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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 110

 

einer großen Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Versorgung in diesem Bereich.

 

Ja, das Thema Landwirtschaft ist heute mehrfach gekommen. Auch dazu möchte ich ein paar Anmerkungen sagen. Ich glaube, dass wir mit dem agrarstrukturellen Entwicklungsplan ein gutes Instrument zur Steuerung in diesem Bereich haben, weil die Landwirte genau wissen, welche Flächen auch langfristig für die Landwirtschaft gewidmet sind und in welchen Flächen man mit anderen Entwicklungen rechnen kann.

 

Was jetzt dieses Verlangen nach einer Marke betrifft, da muss ich ein bissel aufklären. Es gibt aus meiner Sicht eine Marke. Wir haben mit der LGV eine hervorragende Gemüsegenossenschaft aus Wien, wo auch unter diesem sozusagen Wiener Gemüse-Label verkauft wird und man das in Wahrheit auch bis auf eine große Supermarktkette überall kaufen kann. Aber wenn man wirklich etwas für die Landwirtschaft tun will, dann geht es nicht über irgendeine Unterstützung da oder dort, weil es gibt ja grundsätzlich sehr viele Förderungen schon in der Landwirtschaft und es ist auch nicht möglich, dass wir hier als Stadt außerhalb der vorgegebenen Förderungen Parallelförderungen machen können. Also das ist auch vom EU-Recht her überhaupt nicht möglich. Aber wir brauchen einfach gute Preise für die Landwirtschaft. Die müssen die Produkte listen, die müssen in den Geschäften dazuschreiben, dass es hier um Gemüse aus Wien geht. Das ist etwas, was eine Zeitlang sehr gut funktioniert hat und jetzt, finde ich, wieder ein bissel rückläufig ist. Und was ich mir schon sehr, sehr lange von der LGV wünsche, ist, dass wir Wiener Gemüse auf den Wiener Märkten verkauft bekommen. Warum gibt‘s dort keine Standeln von Wiener Gemüse? Das hätte ich gerne! An uns scheitert es überhaupt nicht. Ich renn‘ denen seit Jahren nach, seit Jahren, seit Jahren und ich würde mich sehr freuen, wenn das endlich umgesetzt wird.

 

Dann komm‘ ich noch kurz zu dem Gebührenthema. Ich meine, das ist fast schon ein bissel ein ceterum censeo von mir, aber ich sag‘ das hier wieder, weil das immer wieder angesprochen wird. Das ist natürlich ein schönes populistisches Thema. Keine Gebührenerhöhung mehr klingt total klass, Sie sagen es auch jedes Jahr. Aber so einfach ist die Sache nicht und ich sage Ihnen hier und heute wieder: Wir investieren diese Gebühren in gute Infrastruktur. Und auch während der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie wichtig das ist, dass wir eine gute Infrastruktur haben, wie wichtig ... (Zwischenruf.) Nein! Wie wichtig das war. Natürlich kann man es sich einfach machen und sich da aus der Verantwortung stehlen und sagen, ja, wir erhöhen keine Gebühren mehr. Aber ich steh‘ zu dieser Verantwortung, weil die brauchen wir dafür, dass die Infrastruktur in Wien wirklich gut funktioniert. Weil was machen wir mit der Gebühr? Wir bauen neue Wasserleitungen, wir bauen neue Kanäle, wir investieren in neue Filter für Müllverbrennungsanlagen. Wir haben unser EOS-Schlammprojekt mit Gebühren finanziert und viele andere Dinge mehr, die wichtig für die Infrastruktur dieser Stadt sind. Weil wenn Sie das nicht machen, dann fahren Sie einmal nach New York und schauen sich dort die Infrastruktur an! Die haben bestimmt keine Gebühren erhöht, so schaut es dort aber auch aus und so ist die Struktur dieser Stadt auch beieinander. Das will ich für Wien nicht. Wir sind deswegen lebenswerteste Stadt der Welt, weil wir dazu stehen und hier die Verantwortung übernehmen und hier investieren. Und ja, das ist gegenüber den Bürgern manchmal unangenehmen, wenn man Gebühren erhöhen muss, das ist überhaupt keine Frage. Aber wir machen gute Dinge damit. Und ich glaube, wenn man einen Vergleich mit den anderen Landeshauptstädten macht, auch mit denen, wo einmal die FPÖ in der Stadtregierung war, zum Beispiel in Klagenfurt, das ist die Stadt, aus der ich komme, wie Sie ja wissen, da werden Sie sehen, dass die Gebühren viel, viel höher sind. Bei den Müllgebühren kommt die Müllabfuhr dort alle zwei Wochen. (Zwischenruf) Ja, genau, ja, ganz genau. Nein, das ist schon noch dem blauen Bürgermeister zu verdanken, der lange dort, der wirklich sehr lange dort regiert hat. Also wenn Sie das einmal vergleichen, werden Sie sehen, dass wir auch preislich hier in einem sehr, sehr guten Bereich sind.

 

Ja, zum Schluss möchte ich mich in diesem Jahr wirklich natürlich auch noch besonders bedanken. Ich bin wirklich unglaublich stolz auf meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Corona-Krise Unglaubliches geleistet haben. Die Stadt hat funktioniert wie am Schnürchen. Alle, die in diesen Bereichen aktiv waren und gearbeitet haben, haben wirklich einen wesentlichen und wertvollen Beitrag dazu geleistet, dass die Stadt trotz der Krise eben so gut funktioniert hat, trotz einer der größten Krisen, die wir eigentlich jemals hatten, und die Grundversorgung in der Stadt wirklich problemlos aufrechterhalten worden ist. Und das ist wirklich nichts Selbstverständliches, wenn man in andere Städte geschaut hat, die haben wirklich unglaublich große Probleme in vielen Bereichen der Grundversorgung gehabt. Das haben wir in Wien nicht gehabt.

 

Ich möchte mich wirklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die ganz, ganz tolle Arbeit bedanken, bei den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern für die vielen Sonderschichten, die die gemacht haben, für die vielen Nachtschichten, die die auch gemacht haben, um kurzfristig auftretende Probleme zu lösen, um kurzfristig erhaltene Verordnungen umzusetzen, die teilweise kurz vor Mitternacht gekommen sind und dann schon zehn Minuten später in Gültigkeit waren und am nächsten Tag eigentlich dann schon von uns umgesetzt wurden. Also vielen, vielen Dank an alle und Danke natürlich auch an die großartigen Mitarbeiter in meinem Büro.

 

Ah, und dem Kollegen Stumpf werde ich noch ins Stammbuch schreiben: Wenn Sie mir das nächste Mal einen Honig schenken, nehmen Sie vielleicht einen aus Wien, weil dass ich von Ihnen einen Honig aus EU-Ländern, Nicht-EU-Ländern bekomme, das kann ich überhaupt nicht glauben! Einen ausländischen Honig schenken Sie mir, oh mein Gott!

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke und

 

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