Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 121 von 124
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Peter Florianschütz: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich freue mich sehr, dass alle Rednerinnen und Redner dem Geschäftsstück zustimmen. Die eingebrachten Beschlussanträge stehen in keinem Zusammenhang mit dem Geschäftsstück. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 25. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.
Bevor ich die Beschlussanträge zur Abstimmung bringe, möchte ich schon ersuchen: Es ist schon spät, ich bin gut gelaunt und gutmütig, deswegen lasse ich diese Anträge zu, aber man sollte sich bemühen, in Zukunft Anträge einzubringen, die irgendetwas konkret mit dem Tagesordnungspunkt zu tun haben, also ganz konkret auf diesen Tagesordnungspunkt hinweisen.
Beschlussantrag betreffend Evaluierung Spitalskonzept 2030 der NEOS. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Frauen verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen von GRÜNEN und Sozialdemokraten und hat damit nicht die erforderliche Mehrheit.
Beschlussantrag der NEOS betreffend Runder Tisch für die zukunftsfähige dermatologische Versorgung im Wilhelminenspital, Zuweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Frauen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.
Beschlussantrag der NEOS betreffend unabhängiges Bodengutachten für das Areal des Krankenhauses Nord. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Das ist gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Beschlussantrag der Gemeinderäte Ingrid Korosec, Wolfgang Seidl, Mag. Beate Meinl-Reisinger betreffend Transparenzabkommen für die Untersuchungskommission Krankenhaus Nord. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - SPÖ, GRÜNE minus, somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung für die Geschäftsstücke 33 und 35 der Tagesordnung, sie betreffen den Verkauf von Grundstücken in der KatG Süßenbrunn, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Es liegt keine Wortmeldung vor, somit kommen wir gleich zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Postnummer 33, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 33 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ so angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 35. Ich stelle ebenfalls die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 35 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 34 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 6678, KatG Großjedlersdorf II. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Florianschütz, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Peter Florianschütz: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Niegl.
GR Michael Niegl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kollegen und Kolleginnen!
Wir haben hier eine Baureifgestaltung, der Verkauf eines Grundstückes an die Österreichisches Siedlungswerk Gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft. Es ist aber wieder einmal ein Verkauf eines Grundstückes an einen Bauträger zu günstigeren Konditionen, als die man an und für sich erreichen könnte.
Ein Mal mehr weist das Grundstück - und wir sehen jetzt da nur ein Teilstück des zu erwartenden Projekts - nicht die dementsprechende Widmung auf, die der Bauträger dort vermutlich brauchen wird. Denn auf dem betreffenden Grundstück herrscht die Widmung Gemischtes Baugebiet, Betriebsbaugebiet. und das lässt schlichtweg keinen Wohnbau zu.
Da stellt man sich natürlich die Frage, was das Österreichische Siedlungswerk denn dort anderes bauen wird als Wohnungen. Als gelernter Wiener kennt man die Praxis von SPÖ und GRÜNEN: Sobald der Bauträger dann seine Baugrundstücke beieinander hat, egal, welche Widmung sie haben, wird großzügig von Ihnen, meine Damen und Herren der Wiener Stadtregierung, im Sinne des Bauträgers gewidmet, frei nach dem Motto „Sie wünschen, wir widmen.“
Das führt natürlich wieder einmal zu einem fetten Gewinn für den Bauträger, den Sie, meine Damen und Herren, großzügig gewähren. Genau da erkennt man jetzt aber auch die unanständige und verwerfliche Verstrickung des Kollegen Chorherr in die Spendenaffäre durch Bauträger. Selbstverständlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung. Schaut man sich aber diese Grundstückverkäufe und die Umwidmung dieser Grundstücke durch die Stadtplanung an, die fest in grüner Hand liegt, dann ist es halt leider schon so, dass man sich gewissen Vermutungen nicht entziehen kann. Wir werden dieser Transaktion jedenfalls nicht unsere Zustimmung erteilen und diesen undurchsichtigen Praktiken eine Absage erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)
Diese undurchsichtigen Praktiken bringen mich auch gleich zu einem weiteren Punkt, den Sie mir erlauben auszuführen, denn Sie, werter Herr StR Ludwig, propa
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
