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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 101

 

benswelten verändern, weil neue Phänomene auftauchen, der ganze Bereich der digitalen Jugendarbeit ist ein großer Bereich, wo viel vorangegangen ist, aber auch sonst - ich habe es gerade vorher angesprochen - die Corona-Pandemie, et cetera -, da tut sich viel.

 

Dieses immer sich Weiterentwickeln ist natürlich auch etwas, was sich die rot-pinke Stadtregierung zur Aufgabe genommen hat, und ich möchte an der Stelle auch noch einmal auf das Koalitionsübereinkommen verweisen, wo gerade, wenn es um die offene außerschulische Jugendarbeit geht, vier wichtige Punkte festgehalten worden sind, um die es in Zukunft gehen wird: Nämlich weiterhin um Kooperation, um Evaluierung, um Qualitätsstandards und vor allem um ein vernetztes und flächendeckendes Angebot. Darauf werden wir also weiterhin einen Blick haben, gemeinsam.

 

Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf einen Punkt hinweisen, der angesichts der Corona-Pandemie besonders wichtig ist. Die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit setzt sich immer für mittlerweile zwei Jahre einen Schwerpunkt. Ab dem Jänner nächsten Jahres wird das das Thema Gesundheitskompetenz sein, zwar schon vor der Pandemie angedacht, jetzt aber natürlich passender denn je, wenn es darum geht, Gesundheitskompetenz bei Kindern und Jugendlichen zu steigern, Gesundheit auch als mehr zu sehen, als lediglich ein frei sein von Krankheit, durchaus auch als ein Kinderrecht zu sehen - Art. 27, der angemessene Lebensbedingungen festlegt -, und einfach Jugendlichen und Kindern Sport, Bewegung, aber auch psychische Gesundheit, Selbstbewusstsein, gesunde Ernährung, Gewalt- oder auch Suchtprävention näherzubringen. Das ist das, worauf alle Vereine im nächsten Jahr einen Schwerpunkt legen werden, in Kooperation mit vielen anderen Bündnispartnern und Bündnispartnerinnen in dieser Stadt, ein besonders gut gewählter Schwerpunkt, wie ich finde. Ich freue mich schon auf die großartigen Projekte, die da auf uns zukommen, und kann an dieser Stelle nur dazu aufrufen, die vorliegenden Geschäftsstücke auch mit Zustimmung zu unterstützen. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste gelangt Frau GRin Mag. Emmerling zu Wort, ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

17.46.32

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe jetzt noch gar nicht mit meiner Rede gerechnet, aber es hat sich anscheinend jemand vor mir abgemeldet - kein Problem. Ich durfte ja letzte Woche hier schon sehr viel über die Bildung erzählen und vor allem über jene Dinge, die im Regierungsprogramm unserer rot-pinken Koalition stehen. Sie wissen, da sind viele Dinge drinnen, auf die wir sehr stolz sind, wir werden hier sehr viel voranbringen, aber natürlich auch im Jugendbereich gibt es einiges zu tun, und besonders die Förderungen, die heute anstehen, sind natürlich wichtig im Bereich der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit.

 

Ich möchte aber noch einen Punkt aufgreifen, der heute debattiert wurde, auch auf Grund der Aktualität und des Antrages, der eingebracht wurde - zwar nicht jetzt bei Bildung, sondern schon beim vorigen Geschäftsstück, das verhandelt wurde -, über das Kreuz im Klassenzimmer. Ja, da gehen die Wogen hoch und ich möchte kurz darauf replizieren: Das Ganze ist ja deswegen auch wieder einmal in die Diskussion gekommen, weil Bildungsstadtrat Wiederkehr in einem „profil“-Interview befragt worden ist, wie er dazu steht, und auf Grund der Aktualität, da der Verfassungsgerichtshof letzte Woche entschieden und bekannt gegeben hat, dass das Kopftuchverbot für Schülerinnen in der Schule aufgehoben wird. Man kann sich eben nicht - und das ist etwas, was wir immer gesagt und immer verteidigt haben, und ganz anders, als das eine FPÖ, aber auch eine ÖVP hier im Raum sehen, die ja nach diesem Urteil noch den Anträgen der FPÖ zugestimmt hat - einfach Religionen herauspicken und sagen, dieses und jenes religiöse Symbol hat in der Schule nichts verloren. Das geht einfach nicht, das kann man so nicht stehen lassen. Das sieht der Verfassungsgerichtshof so und ich hoffe auch, dass die ÖVP doch den Verfassungsgerichtshof hier als Hüter unserer Verfassung und unseres Rechtsstaates anerkennt und solchen Anträgen dann auch nicht mehr zustimmt.

 

Wenn Sie heute den Antrag eingebracht haben, dass man fürchtet, dass das Kreuz im öffentlichen Raum überhaupt verboten wird, dann kann ich Sie beruhigen, da ich glaube, niemand will es in dieser Form entfernen. Sie schreiben selbst, es würde keine Gipfelkreuze mehr geben, und geht man nach dieser Logik, die Schule hier mit dem öffentlichen Raum gleichzusetzen, dann könnte man auch gleich alle Kirchen verbieten oder auch Friedhöfe, da stehen eine Menge Kreuze herum - sieht man auch, wenn man vorbeigeht. Also ich glaube, das ist ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Man muss schon genau hinschauen, um was es eigentlich geht, denn das Kopftuch in der Schule hat natürlich eine andere Bedeutung als andere christliche Symbole, das ist überhaupt keine Frage und das ist nicht vergleichbar. Aber ich glaube, der Verfassungsgerichtshof hat hier deutlich klargestellt, was zu tun ist.

 

Ja, Sie stellen halt einfach das Kreuz gerne voran, um Ihre Politik zu betreiben. Das hat schon HC Strache getan, ich kann mich noch gut erinnern, er hat damit seine christlichen Werte vorangestellt, aber ich glaube, mit ihm wollten Sie eigentlich nicht mehr anstreifen. Und ja, Religion ist Privatsache, das sollte so bleiben. Und wenn Sie sich auf Ihre christlichen Werte berufen wollen, dann sollte man auch danach handeln, das hat uns heute die Debatte über die Hilfsorganisationen, die in Moria tätig sein werden, ganz gut gezeigt.

 

Das ist auch etwas, was ich der ÖVP gerne mitgeben will, die hier in der Debatte natürlich nicht mitmischt, wo aber, wenn ich in die Bundesregierung und auch ins Parlament schaue, die religiösen Fundis eigentlich die Oberhand gewinnen, wo sie sich in einer Messehalle erwecken lassen, wo sie im Parlament beten gehen. Und da muss ich schon sagen, man kann schon in einer Krise im Parlament beten, aber dann gleichzeitig wegzuschauen, wenn Kinder auf europäischem Boden von Ratten

 

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