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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 122 von 124

 

gieren seit mehreren Wochen, Monaten den sogenannten Wiener-Bonus. Sie lachen uns von Hochglanzmagazinen entgegen, erzählen uns, was die Wiener, die echten Wiener, wie Sie sie titulieren, nicht von ihrem Wiener-Bonus haben werden. Insbesondere beim sozialen Wohnbau soll dann der echte Wiener, wer das auch nach Ihrer Definition immer sein wird, etwas davon haben.

 

Leider ist es aber so, werter Herr Stadtrat, dass Ihr Wiener-Bonus nicht mehr ist als ein lauer Schmäh, denn die Österreicher haben von Ihrem Wiener-Bonus wieder nichts, denn weder in den Vergaberichtlinien noch in Ihrem Vorhaben wird nur irgendwo genannt, dass die österreichische Staatbürgerschaft ein Kriterium ist, dass man einen Vorteil davon hat. Das ist halt leider klar. Vielmehr versucht ihr ein Mal mehr, Migranten, Scheinasylanten, alle, die vielleicht einen Fuß nach Wien gesetzt haben, wieder über die Hintertür zu Staatsbürgerrechten zu verhelfen. Nach eurer Definition ist es ja auch so, dass bereits fünf Jahre Aufhältigkeit in Wien genügt, um als echter Wiener durchzugehen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist die EU-Richtlinie!) Das ist halt einmal so. Durch diese Vorgangsweise und durch Ihre verfehlte Politik sind bereits mehr als 50 Prozent der Mieter bei Wiener Wohnen keine Staatsbürger mehr. Das ist einfach einmal fix. 50 Prozent der Mieter im sozialen Wohnbau besitzen keine österreichische Staatsbürgerschaft.

 

Ich weiß schon, dass Ihnen der Umstand unangenehm ist, ich sehe die Erregung. Kollege Stürzenbecher rennt ganz nervös umher und weiß gar nicht mehr, wie er sich einkriegen soll. Wir Freiheitliche wollen Ihnen, Herr Stadtrat, aber dabei helfen, diese Ankündigungen im Sinne der echten Wiener in die Tat umzusetzen. Und wir wollen auch dafür Sorge tragen, werter Herr Stadtrat, dass die Österreicher nicht auf der Strecke bleiben. Nehmt diese Hilfe ruhig an, wir strecken euch wohlwollend unsere Hand entgegen. (GR Kurt Wagner: Sind Sie nervös?)

 

Wir Freiheitliche stellen einen Antrag, und ich darf den Antrag hiermit auch gleich einbringen. Hier geht es darum, dass die Vergaberichtlinien bei Wiener Wohnen dahin gehend geändert werden, dass auch die Wiener, aber vor allem die österreichischen Staatsbürger, etwas davon haben. Hier geht es darum, dass die Staatsbürgerschaft auch ein Kriterium sein soll, in einer Priorität abgereiht, Staatsbürgerschaft, EU-Staatsbürgerschaft, EWR-Mitgliedschaft, logischerweise Aufenthaltsdauer in Wien sowie soziale Komponenten und anerkannte Flüchtlinge. Mangelnde Deutschkenntnisse jedoch sollten ein Ausschließungsgrund sein, weil dadurch die Integration gefährdet ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ja, ich höre das Gezeter natürlich sehr wohl: Das geht nicht! Wir sind bei der Europäischen Union, und da gibt es die Gleichbehandlung der EU-Bürger, EWR-Bürger und der Drittstaatsangehörigen. Aber das ist halt leider nicht richtig. Das ist Ihre politische Auslegung dieser Geschichte, denn die dementsprechenden Regulationen lassen sehr wohl genügend Handlungsspielraum für die Nationalstaaten über, um das auch umzusetzen. Schauen Sie nur nach Oberösterreich, auch dort geht es, wenn man will. Es ist ja ganz einfach, man muss es nur wollen. Ich weiß schon: Ihr wollt es nichtsdestotrotz nicht. Dann dürft ihr halt nicht mit einem Wiener-Bonus kommen, das ist halt dann einfach ein Schmäh, und das ist dann einfach die Unwahrheit.

 

Aber wie auch immer, wir helfen ja gerne aus, denn wir wissen ganz genau, dass für die SPÖ die Staatsbürgerschaft offenbar nicht viel wert ist. Bei den GRÜNEN ist es ja sowieso klar, da gibt es ja die Staatsbürgerschaft gar nicht, die würden sie ja am liebsten abschaffen, aber bei euch ist es ein bisschen neu. Bei der SPÖ war es schon immer so, dass sie einen gewissen Stellenwert hatte. Das ist aber offenbar auch vorbei.

 

Es ist auf alle Fälle mit Ihrem Wiener-Bonus so, werter Herr Stadtrat: Wir wollen Ihnen helfen, den auch wirklich umzusetzen. Wenn Sie wirklich etwas für die leidgeplagten Wiener tun wollen, stimmen Sie unserem Antrag zu. Genau wie am Praterstern, wo Sie erkannt haben, dass das von uns Freiheitlichen geforderte Alkoholverbot genau die Lösung ist, ist auch hier die Abänderung der Vergaberichtlinie eine richtungsweisende Geschichte. Es gehören einfach im Rahmen des Österreicher-Bonus die Staatsbürger gefördert. Nehmt bitte zur Kenntnis: Ihr als gewählte Vertreter seid hauptsächlich dem Staatsbürger verpflichtet. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Schober.

 

22.37.04

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Kollege Niegl, bevor Sie darüber philosophieren, welcher Wiener seinen Fuß einmal nach Wien gesetzt hat: Jeder Wiener hat seinen Fuß einmal nach Wien gesetzt. Mir geht es darum: Jeder Mensch, der Wien liebt und Wien im Herzen hat, ist für mich ein Wiener und kann auch dementsprechend ein Wiener werden. Auf Ihre Definition gehe ich da gar nicht ein.

 

Sie sollten aber einmal lieber mit Ihrem Kollegen Böhmdorfer reden, denn der war einmal in Brüssel und da waren damals auch einige FPÖ-Abgeordnete mit, was sie über die fünfjährige Frist für Drittstaatenangehörige gesagt haben. Vielleicht gehen Sie mit dem eigenen Klub in sich, das ist etwas, was Ihr eigener Minister beschlossen hat. Stellen Sie sich nicht hier heraus und sagen dementsprechend die Unwahrheit, dass das eine Gesetzgebung der SPÖ oder irgendwas ist. Das war Ihre Politik, das ist Ihre Verantwortung, und dazu müssen Sie jetzt auch stehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was die Bewertungen betrifft: Ich hoffe, Sie haben auch die Postnummern 33 und 35 gelesen, da sehen Sie auch, dass die Bewertungen sehr gering waren und dass der Ertrag für die Stadt Wien ein sehr hoher ist. Da geht es ja oft auch um Liebhaberei, und da sieht man auch, dass unsere Beamten und Beamtinnen sehr gut arbeiten und dass dementsprechend auch sehr gut für die Stadt gewirtschaftet wird. Was ich Ihnen noch zur vorliegenden Postnummer sagen kann - das kann ich nur dem Gesetz entnehmen, das haben wir auch vorhin besprochen -, ist, dass nämlich der Antragsteller verpflichtet ist, diese Flächen in sein beabsichtigtes Vorhaben einzubeziehen

 

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