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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 100

 

gut und wie umweltfreundlich und wie großartig das nicht alles sein wird, wenn man sich überhaupt das echte Elektroauto leisten kann!

 

Meine Damen und Herren, abschließend, genug vorbereitet, ich habe ein paar andere Sachen auch noch, aber das geht sich nicht mehr aus. Es gibt ja nicht nur Radrowdys. Ich will nicht sagen, dass es alle sind, aber es sind doch welche dabei. Und das Rowdytum bei Elektroscootern hat sich offenbar auch schon bei manchen durchgesetzt, männlich oder weiblich, sei‘s drum. Zwei schwere Unfälle haben wir schon gehabt, davon ein achtjähriges Kind, weil sie halt meinen, sie können machen, was sie wollen auf Kosten anderer. Deshalb bringen wir einen Beschlussantrag ein:

 

„Die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Aktivitäten hinsichtlich des Radverkehrs, der Information über die Radscooter, und so weiter fahrerbetreffenden sicherheitsrelevanten Vorschriften besonderes Augenmerk zu widmen und insbesondere auf Radwegen vor Radfahrerüberfahrten im Gefälle flächendeckend 10 km-Bodenmarkierungen analog zu den 30er-Zonen-Markierungen auf den Fahrbahnen anbringen zu lassen, um auf die ex lege-Geschwindigkeitsbeschränkung hinzuweisen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Und wir lehnen den Budgetvoranschlag 2019 ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass Herr GR Dr. Aigner bis 17 Uhr aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist und Herr StR Mag. Czernohorszky erkrankt ist und für den Rest der Sitzung entschuldigt ist.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Däger-Gregori, selbstgewählte Redezeit 5 Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

13.34.05

†GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wien ist wirklich eine pulsierende, weltoffene und prosperierende Stadt, in der die Menschen gerne leben. Der Kollege Fürnkranz hat das ja immer wieder und macht das auch immer wieder in tibetanischen gebetsmühlenartigen Abhandlungen, wie schlecht Wien eigentlich ist. Ich kann Ihnen nur sagen, sie leben hier, die Menschen, weil sie hier leben wollen und nicht, weil sie es müssen, Herr Fürnkranz! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Denn die Menschen, die hier leben, fühlen sich in ihren Bedürfnissen und ihren Chancen für Entfaltungsmöglichkeiten bestätigt. Und das werden sie kaum in einer anderen Stadt finden außer in Wien! In der Arbeit des Magistrats verwirklicht sich aber natürlich auch das politische Verständnis, manifestiert sich in konkreten Maßnahmen und Projekten und auch, und das wird leicht übersehen, im Rahmen des Tagesgeschäftes der alltäglichen Routine. Dabei agiert der Wiener Magistrat erfolgreich im Sinne der Wienerinnen und Wiener. Herzlichen Dank an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Magistrats!

 

Ich möchte Ihnen jetzt aus der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr einige Highlights des Budgets 2019 präsentieren, und das großteils aus der Perspektive natürlich meines Heimatbezirkes. Im Übrigen möchte ich sagen, die Magistratsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen machen einen absolut tollen Job! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte jetzt einmal kurz die MA 21 beleuchten, Stadtteilplanung, und zwar in dem Fall das Zielgebiet der U2-Donaustadt, das Stadtentwicklungsgebiet Erzherzog-Karl-Straße Süd. Das Gebiet liegt an der U2-Achse zwischen der Erzherzog-Karl-Straße im Norden und der Langobardenstraße im Süden und wird im Leitbild der Siedlungsentwicklung des STEP 25 als das Gebiet mit Entwicklungspotenzial für Wohnen und Arbeiten gekennzeichnet. Im Hinblick auf das Stadtwachstum und die dynamische Entwicklung der Donaustadt wird derzeit die Durchführung eines neuen städtebaulichen Planungsverfahrens vorbereitet. Für das Stadtentwicklungsgebiet Erzherzog-Karl-Straße Süd wird ein städtebaulicher Rahmenplan mit Öffentlichkeitsbeteiligung entwickelt, ich betone, mit Öffentlichkeitsbeteiligung, Herr Fürnkranz. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kann ruhig mehr sein, danke. Die Entwicklungsziele wären einmal Schaffung von Wohnraum mit Grün- und Freiflächen, qualitätsvolle Dichte bei sparsamem Umgang mit Grund und Boden. Das heißt, ein absolut guter und überlegter Bodenverbrauch, wie es schon der Kollege Chorherr auch in seiner Rede gesagt hat. Dann die Förderung von sanften Mobilitätsformen. Schaffung eines Bildungszentrums auch in der Langobardenstraße als Eingangsbereich zum neuen Stadtteil, das wohl unverzichtbar ist. Darüber hinaus sind weiterhin die begleitenden organisatorischen Unterstützungen sowie diverse Planungs- und Beteiligungsarbeiten und Maßnahmen für weitere Projekte in den Zielgebieten wie die Berresgasse, Am Haidjöchl, Oberes Hausfeld und Asperner Trasse zu finanzieren.

 

Lassen Sie mich noch auch das Zielgebiet Zentrum Kagran in Kürze und zusammengefasst skizzieren. Auf Grund dieser stadtstrukturellen Gegebenheiten, die vorliegen, und der hervorragenden verkehrstechnischen Erschließung weist dieses Gebiet vielfältige Entwicklungspotenziale auf. Diese Potenziale werden in zeitlich unterschiedlichen Entwicklungshorizonten aufgegriffen und genutzt. Es ist die Beauftragung der Grünfreiraumplanung der zentralen öffentlichen Räume in Kooperation mit der MA 19 vorgesehen. Weitere Beauftragungen betreffen die Öffentlichkeitsarbeit. Also auch da wird Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Das zieht sich wie ein roter Faden durch. Entwicklungsziel zum Zielgebiet Zentrum Kagran ist die Koordination der Erstellung von Projekten auf Basis des Leitbildes für die Bereiche Zentrumsentwicklung und Identität, BürgerInnenbeteiligung, Mobilität, Verkehr, öffentlicher Raum, Ökologie, Wirtschaft und Wohnen, ganz ein wichtiger Teil. Die Entwicklung eines hochwertigen Bezirkszentrums sowie eines multifunktionalen Stadtteils um den Dr. Adolf-Schärf-Platz und

 

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