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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 146 von 147

 

01.35.33Wer der Postnummer 134 die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, FPÖ, Team HC, SPÖ und GRÜNEN gegen die ÖVP und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

01.35.54Wer der Postnummer 91 die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, FPÖ, SPÖ, GRÜNEN und Team HC gegen ÖVP und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

01.36.16Wer der Postnummer 136 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt gegen ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

01.36.33Wer der Postnummer 41 die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN unterstützt gegen FPÖ und Team HC und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

01.36.48Wer der Postnummer 57 die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt gegen ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

01.37.03Wer der Postnummer 66 die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und Team HC und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

01.37.18Wer der Postnummer 68 die Zustimmung gibt, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Danke schön. (Zwischenrufe.) Entschuldigung. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, Team HC? Nein. Ich darf noch einmal. - Es stimmen alle zu außer NEOS, und somit ist der Antrag mehrstimmig angenommen.

 

01.38.06Wer der Postnummer 70 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und Team HC und ist somit mehrstimmig angenommen. (Rufe: Psst!) - Ich weiß, der Tag ist schon lange gewesen, aber wir haben es bald. Ein bisserl noch.

 

01.38.36Postnummer 74: Wer diesem Poststück die Zustimmung gibt, bitte ein Zeichen mit der Hand. Team HC stimmt nicht zu? (Zwischenrufe.) Okay, gut. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN gegen Team HC und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

01.39.07Wer der Postnummer 77 die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und Team HC und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

01.39.24Wer der Postnummer 71 die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und Team HC und ist mehrstimmig angenommen.

 

01.39.43Wer der Postnummer 72 die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN unterstützt gegen FPÖ und Team HC und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Hier liegt uns ein Antrag der FPÖ vor betreffend mehr Transparenz in den Kulturakten des Gemeinderates. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

01.40.30Wer der Postnummer 75 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und Team HC und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

01.40.49Wer der Postnummer 76 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und Team HC und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

01.41.06Wer der Postnummer 80 seine Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt gegen ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

01.41.24Wer der Postnummer 82 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Die Einstimmigkeit. Wunderbar, vielen Dank.

 

01.41.39Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 137, wobei ich bemerke, dass gemäß § 59e Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung nur über die Kenntnisnahme des Berichts der Untersuchungskommission abzustimmen ist.

 

Ich darf jene, die diesen Bericht zur Kenntnis nehmen, ersuchen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. - Das wird zur Kenntnis genommen von SPÖ und GRÜNEN (Zwischenruf.) - ich habe das leider nicht gesehen, ich habe auf meine Redeunterlage geschaut - gegen ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC. Somit ist der Bericht mehrstimmig zur Kenntnis genommen.

 

Hier liegen uns jetzt eine Menge Anträge vor.

 

Antrag der NEOS betreffend Reformen von Untersuchungskommissionen des Wiener Gemeinderates puncto Rechtsschutz und Minderheitenrechte. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC unterstützt gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der NEOS betreffend Evaluierung der Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Untersuchungskommission. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC unterstützt gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Untersuchungskommission Vereine. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC unterstützt gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der NEOS betreffend Maßnahmen zum Ende des derzeitigen Wiener Förderungsdschungels. Wer diesen Antrag unterstützt, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS und Team HC gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE, somit ist der Antrag abgelehnt. (Zwischenrufe.) - Zugestimmt haben die NEOS und das Team HC. Bitte noch um kurze Aufmerksamkeit, wir haben es bald.

 

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