in Wien schieben kann. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, all diese Probleme - die Verschuldung, die Arbeitslosigkeit, die anderen Probleme - sind in Wien hausgemacht über die letzten Jahrzehnte, und die werden Sie nicht alle nur auf die Corona-Hilfen schieben können.

 

Der Rechnungsabschluss, den Sie hier vorgelegt haben, ist ja über weite Teile nichtssagend, er ist lückenhaft, und wenn ein Controller seinem Vorstand so einen Bericht vorlegen würde, dann wäre das wahrscheinlich der letzte Bericht, den er in dieser Form hätte abgeben können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich habe ich Verständnis dafür, dass man sich in außergewöhnlichen Zeiten außergewöhnlichen Belastungen gegenübersieht und dass man da auch budgetär vielleicht manchmal umplanen oder sich auf neue Dinge einstellen muss, aber gerade in so einer außergewöhnlichen Zeit und gerade bei außergewöhnlichen Maßnah

 

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