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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 70

 

Die Stadt Wien ist eine Stadt, eine Metropole, die weit über unsere Grenzen hinaus Aufmerksamkeit erregt. Das zeigt auch der Umstand unserer heutigen Ehrentribüne. Es war sicher eine besondere Wertschätzung des EU-Kommissars Johannes Gio Hahn, dass er auch mit seiner Anwesenheit dokumentiert hat, dass die Stadt Wien und vor allem auch unser Bürgermeister eine sehr tragende Rolle in Europa und in der Europäischen Union spielen.

 

Wir sind aber auch die Bundeshauptstadt, und wir sind eine Stadt, die sehr lebendige Demokratie lebt. Ich freue mich deshalb auch besonders, dass die Zweite Präsidentin des Österreichischen Nationalrates bei uns ist, Doris Bures. Herzlich willkommen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

So wie dir, lieber Bürgermeister, ist es auch mir in Zukunft wichtig, dass wir als Stadt Wien, als Bundesland Wien, in der Ostregion eine große Rolle spielen. Das wird nur funktionieren, wenn wir auch mit unseren Nachbarbundesländern ein gutes Einvernehmen pflegen. Ich darf sagen, dass es mir doch gelungen ist, so quasi in deinen Fußstapfen wirkend ein gutes Einvernehmen zu unserem Nachbarbundesland Niederösterreich herzustellen. Die Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat mir auch die besten Grüße für den heutigen Tag übermittelt.

 

Ich freue mich sehr, dass der Herr Lhptm Erwin Pröll zugegen ist und damit auch zum Ausdruck bringt, wie gut diese Verbindung ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber ich sage immer Ostregion. Ostregion ist natürlich diese ganz starke Achse Wien-Niederösterreich. Und ich sage da immer ganz bewusst: Und das Burgenland. Ein kleines Bundesland, ein, was die Bevölkerung betrifft, nicht so starkes Bundesland, aber gerade in den letzten Jahren ein besonders innovatives und modernes Bundesland, ein Bundesland mit einem sehr starken Wirtschaftswachstum, mit einer sehr guten Arbeitsmarktsituation. Und ich freue mich sehr, dass Lhptm Hans Niessl und LR Norbert Darabos bei uns sind und damit auch dokumentieren, dass die Zusammenarbeit zwischen Wien und dem Burgenland und Wien, Niederösterreich, Burgenland in der Ostregion auch in Zukunft eine sehr gute sein wird. Ich freue mich sehr, lieber Hans, dass du bei uns bist! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es sind immer auch große Persönlichkeiten in unserer Stadt wirkend gewesen. Es wurden einige frühere Mitglieder der Stadt- und Landesregierung schon angesprochen: Grete Laska, Sepp Rieder, Elisabeth Pittermann. Ich habe das frühere Mitglied der Stadtregierung Helmut Braun gesehen und viele, die auch im Landtag und im Gemeinderatsvorsitz tätig waren wie Heinz Hufnagl, Günter Reiter, Godwin Schuster. Das heißt, es war immer möglich, dass wir auch die demokratischen Gremien genutzt haben, um stark präsent zu sein. Manche sind dann aus der Landespolitik auch in die Bundespolitik gewechselt so wie der frühere Stadtrat und spätere Bundesminister Rudi Edlinger.

 

Ich freue mich sehr, dass ich heute auch Gelegenheit habe, jenen Mitgliedern der Stadtregierung zu danken, die jetzt ausscheiden. Ich möchte mit diesem Dank auch die Hoffnung verbinden, dass sich dieser Kontakt mit jenen, die früher ausgeschieden sind und der durch ihre heutige Anwesenheit auch dokumentiert wird, auch in Zukunft erhält. Ich möchte mich ganz herzlich bei Mag. Renate Brauner, Sandra Frauenberger und Dr. Andreas Mailath-Pokorny für die jahrelange Tätigkeit bedanken. Es waren 11, 17 beziehungsweise 22 Jahre. Das ist nicht nur eine Frage der Quantität, sondern es war auch eine Frage der Qualität. Und dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn ich da vielleicht eine Anmerkung machen darf: In politischen Sonntagsreden hören wir sehr oft, dass die Verbindung von Wirtschaft, Politik, Gesellschaft eine fließende sein soll, dass es möglich sein soll, aus verschiedenen Welten wechseln zu können. Aber ich finde, man sollte es dann auch leben und nicht im parteipolitischen Hickhack untergehen lassen, denn an und für sich ist es sehr viel an Kompetenz, die in politischen Funktionen angesammelt wird, und es ist durchaus nützlich, diese Kompetenz auch in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Bereichen unterzubringen. Ich hoffe doch, dass es uns gemeinsam auch gelingt, darüber nachzudenken, wie diese fließenden Verbindungen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auch jenseits von parteipolitischem Hickhack erfolgen kann. Ich denke, dass das für alle, die in der Politik tätig sind, eine sinnvolle Maßnahme wäre.

 

Mein besonderer Dank gilt aber natürlich unserem Bürgermeister Michael Häupl, mit dem mich eine jahrelange, ich darf, wenn’s nicht so uncharmant wäre, sagen, jahrzehntelange sehr enge Kooperation und ich darf sagen, Freundschaft verbindet. Gerade in letzter Zeit ist in den Medien eine deiner besonderen Facetten in den Vordergrund gerückt worden, nämlich jene des polternden Fiakers, der eine besondere Affinität zu Spritzwein hat. Ich kenne ganz andere Facetten von dir und die sind in deiner heutigen Wortmeldung auch stark zum Ausdruck gekommen, denn ich habe dich Anfang der 90er Jahre auf deinen Delegationen nach Brüssel begleiten dürfen, wo du sehr stark für die Interessen Wiens lobbyiert hast, bevor wir noch der Europäischen Union beigetreten sind. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass es damals keine ausgemachte Sache war, dass Österreich der Europäischen Union beitritt, und dass es gerade in der Wiener Bevölkerung eine sehr starke Skepsis gegeben hat. Nach der Papierform hättest du dir es leicht machen und mit dem Mainstream mitheulend gegen eine europäische Integration agierend sein können. Du hast genau das Gegenteil gemacht. Du hast eigentlich mit großem Engagement sehr zielorientiert, strategisch überlegend, dich für das Ziel des gemeinsamen Europas eingesetzt. Wir wissen heute, wie richtig dieser Schritt war. Wir wissen auch, dass es durchaus auch kritische Punkte gibt, die wir an der Europäischen Union anmerken können. Aber dass der Schritt ein richtiger war, auch für die künftige Entwicklung unseres Landes, unserer Stadt, ist heute unbestritten. Und dass du das damals so frühzeitig erkannt hast, ist ein besonderes Verdienst von dir. Ich konnte 2003 schon ein Buch mit dem Titel „20 Jahre Michael Häupl in der Kommunalpolitik“ herausbringen. Es waren damals die Jahre als Ge

 

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