Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 147
sandt bekommen hat. Da ist ein Fehler passiert: Offensichtlich erging die entsprechende Information nämlich sehr wohl an Frau Kollegin Schwarz. Und ich gebe auch zu, dass es bessere Formen gibt, als das heute am Vormittag zu schicken, nämlich schon früher.
Ich möchte aber auch zur Aufklärung des Inhalts, der dahintersteckt, beitragen: Erstens liegen sämtliche Akten, also auch die Anträge für eine Anstoßfinanzierung der Trägerorganisationen selbst, im Büro auf, sodass jeder von uns diese zur Einsichtnahme heranziehen kann. Zweitens stimmt es nicht, dass das, wie Kollege Aigner gerade gesagt hat, kurzfristig eingelangte Trägerorganisationen sind, die bei uns einen Antrag stellen. Vielmehr sind das - auch das wurde schon im Ausschuss gesagt, ich weiß das, denn ich war ja auch anwesend - langjährige und verlässliche Partnerinnen und Partner. Auch Mini Bambini existiert schon seit 2009. Auf Facebook steht, glaube ich, etwas anderes, aber im Unternehmens- und im Vereinsregister findet sich das sehr wohl.
Um das zu untermauern, werde ich Ihnen noch kurz die Antwort, welche Frau Kollegin Schwarz heute bekommen hat, zur Kenntnis bringen, denn das kann Frau Kollegin Emmerling natürlich - zu Unrecht - nicht wissen. Darin steht, dass wir dem Verein Mini Bambini bereits 2010, 2011 und 2012 jeweils eine Anstoßfinanzierung gewährt haben. Es ist also gar nicht möglich, dass das ein neuer Träger ist, denn dieser hat vor über zehn, neun und acht Jahren bereits von uns eine Subvention bekommen.
Worum geht es am Ende des Tages heute bei diesem Aktenstück? - Es geht darum, dass wir die Kindergartenplätze in Wien weiter ausbauen. Wir investieren 2,7 Millionen EUR in 645 weitere Plätze, und es ist wichtig, dass man sich das bei aller Kritik, angesichts der Diskussion im Ausschuss oder der spät beantworteten Fragen, noch einmal vor Augen führt: Wir schaffen damit einen weiteren Ausbau eines ohnehin großartigen Angebots in unserer Stadt. Wir haben die längsten Öffnungszeiten, wir haben die wenigsten Schließtage. Jedes Kind in unserer Stadt zwischen drei und sechs Jahren hat einen Kindergartenplatz, und auch bei den Null- bis Dreijährigen sind wir im Bundesländervergleich mit riesengroßem Abstand an der Spitze. Und mit dieser Maßnahme schaffen wir weitere 645 Plätze.
Genau so arbeiten wir für die besten Chancen für alle Kinder! - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Danke, es ist alles gesagt.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Er verzichtet auf das Schlusswort.
Damit gelangt Postnummer 6 der Tagesordnung zu Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention zur Umsetzung von Maßnahmen auf Grund Covid-19 für das Projekt „Summer City Camp“. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Marina Hanke, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Bitte.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Wir haben heute ganz viele Bildungsthemen auf der Agenda, und auch das Projekt „Summer City Camp“ soll laut diesem Poststück weiter ausgebaut und verlängert werden. Ich nehme gleich vorweg, dass wir dem Summer City Camp keine Zustimmung erteilen, und zwar nicht deswegen, weil wird die Idee dahinter schlecht finden. Ich glaube, Sie alle kennen unseren bildungspolitischen Ansatz. Dieser geht dahin, dass wir Kinder bestmöglich unterstützen und fördern wollen, wo es nur geht. Deswegen sind natürlich die Sommerschulen und Summer Camps zu begrüßen.
Es geht aber darum, wie und durch wen diese organisiert werden. Erst Ende 2018 wurde der Skandal rund um die Luxusgagen und die Misswirtschaft im städtischen Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung aufgedeckt. Sie werden sich alle noch an die Sonderdienstverträge, die Jubiläumsgelder und auch die außerordentlichen Gehaltserhöhungen erinnern. Das hat der Rechnungshof aufgedeckt, und all das widerspricht vollkommen den Grundsätzen von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.
Mit involviert ist auch ein SPÖ-Netzwerk mit der betreffenden Geschäftsführerin. 2015 wurde hier beschlossen, dass die Summer City Camps von der Bildung im Mittelpunkt GmbH durchgeführt werden. Das war quasi die Überführung aus diesem Verein, der hier im Schlaglicht stand.
Ich glaube, es gibt in Wien mehr als 1.000 engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Jugendarbeit, die in verschiedensten, auch geförderten Vereinen tätig sind, sehr viel leisten und mit viel Engagement wertvolle Arbeit in diesem Bereich erbringen. Und ich finde es wirklich nicht nachvollziehbar und in der Sache per se extrem schade, dass Sie sich jetzt im Hinblick auf die Erkenntnisse, die man mit diesem Verein hat - auch wenn er übergeführt wurde -, gefallen lassen müssen, dass ich hier stehe und frage: Warum schreibt man das nicht aus? Warum zieht man die noch einmal heran? Ich muss jetzt mein hartes Urteil formulieren, dass das Zuschanzen von Aufträgen in Ihrem eigenen Netzwerk offenbar wichtiger war, als wirklich das allerbeste Angebot für die Kinder bereitzustellen.
Für Eltern und Kinder ist das Angebot sicherlich unverzichtbar und auch zu unterstützen, und ich bin der Meinung, dass man, obwohl ich Ihre Vorhaltung jetzt nicht ganz gehört habe, diese parteipolitisch motivierte Vergabepraxis aus dem Weg räumen sollte. Ich bin dafür, eine Ausschreibung durchzuführen, um in einem fairen Wettbewerb auf transparente Weise zu ermitteln, wer das beste Angebot liefern kann.
Gerade die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir jetzt kein Kind zurücklassen. Es sind viele
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