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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 9

 

migt. Für den auf das Verwaltungsjahr 2020 entfallenden Betrag in der Höhe von 240 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0313/728 Vorsorge zu treffen. Für die Bedeckung des jährlichen Erfordernisses ist von der MA 25 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-185400-2019-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Mag. Rüdiger Maresch, GR Mag. Christoph Chorherr, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Gerhard Kubik, GRin Susanne Bluma und GRin Luise Däger-Gregori, MSc betreffend Anerkennung einer neuen Flaniermeile wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

(Redner: GR Mag. Rüdiger Maresch)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS

 

27. (1093407-2018-GWS; MA 57, P 30) Die Subvention an den Verein NACHBARINNEN in Wien - Muttersprachliche Begleitung von migrantischen Familien in der Höhe von 37 600 EUR für das Jahr 2019 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

28. (38836-2019-GWS; MA 69, P 31) Der Abschluss des zur Bauplatzschaffung der Liegenschaft EZ 7232 des Grundbuches der KatG Leopoldstadt erforderlichen Kaufvertrages betreffend das Grundstück Nr. 2236/201 im Ausmaß von 753 m², inneliegend der Liegenschaft EZ 5430 des Grundbuches der KatG Leopoldstadt, zu einem Kaufpreis in der Höhe von 3 177 660 EUR zu den im Bericht der MA 69 vom 14. Jänner 2019, MA 69-T-BRG-2/1065313/18, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(Schluss um 20.52 Uhr)

 

 

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