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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 107

 

pich, gekommen aus den Innenstadtbezirken. Jetzt umfasst sie auch die flächenmäßig größeren Bezirke.

 

Da kommen wir natürlich in das Problem, dass quasi die Binnenmobilität innerhalb dieser großen Bezirke mit einem Parkpickerl, das an den Bezirksgrenzen quasi Halt macht, problematisch ist. Daher wollen wir eigentlich das Konzept der Parkraumbewirtschaftung, das sich letztendlich aus den 90er Jahren entwickelt hat, in der Form ändern, dass wir andere Zonen für entsprechende Grätzel für eine Parkraumbewirtschaftung ermöglichen. Dazu bringen wir auch einen entsprechenden Antrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für ein reformiertes und einheitliches Gesamtkonzept für die Parkraumbewirtschaftung in Wien aus. Dafür soll eine umfassende Studie in Auftrag gegeben werden, die unter Berücksichtigung von internationalen Best-Practice-Beispielen klare Empfehlungen für Reformmaßnahmen gibt. Auf Basis dieser Studie soll der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung konkrete Maßnahmen erarbeiten.“

 

Ein weiterer Aspekt ist, auch im Zuge der Parkraumbewirtschaftung vor allem auf die Bedürfnisse von Unternehmerinnen und Unternehmern stärker einzugehen, vor allem entsprechend im Kleingewerbebereich, weil für kleine Betriebe, die in Wien mit ihrem Auto unterwegs sind, die teilweise das Auto für die Logistik brauchen, ist auf der einen Seite die entsprechende Kostenbelastung pro Jahr relativ hoch und auf der anderen Seite ist es nicht einzusehen, wenn wir quasi Fleckerlteppiche und Einzelzonen mit den Anrainerparkplätzen haben und diese nicht entsprechend genutzt werden können. Das heißt, auch hier werden wir einen Antrag einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Ausarbeitung eines Pakets für kleine und mittlere Unternehmen zur Parkraumbewirtschaftung zur Belebung der Wiener Wirtschaft unter Einbeziehung der relevanten Magistratsdienststellen, Bedarfsträger und aller Fraktionen aus. Darin sollen zum Beispiel folgende Maßnahme umgesetzt werden: Freigabe der Anrainerparkplätze für die Dauer einer Ladetätigkeit“ - und so weiter.

 

Abgesehen von dem Themenbereich Verkehr ist, wie gesagt, für uns eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung eine wesentliche Grundlage, die auch ganz klar in Richtung Klimaschutzziele geht. Wer dieses Thema ernst nimmt, wer ganz ernsthaft nicht nur in Sonntagsreden über Klimaschutz plaudert, sondern das mit konsequenten Maßnahmen in der Umsetzung auch nachvollziehbar machen möchte, muss eigentlich in diesem Sinne auch entsprechend agieren.

 

Ein zweiter Punkt, der mir sehr wichtig ist, ist das Thema der Wärmewende in Wien. Hier hat das Klimaschutzprogramm Wien über lange Jahre ein wesentliches Ziel verfolgt, nämlich 50 Prozent Fernwärmeanteil. Ich finde Fernwärme sehr gut. Ich finde auch die hocheffiziente Energieerzeugung in der Kraft-Wärme-Kopplung mit Strom und Wärme sehr gut. Die Problematik bei diesem Ziel ist nur, und das habe ich das letzte Mal auch schon erwähnt, ich sehe einen kleinen Konstruktionsfehler in der Diskussion, weil die Allokation der Emissionen, sprich, von CO2, für Strom und Wärme nach einer ÖNORM in Österreich umgesetzt wird, die teilweise nicht mehr den internationalen Maßstäben entspricht. Ich denke, darüber muss man sprechen und das muss man auch entsprechend verändern, weil wir sonst Lock-in-Effekte in die falschen Strukturen haben. Das heißt, wir investieren in Infrastruktur, die möglicherweise sehr kontraproduktiv zu dem ist, wie sich das Energiesystem insgesamt entwickeln wird und soll.

 

Es ist ganz klar, dass wir hier auch zum Themenbereich Fernwärme Neu sprechen werden müssen, also sowohl eine Kombination aus der zentralen Fernwärme als auch unter Einbeziehung der dezentralen Strukturen auf Basis von dezentralen Mikronetzen, auch ganz klar, eine stärkere Möglichkeit, Wärme auf erneuerbarer Basis in das Fernwärmenetz langfristig einzuspeichern.

 

Ein ganz wichtiger Aspekt ist für mich auch das Thema der Energieraumplanung. Ich denke, das ist ganz entscheidend, wenn wir jetzt Maßnahmen setzen wollen, die langfristig tatsächlich dazu führen, dass wir diese Reduktionsziele und auch die Energieeffizienzziele entsprechend erreichen. Ich habe es auch in einer meiner früheren Reden erwähnt, ich denke, dass jetzt auch der Zeitpunkt ist, wenn man über KliP III nachdenkt, eine viel stärkere Verschränkung von Energie- und Klimastrategie vorzunehmen. Ich glaube, das war bis dato auf einem sehr guten Weg, aber wir müssen letztendlich auch hier in die Zukunft schauen, wie wir diese verschiedenen Strategien, die es diesbezüglich in der Stadt gibt, entsprechend harmonisieren, koordinieren, dass wir auch wirklich insgesamt in die richtige Richtung marschieren, auch am Beispiel des Lobau-Tunnels oder anderer großer Autobahnprojekte. Ich halte auch hier das Thema Klimaverträglichkeit und die Prüfung der Klimaverträglichkeit und auch, Szenarien zu entwickeln, was es denn bedeutet, wenn wir diese großen Projekte umsetzen, was es für die Gesamtklimabilanz, nicht nur Wiens, sondern insgesamt für die Region, bedeutet, für einen sehr wichtigen Aspekt. Denn wenn man Klimaschutz und das Pariser Klimaabkommen ernst nimmt, muss man auch die nächsten Schritte gehen, das heißt, auch in diesem Sinne über solche Großprojekte und deren Klimaverträglichkeit entsprechend nachdenken.

 

Auch das Thema Gesundheitsschutz und Klimaschutz halte ich für extrem wichtig. Das wird eine massive Veränderung für Wien bedeuten. Die entsprechenden Anpassungsstrategien sind hier notwendig.

 

Wichtig für mich in der Koordination dieser verschiedenen Strategien, die wir in Wien haben, ist, dass auch die Maßnahmenbündel entsprechend akkordiert sind. Hier haben wir durchaus noch unterschiedliche Schwerpunkte. Ich denke, dass das aber im Moment auch in die richtige Richtung geht. Bei einem der wesentlichen Aspekte ist natürlich die Schwierigkeit, dass Wien nicht alleine handeln kann. Aber wir müssen eigentlich einmal ernsthaft überregional nachdenken. Es macht keinen Sinn, eine isolierte Klimastrategie für Wien zu machen, wenn ich auf der anderen Seite ein hohes Maß an Einpendelverkehr aus Niederösterreich mache, wenn das ganze Thema der Raumordnung nicht entsprechend

 

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