Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 117 von 147
was die öffentlich Bediensteten in den letzten Wochen und Monaten Tolles geleistet haben. Es zeigt sich schon wie 2008 und 2009, wie großartig die öffentlich Bediensteten und die Daseinsvorsorge funktionieren, ob im Bereich der Kinderbetreuung, im Bereich der Rettung, Feuerwehr, der Gesundheitseinrichtungen, Schulverwaltung, Abwasser, Wasser, Energie, Verkehr und vieles anderes mehr. Ich möchte auch von hier zu später Stunde den Dank an die Wiener Gemeindebediensteten aussprechen, weil sie in diesen Monaten tolle Arbeit geleistet haben. - Herzlichen Dank dafür. Wie zufrieden die Bevölkerung mit den Leistungen der öffentlich Bediensteten ist, das sehen wir ja auch ständig bei den Umfragen, in denen wir die Bevölkerung fragen, wie zufrieden sie mit den Leistungen der öffentlichen Hand ist.
Die Gemeinden und Städte haben aber ein riesiges Problem, denn wir haben auf der einen Seite Ausfälle bei der Kommunalsteuer, auf der anderen Seite Ausfälle bei den Einnahmen, und wir haben natürlich in allen Städten und Gemeinden höhere Ausgaben. Schätzungen: KDZ sagt, ohne die Stadt Wien werden es heuer rund 2 Milliarden EUR sein, die in Österreich an Gemeindeeinnahmen fehlen, was an Loch da ist. Verinnerlicht man sich, dass die Gemeinden mit rund 3,9 Milliarden EUR die größten Auftraggeber sind, nämlich die größten regionalen Auftraggeber, und dass 2 Milliarden EUR fehlen, dann wird man ungefähr wissen, wo man am Ende des Tages mit dem Auftragsvolumen in der Bauwirtschaft, im Baunebengewerbe oder im Bereich der KMUs vor allem auch in den anderen Bundesländern steht. Ich möchte mich hier mit diesen Gemeinden solidarisch erklären.
Die Bundesregierung hat 1 Milliarde EUR an Investitionszuschüssen beschlossen, aber wir wissen jetzt schon, dass zur Stunde 300 Gemeinden in der Landesverwaltung sind, also pleite sind, und wir wissen, dass da wahrscheinlich noch 300 Gemeinden dazukommen. Da hat man eine Rechenaufgabe nicht gemacht, denn 0 mal 2 ist immer noch 0 und da hilft diesen Gemeinden der Investitionszuschuss gar nichts. Was wir hier fordern und was wir gerne haben wollen, ist, dass man diesen kompletten Einnahmenentfall, all diese Kosten - ähnlich wie es die Deutschen gemacht haben - auch entsprechend übernimmt.
Wir haben auch Gemeindeaufgaben, die heute schon angesprochen worden sind, die jetzt vielleicht nicht im Vordergrund stehen, aber wir haben heute auch schon einen Jugendantrag besprochen, in dem es um Jugendbeschäftigung geht. Wir wissen, dass die Jugendarbeitslosigkeit um über 100 Prozent gestiegen ist, und es ist auch eine Aufgabe der Kommunen, österreichweit für Ausbildungsplätze zu sorgen. Die Stadt Wien ist hier immer mustergültig vorangegangen, das werden wir natürlich auch vom Bund fordern, das werden wir vom Bundesdienst fordern, das werden wir auch von anderen Gemeinden fordern.
Aber einfach zu sagen, man lässt die Gemeinden im Regen stehen und ihnen kein Geld zu geben, aber gleichzeitig beim Jugendbeschäftigungsantrag - so wie es hier heute ein Abgeordneter der ÖVP gemacht hat - zu sagen, man soll dem Bund nichts beauftragen, das ist ehrlich gesagt ziemlich verwerflich (Zwischenruf.), denn Jugendbeschäftigung … Wir machen unsere eigenen Aufgaben. Schauen Sie sich an, was Wien an Ausbildungsplätzen zur Verfügung stellt und vergleichen Sie es mit dem Bund. Das ist schändlich! Sie sollten sich ja in Wirklichkeit an der Nase nehmen und nicht sagen, man soll dem Bund keine Aufträge geben, sondern nehmen Sie die Verantwortung in dieser Republik ernst. Machen Sie das bitte!
Für die Bediensteten und Beschäftigten der Kommunen, aber auch der anderen Unternehmungen, die Heldinnen und Helden von heute, hat es ja die Unterschriftenaktion der 1.000 EUR gegeben. Ehrlich gesagt - in Richtung Parlament und in Richtung Bundesregierung -, nicht einmal eine Antwort von dieser Bundesregierung zum Thema Hochfahren zu bekommen, nicht einmal eine Antwort zu bekommen, auch da sollte sich die Bundesregierung an der Nase nehmen.
Ich darf hier den unterzeichneten Antrag, den Beschluss- und Resolutionsantrag zur Daseinsvorsorge zum öffentlichen Dienst einbringen und bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Christian, ich bitte, noch die Reinigung zu machen. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Ornig gemeldet.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Danke, Herr Vorsitzender.
Ich bin normalerweise niemand, der so kleinkariert ist, aber wenn man aus einer Not heraus, nämlich der Not der Unpässlichkeit einer tatsächlich ordentlichen Argumentation hier hergeht und behauptet, ich hätte gesagt, dass sich die Wirte schwer tun, sich zu registrieren oder in irgendeiner Art mit dem App nicht zurechtzukommen, ist es tatsächlich nicht richtig und ich berichte hier tatsächlich: Ich habe nie behauptet, dass die Registrierung kompliziert ist, das habe ich in keiner Weise gesagt. Ganz im Gegenteil, es ist ein Armutszeugnis für dieses Produkt, dass - obwohl die Registrierung so einfach ist - sich so wenige Gastronomen dafür registrieren. Danke sehr.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Kollege Ornig, auch wenn es nur eine Minute war. - So, als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Pawkowicz. Ich erteile es ihm.
GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrter Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich bin angenehm überrascht, dass Kollege Ornig da so locker reagiert und nur mit einer tatsächlichen Berichtigung über diesen einen Sachverhalt reagiert, denn, Herr Kollege Meidlinger, was Sie da am Beginn gesagt haben, war an sich schon ein starkes Stück. Kollegen Ornig vorzuwerfen, dass er geizig sei und nicht in der Lage sei, das Trinkgeld aus seiner eigenen Tasche zu bezahlen und sich deswegen schämen sollte, das ist eigentlich unglaublich. Vielleicht sollte man in dem Sektor da drüben einmal darüber nachdenken, dass man zum Wirt geht und aus eigener Tasche zahlt, anstatt das Steuerfüllhorn auszuleeren. Genau diesen Griff in den niemals enden wollenden Steuertopf kennen wir aber ja
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